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# taz.de -- Auftakt der Regierungsverhandlungen: Niederlande unter Beobachtung
> Bang blickt Europa nach dem Wahlerfolg der Populisten auf die
> Niederlande. Dort beginnt die Regierungsbildung holperig.
Bild: Holpriger Start: Gert Wilders erklärt den Abgang des beauftragten Sondie…
Fehlstart für die Partij voor de Vrijheid: Der für Montag vorgesehene
Beginn der Koalitionsgespräche, die für die Rechtspopulist*innen zu
ihrer ersten Regierungsbeteiligung führen sollen, wurde verschoben. Der als
Gesprächsleiter benannte PVV-Senator Gom van Strien trat am Morgen zurück.
Das NRC Handelsblad hatte publik gemacht, dass sein früherer Arbeitgeber
ihn wegen Betrugs angezeigt habe.
Van Strien behauptet, unschuldig zu sein. Die Unschuldsvermutung gilt bis
zum Beweis des Gegenteils natürlich auch für ihn. Mit seinem Rücktritt will
man offensichtlich Druck von den Koalitionsverhandlungen nehmen, die
ohnehin mit äußerst kritischen Augen verfolgt werden. Ein Ansinnen, das
nicht erst mit diesem Auftakt gescheitert ist.
Obwohl [1][Geert Wilders] nun händeringend einen Ersatz sucht und die
Personalie van Strien damit wieder aus der Öffentlichkeit verschwindet,
scheint das alles den Eindruck zu unterstreichen, dass schnell wachsende
populistische Parteien ihr Personal unzureichend screenen, was schon
mehrfach zu politischen Turbulenzen geführt hat. Die Spannung in der
niederländischen Gesellschaft hat nach dem Wahlausgang letzte Woche weiter
zugenommen.
Im Interesse aller freilich liegt nun, den stark formalisierten Prozess der
Regierungsverhandlungen unter deutlichen Vorzeichen anzugehen, um das
Vertrauen in die demokratischen Institutionen nicht noch weiter zu
unterminieren. Schon gibt es Social-Media-Posts, die von einer gezielten
Diskreditierung van Striens durch liberale Medien sprechen.
Für die übrigen Parteien bedeutet dies, [2][so bald wie möglich ihren
Standpunkt bezüglich einer Zusammenarbeit mit der PVV auszuloten] und
deutlich zu kommunizieren. Der jüngste Zickzackkurs der bisher regierenden
Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) ist inhaltlich verständlich,
doch erweist die Partei damit nicht nur sich selbst einen Bärendienst.
Und noch eines ist klar: Was derzeit in Den Haag geschieht, geschieht unter
aufmerksamer Beobachtung. Bang vor dem [3][Signal-Effekt auf
Populist*innen] im eigenen Land, blickt ganz Europa nun auf die
Niederlande.
27 Nov 2023
## LINKS
[1] /Rechtspopulismus-in-den-Niederlanden/!5972529
[2] /Regierungsbildung-in-den-Niederlanden/!5972845
[3] /Wahlsieg-von-Geert-Wilders/!5974983
## AUTOREN
Tobias Müller
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