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# taz.de -- Der Berliner Senat und die Signa-Pleite: Planungsstopp jetzt
> Trotz des Baustopps bei den Signa-Projekten in Berlin hält Bausenator
> Gaebler an den Planungen fest. Eine schlüssige Begründung bleibt er
> schuldig.
Bild: Protest gegen die Schließung einer Filiale von Galeria Kaufhof 2020 in D…
Ja, was muss denn noch alles passieren? Signa ist pleite, über allen
Baustellen ist Ruh, aber der Bausenator von der SPD rollt der Baumafia
immer noch den roten Teppich aus? Geht's noch? Oder hat Christian Gaebler
vielleicht sogar recht?
Tatsache ist, dass die Senatsverwaltung die Arbeiten am vorhabenbezogenen
Bebauungsplan am Hermannplatz und am Rahmenplan für den Kurfürstendamm
nicht stoppen will. Warum, das hat sie gegenüber der taz so begründet: „Wir
haben ein städtebauliches Interesse an der Entwicklung der verschiedenen
Projekte“, [1][sagte Sprecher Martin Pallgen]. „Wir werden aus Gründen der
Stadtentwicklung und zur Sicherung der Warenhausstandorte die Planungen
nicht stoppen.“
Heißt konkret: Gaebler hält am „Letter of Intent“ fest, den Signa,
Galeria-Karstadt-Kaufhof und der Senat im August 2020 vereinbart hatten. Im
Gegenzug für den Erhalt von vier der sechs von Schließung bedrohten
Kaufhäuser sicherte der Senat zu, zügig Baurecht am Alexanderplatz und am
Kudamm zu schaffen. Die Bestandsgarantie war für drei bis zehn Jahre
angesetzt.
Doch gilt das überhaupt noch? Die Grünen sind da skeptisch. Ihr
Stadtentwicklungsexperte Julian Schwarze sagte der taz am Freitag, dass
Signa sich auch verpflichtet habe, 45 Millionen Euro in die vier Kaufhäuser
zu investieren. Das sei aber nicht geschehen. „Signa hat damit den Letter
of Intent aufgekündigt“, so Schwarze.
Warum also soll sich der Senat an eine – rechtlich ohnehin nicht bindende –
Absichtserklärung halten, die Signa schon gebrochen hat? Würde Signa
tatsächlich die verbliebenen Standorte schließen, wenn der Senat den roten
Teppich am Hermannplatz und am Kudamm wieder einrollt?
## B-Plan ohne Gegenleistung?
Nein, glauben die Grünen, denn das liege vielleicht nicht mehr in der Hand
von Signa. Gut möglich wäre auch, dass Galeria-Kaufhof ein drittes Mal
insolvent gehe und alle Standorte schließen müsse. Mit einem B-Plan in der
Hand könnte Signa allerdings das Projekt am Hermannplatz vergolden, ohne
dass der Senat eine Gegenleistung hätte. „Vielleicht hat der Senat nur ein
Problem damit, auf den falschen Partner gesetzt zu haben und tut sich jetzt
schwer, sich das einzugestehen“, vermutet Julian Schwarze, der wie die
Linke einen sofortigen Planungsstopp fordert.
Aus Sicht der beiden Oppositionsparteien wäre es stattdessen nötig, sich
über jeden einzelnen Standort Gedanken für die Zukunft zu machen. Ein
Gedanke dabei wäre die Unterbringung der ZLB in einem der Kaufhäuser,
anstatt dafür, wie von Kultursenator Joe Chialo (CDU) vorgeschlagen, die
Galeries Lafayettes kaufen zu müssen.
Noch aber ist unklar, wie sich die Signa-Pleite auf die Preise für die
einzelnen Immobilien auswirken wird. Klar ist nur: Mit dem Planungsrecht
hilft der Bausenator wohl eher Signa als dem Land Berlin und den
Beschäftigten der Warenhäuser.
11 Nov 2023
## LINKS
[1] /Immobilienkonzern-in-der-Krise/!5968520
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
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