# taz.de -- Regierungsbildung in den Niederlanden: Den Ausweg wagen | |
> Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders kriegt’s nicht gebacken. | |
> Eine von ihm erhoffte rechte Koalition wird immer unwahrscheinlicher. | |
Bild: Hat die Gespräche mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders platzen lassen:… | |
Es ist vorbei. Die rechte Vier-Parteien-Koalition unter Geert Wilders, über | |
die zwei Monate lang verhandelt wurde, wird nicht kommen. Einen Tag nachdem | |
Pieter Omtzigt, Chef des Nieuw Sociaal Contract, seinen Ausstieg | |
verkündete, ist diese Erkenntnis bei den verbliebenen drei Parteien | |
angekommen. | |
Eine Chance auf eine rechnerische Mehrheit gibt es für die Gruppe nicht | |
mehr, eine Minderheitsregierung, die nicht zuletzt bei Omtzigt hoch im Kurs | |
lag, hat sich nach dessen überstürztem Abschied ebenso erledigt. Wie es | |
weitergehen soll, weiß niemand. | |
Einmal mehr steuern die Niederlande damit auf eine langfristige Phase der | |
Regierungsbildung hin, die auch als Ausdruck der latenten politischen Krise | |
im Land erscheint. Für die Wähler*innen der rechtspopulistischen | |
Freiheitspartei stellt dieser Zustand zudem den x-ten Beweis dar, dass das | |
Establishment die PVV und ihren Zampano Geert Wilders um jeden Preis von | |
der Macht fernhalten will. Der Name Pieter Omtzigt ist in diesen Kreisen | |
final beschädigt. | |
## Motiv einer „gestohlenen Wahl“ | |
Der Weg aus dieser Sackgasse kann nur in einer neu zusammengestellten | |
Koalitionsformel bestehen. Dazu müssten sich Omtzigts NSC, die | |
liberal-rechte VVD und womöglich die Bauer-Bürger-Bewegung BBB umdrehen und | |
nach links orientieren. Mit der rot-grünen Liste hätten sie eine stabile | |
Mehrheit. Hier und da wird diese Option von Analyst*innen erwähnt – | |
freilich hinter vorgehaltener Hand, denn man weiß, welchen Aufschrei sie im | |
rechten Lager auslösen würde. | |
Zugleich erscheint dieser Weg arithmetisch als der einzig gangbare. | |
Voraussetzen würde er, sich der Debatte mit der enttäuschten | |
PVV-Wählerschaft zu stellen, für die das Motiv einer „gestohlenen Wahl“ in | |
diesem Fall naheliegend wäre. Und es hieße, dem von Wilders immer wieder | |
bemühten Narrativ entgegenzutreten, „das Volk“ habe gesprochen [1][und sich | |
für die PVV entschieden]. | |
Das ist keine leichte Aufgabe. Aber die Alternative wären Neuwahlen. Und da | |
könnten [2][die Rechtspopulist*innen] laut Umfragen derzeit mit einem | |
Drittel der Stimmen rechnen. | |
9 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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