# taz.de -- Auftakt der Regierungsverhandlungen: Niederlande unter Beobachtung | |
> Bang blickt Europa nach dem Wahlerfolg der Populisten auf die | |
> Niederlande. Dort beginnt die Regierungsbildung holperig. | |
Bild: Holpriger Start: Gert Wilders erklärt den Abgang des beauftragten Sondie… | |
Fehlstart für die Partij voor de Vrijheid: Der für Montag vorgesehene | |
Beginn der Koalitionsgespräche, die für die Rechtspopulist*innen zu | |
ihrer ersten Regierungsbeteiligung führen sollen, wurde verschoben. Der als | |
Gesprächsleiter benannte PVV-Senator Gom van Strien trat am Morgen zurück. | |
Das NRC Handelsblad hatte publik gemacht, dass sein früherer Arbeitgeber | |
ihn wegen Betrugs angezeigt habe. | |
Van Strien behauptet, unschuldig zu sein. Die Unschuldsvermutung gilt bis | |
zum Beweis des Gegenteils natürlich auch für ihn. Mit seinem Rücktritt will | |
man offensichtlich Druck von den Koalitionsverhandlungen nehmen, die | |
ohnehin mit äußerst kritischen Augen verfolgt werden. Ein Ansinnen, das | |
nicht erst mit diesem Auftakt gescheitert ist. | |
Obwohl [1][Geert Wilders] nun händeringend einen Ersatz sucht und die | |
Personalie van Strien damit wieder aus der Öffentlichkeit verschwindet, | |
scheint das alles den Eindruck zu unterstreichen, dass schnell wachsende | |
populistische Parteien ihr Personal unzureichend screenen, was schon | |
mehrfach zu politischen Turbulenzen geführt hat. Die Spannung in der | |
niederländischen Gesellschaft hat nach dem Wahlausgang letzte Woche weiter | |
zugenommen. | |
Im Interesse aller freilich liegt nun, den stark formalisierten Prozess der | |
Regierungsverhandlungen unter deutlichen Vorzeichen anzugehen, um das | |
Vertrauen in die demokratischen Institutionen nicht noch weiter zu | |
unterminieren. Schon gibt es Social-Media-Posts, die von einer gezielten | |
Diskreditierung van Striens durch liberale Medien sprechen. | |
Für die übrigen Parteien bedeutet dies, [2][so bald wie möglich ihren | |
Standpunkt bezüglich einer Zusammenarbeit mit der PVV auszuloten] und | |
deutlich zu kommunizieren. Der jüngste Zickzackkurs der bisher regierenden | |
Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) ist inhaltlich verständlich, | |
doch erweist die Partei damit nicht nur sich selbst einen Bärendienst. | |
Und noch eines ist klar: Was derzeit in Den Haag geschieht, geschieht unter | |
aufmerksamer Beobachtung. Bang vor dem [3][Signal-Effekt auf | |
Populist*innen] im eigenen Land, blickt ganz Europa nun auf die | |
Niederlande. | |
27 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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