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# taz.de -- Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Mehr als ein Konzern
> Im Parlament geht es nicht allein um Signa. Grüne und Linke wollen mit
> dem Unternehmen brechen. Für Schwarz-Rot würde das Arbeitsplätze
> gefährden.
Bild: Sind große Kaufhäuser noch zeitgemäß? Im Abgeordnetenhaus gingen die …
Berlin taz | Offiziell geht es am Donnerstagmorgen im Abgeordnetenhaus bloß
um den schwankenden Signa-Konzern und seine Bauvorhaben – wobei „bloß“
angesichts der Größe von beidem nicht ganz passt. Inoffiziell aber scheint
am Rednerpult des Plenarsaals der Kampf pro oder contra Investoren zu toben
– plus Wetten darauf, ob große Kaufhäuser überhaupt noch eine Zukunft
haben.
Acht Tage ist es an diesem Vormittag her, dass [1][die ersten
Krisennachrichten um Signa] kursierten. Schnell forderten die Grünen, die
Zusammenarbeit mit Signa zu beenden, die 2020 in einem „Letter of Intent“,
kurz LOI, verabredet wurde. Bis zur Plenarsitzung ist daraus ein
offizieller Antrag geworden: Der Senat möge alle Signa-Projekte in seiner
Zuständigkeit stoppen und nicht länger am Baurecht dafür arbeiten. Aus
Sicht der Grünen und der Linkspartei hat Signa die Verabredung längst
gebrochen, weil Vereinbarungen nicht eingehalten wurden.
Für die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD wie für Wirtschaftssenatorin
Franziska Giffey (SPD) kommt ein Ende der Beziehungen nicht in Frage.
„Einfach alle Gespräche abzubrechen, kann nicht die Lösung sein“, meint d…
Senatorin.
Für die Grünen-Fraktion hat zuvor Julian Schwarze ein bisheriges
Karstadt-Haus als alternativen [2][Standort für die Zentral- und
Landesbibliothek] betrachtet: „Warum nicht aus der Not eine Tugend machen,
und da, wo Signa Kaufhäuser schließt, die Flächen für das nutzen, was
gerade überall verdrängt wird?“ Im Kern bringt Schwarze zum Ausdruck, dass
er große Kaufhäuser für ein Auslaufmodell hält.
## „Anker in den Geschäftsstraßen“
SPD-Mann Jörg Stroedter sieht das ganz anders, er wirft Grünen und Linken
vor, Insolvenzen herbeizureden, und er hält Kaufhäuser wichtig „für die
Versorgung der Menschen und als wichtige Anker in den Geschäftsstraßen“.
Mit Ideen wie der von Niklas Schenker (Linke), Kaufhäuser zu
verstaatlichen, kann er gleichfalls wenig anfangen. Ganz entscheidend ist
für Stroedter: Man könne die Kaufhaus-Standorte nur halten und die
Arbeitsplätze sichern, wenn das Land Berlin „ohne Wenn und Aber“ zur
Verabredung mit Signa stehe.
Nicht alle in der SPD denken so – der Abgeordnete Mathias Schulz hat sich
zuvor wie die Grünen in Richtung eines Planungsmoratoriums geäußert. Nach
taz-Informationen hätte er gerne selbst an Stroedters Stelle am Rednerpult
gestanden, konnte sich in der Fraktion damit aber nicht durchsetzen.
Die Wirtschaftssenatorin als Schlussrednerin hat vorher offenbar Archive
durchsucht oder auch schlicht googlen lassen: „Mit der Verabredung haben
wir ein [3][gutes Gesamtpaket erreicht]“, zitiert sie ihre 2020 amtierende
Vor-Vorgängerin zum Signa-Deal. O-Ton Ramona Pop, lange ein Aushängeschild
der Grünen.
16 Nov 2023
## LINKS
[1] /Krise-bei-Signa/!5968372
[2] /Zukunft-der-Berliner-Zentralbibliothek/!5960562
[3] https://twitter.com/RamonaPop/status/1290227740004687874
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
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René Benko
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