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# taz.de -- Fehlerhafte Mieterhöhungen: Wohnungskonzern schludert
> Mietervereine bemängeln die jüngsten Mieterhöhungen der Firma Heimstaden.
> Mieter*innen sollten sich unbedingt rechtlich beraten lassen.
Bild: Hier gehören viele der Wohnungen Heimstaden: Beckstraße am Hamburger Pf…
Hamburg taz | Rund 6.500 Mieterhöhungen sind Anfang November von der
Wohnungsgesellschaft Heimstaden in Hamburg und Berlin versandt worden.
Viele Mieter*innen kamen den Aufforderungen nach, ohne sie vorher
rechtlich prüfen zu lassen – häufig aus Angst vor einer Auseinandersetzung
mit dem Vermieter.
Jetzt warnt eine Reihe von Mietervereinen: Die Erhöhungen seien zum großen
Teil fehlerhaft oder gar unrechtmäßig. Von der Politik fordern sie, sowohl
gegen die Verstöße der Vermieter als auch gegen die immer weiter steigenden
Mieten vorzugehen.
[1][Heimstaden] mache sich hier die Lage der Mieter*innen zu nutze,
kritisiert unter anderem der Verein „Mieter helfen Mietern“. Über die
Hälfte der aktuellen Mieterhöhungen weise zum Teil eklatante Fehler auf.
Vor allem bemängeln die Hamburger und Berliner Mietervereine zwei Dinge:
Zum einen lägen die jüngsten Erhöhungen oft deutlich über den ortsüblichen
Vergleichsmieten. Zum anderen habe Heimstaden in vielen Fällen versucht,
unbemerkt die Bruttokaltmiete einiger Mieter*innen in eine
Nettokaltmiete umzuwandeln. „Eine derartige Bauernfängerei hat mit der
Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung nichts zu tun“, sagt
Paul-Hendrik Mann vom Mieterverein zu Hamburg.
## Kappungsgrenze überschritten
Darüber hinaus sei bei vielen weiteren Mieterhöhungen die [2][sogenannte
Kappungsgrenze überschritten] worden. Dieser Grenzwert soll gewährleisten,
dass Mieten in drei Jahren um nicht mehr als 15 Prozent steigen.
Viele Heimstaden-Mieter*innen bekamen jedoch Erhöhungen von bis über 20
Prozent in wesentlich kürzeren Zeiträumen. „Diese gravierenden und
umfangreichen Fehler – immer konsequent zum Nachteil von uns
Mieter:innen – basieren auf dem Profitstreben von Heimstaden“, so eine
Sprecherin der Initiative „Stop Heimstaden“ Berlin.
Die Mietervereine empfehlen, unbedingt jede Mieterhöhung rechtlich prüfen
zu lassen. Auch bei anderen großen Vermietern seien diese oft nicht korrekt
oder zulässig. Auch sei es wichtig, sich untereinander zu vernetzen und zu
unterstützen. Gerade ältere Mieter*innen vertrauten oft blind auf die
Rechtmäßigkeit der Mieterhöhungen.
Marc Meyer vom Verein „Mieter helfen Mietern“ zeigt sich enttäuscht vom
Verhalten der Vermietergesellschaft. „Spätestens mit der aktuellen
Mieterhöhungswelle wird deutlich, dass Heimstaden keinen Deut besser ist
als die [3][berüchtigte Voreigentümergesellschaft Akelius].“ 2021 hatte
Heimstaden etwa 14.000 Akelius-Wohnungen übernommen. Insgesamt besitzt das
schwedische Unternehmen nun mehr als 4.500 Wohnungen in Hamburg, in Berlin
sind es 20.000.
## Verbot von Indexmieten gefordert
Neben der aktuellen Erhöhungsoffensive kritisiert das Mieterbündnis auch
grundsätzliche Entwicklungen des Wohnungsmarktes. Vor allem die immer
stärkere Verbreitung von Indexmieten mit Erhöhungsraten von bis zu 20
Prozent seien für viele Mieter*innen „fatal“.
Zudem würden die Mieterhöhungen immer wieder systematisch ausgereizt, wenn
über längere Zeit keine Erhöhung vorgenommen wurde. In diesem Fall könne
die Miete auf einen Schlag um so viel erhöht werden, wie sie über den
gleichen Zeitraum mit einer Indexmiete gestiegen wäre.
Nach dem Einstieg von Heimstaden in den Hamburger Wohnungsmarkt hatte es
Hoffnung auf einen besseren Mieter*innenschutz gegeben. Das Unternehmen
stellt sich nach außen als soziale und verantwortungsbewusste
Eigentumsgesellschaft dar. Allein: „Die Zusicherungen von Heimstaden waren
offensichtlich das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden“, sagt
Mann.
Deshalb fordert das Bündnis aus Mietervereinen nun verstärkt die Politik.
Es brauche ein generelles Verbot von Indexmieten sowie eine Begrenzung der
Mieterhöhungen auf elf Prozent in drei Jahren bei bestehenden Indexmieten.
Darüber hinaus fordern die Vereine die Einführung eines bundesweiten
Mietendeckels, auf dessen Niveau überzogene Mieten herabgesetzt werden
müssten.
Fehlverhalten von Vermietern müsse stärker sanktioniert werden. Auch betont
der Mieterverband, dass die Pläne der Ampel-Regierung endlich durchgesetzt
werden müssten. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Parteien auf eine
Kappungsgrenze von elf Prozent über drei Jahre verständigt.
Diese Maßnahmen seien vor allem für Hamburg wichtig, gerade mit Blick auf
den neuen [4][Mietenspiegel], der Ende des Jahres kommen soll.
18 Nov 2023
## LINKS
[1] /Wohnungsmarkt-in-der-Krise/!5955018
[2] /Teure-Mieten/!5953186
[3] /Akelius-schuettet-Dividende-aus/!5843609
[4] https://www.hamburg.de/mietenspiegel/
## AUTOREN
Jonas Graeber
## TAGS
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Enteignung
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
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