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# taz.de -- Regierungsbildung in den Niederlanden: Den Ausweg wagen
> Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders kriegt’s nicht gebacken.
> Eine von ihm erhoffte rechte Koalition wird immer unwahrscheinlicher.
Bild: Hat die Gespräche mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders platzen lassen:…
Es ist vorbei. Die rechte Vier-Parteien-Koalition unter Geert Wilders, über
die zwei Monate lang verhandelt wurde, wird nicht kommen. Einen Tag nachdem
Pieter Omtzigt, Chef des Nieuw Sociaal Contract, seinen Ausstieg
verkündete, ist diese Erkenntnis bei den verbliebenen drei Parteien
angekommen.
Eine Chance auf eine rechnerische Mehrheit gibt es für die Gruppe nicht
mehr, eine Minderheitsregierung, die nicht zuletzt bei Omtzigt hoch im Kurs
lag, hat sich nach dessen überstürztem Abschied ebenso erledigt. Wie es
weitergehen soll, weiß niemand.
Einmal mehr steuern die Niederlande damit auf eine langfristige Phase der
Regierungsbildung hin, die auch als Ausdruck der latenten politischen Krise
im Land erscheint. Für die Wähler*innen der rechtspopulistischen
Freiheitspartei stellt dieser Zustand zudem den x-ten Beweis dar, dass das
Establishment die PVV und ihren Zampano Geert Wilders um jeden Preis von
der Macht fernhalten will. Der Name Pieter Omtzigt ist in diesen Kreisen
final beschädigt.
## Motiv einer „gestohlenen Wahl“
Der Weg aus dieser Sackgasse kann nur in einer neu zusammengestellten
Koalitionsformel bestehen. Dazu müssten sich Omtzigts NSC, die
liberal-rechte VVD und womöglich die Bauer-Bürger-Bewegung BBB umdrehen und
nach links orientieren. Mit der rot-grünen Liste hätten sie eine stabile
Mehrheit. Hier und da wird diese Option von Analyst*innen erwähnt –
freilich hinter vorgehaltener Hand, denn man weiß, welchen Aufschrei sie im
rechten Lager auslösen würde.
Zugleich erscheint dieser Weg arithmetisch als der einzig gangbare.
Voraussetzen würde er, sich der Debatte mit der enttäuschten
PVV-Wählerschaft zu stellen, für die das Motiv einer „gestohlenen Wahl“ in
diesem Fall naheliegend wäre. Und es hieße, dem von Wilders immer wieder
bemühten Narrativ entgegenzutreten, „das Volk“ habe gesprochen [1][und sich
für die PVV entschieden].
Das ist keine leichte Aufgabe. Aber die Alternative wären Neuwahlen. Und da
könnten [2][die Rechtspopulist*innen] laut Umfragen derzeit mit einem
Drittel der Stimmen rechnen.
9 Feb 2024
## LINKS
[1] /Rechtsrutsch-in-den-Niederlanden/!5976377
[2] /Auftakt-der-Regierungsverhandlungen/!5972916
## AUTOREN
Tobias Müller
## TAGS
Wahlen NIederlande
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