# taz.de -- Der Berliner Senat und die Signa-Pleite: Planungsstopp jetzt | |
> Trotz des Baustopps bei den Signa-Projekten in Berlin hält Bausenator | |
> Gaebler an den Planungen fest. Eine schlüssige Begründung bleibt er | |
> schuldig. | |
Bild: Protest gegen die Schließung einer Filiale von Galeria Kaufhof 2020 in D… | |
Ja, was muss denn noch alles passieren? Signa ist pleite, über allen | |
Baustellen ist Ruh, aber der Bausenator von der SPD rollt der Baumafia | |
immer noch den roten Teppich aus? Geht's noch? Oder hat Christian Gaebler | |
vielleicht sogar recht? | |
Tatsache ist, dass die Senatsverwaltung die Arbeiten am vorhabenbezogenen | |
Bebauungsplan am Hermannplatz und am Rahmenplan für den Kurfürstendamm | |
nicht stoppen will. Warum, das hat sie gegenüber der taz so begründet: „Wir | |
haben ein städtebauliches Interesse an der Entwicklung der verschiedenen | |
Projekte“, [1][sagte Sprecher Martin Pallgen]. „Wir werden aus Gründen der | |
Stadtentwicklung und zur Sicherung der Warenhausstandorte die Planungen | |
nicht stoppen.“ | |
Heißt konkret: Gaebler hält am „Letter of Intent“ fest, den Signa, | |
Galeria-Karstadt-Kaufhof und der Senat im August 2020 vereinbart hatten. Im | |
Gegenzug für den Erhalt von vier der sechs von Schließung bedrohten | |
Kaufhäuser sicherte der Senat zu, zügig Baurecht am Alexanderplatz und am | |
Kudamm zu schaffen. Die Bestandsgarantie war für drei bis zehn Jahre | |
angesetzt. | |
Doch gilt das überhaupt noch? Die Grünen sind da skeptisch. Ihr | |
Stadtentwicklungsexperte Julian Schwarze sagte der taz am Freitag, dass | |
Signa sich auch verpflichtet habe, 45 Millionen Euro in die vier Kaufhäuser | |
zu investieren. Das sei aber nicht geschehen. „Signa hat damit den Letter | |
of Intent aufgekündigt“, so Schwarze. | |
Warum also soll sich der Senat an eine – rechtlich ohnehin nicht bindende – | |
Absichtserklärung halten, die Signa schon gebrochen hat? Würde Signa | |
tatsächlich die verbliebenen Standorte schließen, wenn der Senat den roten | |
Teppich am Hermannplatz und am Kudamm wieder einrollt? | |
## B-Plan ohne Gegenleistung? | |
Nein, glauben die Grünen, denn das liege vielleicht nicht mehr in der Hand | |
von Signa. Gut möglich wäre auch, dass Galeria-Kaufhof ein drittes Mal | |
insolvent gehe und alle Standorte schließen müsse. Mit einem B-Plan in der | |
Hand könnte Signa allerdings das Projekt am Hermannplatz vergolden, ohne | |
dass der Senat eine Gegenleistung hätte. „Vielleicht hat der Senat nur ein | |
Problem damit, auf den falschen Partner gesetzt zu haben und tut sich jetzt | |
schwer, sich das einzugestehen“, vermutet Julian Schwarze, der wie die | |
Linke einen sofortigen Planungsstopp fordert. | |
Aus Sicht der beiden Oppositionsparteien wäre es stattdessen nötig, sich | |
über jeden einzelnen Standort Gedanken für die Zukunft zu machen. Ein | |
Gedanke dabei wäre die Unterbringung der ZLB in einem der Kaufhäuser, | |
anstatt dafür, wie von Kultursenator Joe Chialo (CDU) vorgeschlagen, die | |
Galeries Lafayettes kaufen zu müssen. | |
Noch aber ist unklar, wie sich die Signa-Pleite auf die Preise für die | |
einzelnen Immobilien auswirken wird. Klar ist nur: Mit dem Planungsrecht | |
hilft der Bausenator wohl eher Signa als dem Land Berlin und den | |
Beschäftigten der Warenhäuser. | |
11 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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