# taz.de -- Fehlerhafte Mieterhöhungen: Wohnungskonzern schludert | |
> Mietervereine bemängeln die jüngsten Mieterhöhungen der Firma Heimstaden. | |
> Mieter*innen sollten sich unbedingt rechtlich beraten lassen. | |
Bild: Hier gehören viele der Wohnungen Heimstaden: Beckstraße am Hamburger Pf… | |
Hamburg taz | Rund 6.500 Mieterhöhungen sind Anfang November von der | |
Wohnungsgesellschaft Heimstaden in Hamburg und Berlin versandt worden. | |
Viele Mieter*innen kamen den Aufforderungen nach, ohne sie vorher | |
rechtlich prüfen zu lassen – häufig aus Angst vor einer Auseinandersetzung | |
mit dem Vermieter. | |
Jetzt warnt eine Reihe von Mietervereinen: Die Erhöhungen seien zum großen | |
Teil fehlerhaft oder gar unrechtmäßig. Von der Politik fordern sie, sowohl | |
gegen die Verstöße der Vermieter als auch gegen die immer weiter steigenden | |
Mieten vorzugehen. | |
[1][Heimstaden] mache sich hier die Lage der Mieter*innen zu nutze, | |
kritisiert unter anderem der Verein „Mieter helfen Mietern“. Über die | |
Hälfte der aktuellen Mieterhöhungen weise zum Teil eklatante Fehler auf. | |
Vor allem bemängeln die Hamburger und Berliner Mietervereine zwei Dinge: | |
Zum einen lägen die jüngsten Erhöhungen oft deutlich über den ortsüblichen | |
Vergleichsmieten. Zum anderen habe Heimstaden in vielen Fällen versucht, | |
unbemerkt die Bruttokaltmiete einiger Mieter*innen in eine | |
Nettokaltmiete umzuwandeln. „Eine derartige Bauernfängerei hat mit der | |
Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung nichts zu tun“, sagt | |
Paul-Hendrik Mann vom Mieterverein zu Hamburg. | |
## Kappungsgrenze überschritten | |
Darüber hinaus sei bei vielen weiteren Mieterhöhungen die [2][sogenannte | |
Kappungsgrenze überschritten] worden. Dieser Grenzwert soll gewährleisten, | |
dass Mieten in drei Jahren um nicht mehr als 15 Prozent steigen. | |
Viele Heimstaden-Mieter*innen bekamen jedoch Erhöhungen von bis über 20 | |
Prozent in wesentlich kürzeren Zeiträumen. „Diese gravierenden und | |
umfangreichen Fehler – immer konsequent zum Nachteil von uns | |
Mieter:innen – basieren auf dem Profitstreben von Heimstaden“, so eine | |
Sprecherin der Initiative „Stop Heimstaden“ Berlin. | |
Die Mietervereine empfehlen, unbedingt jede Mieterhöhung rechtlich prüfen | |
zu lassen. Auch bei anderen großen Vermietern seien diese oft nicht korrekt | |
oder zulässig. Auch sei es wichtig, sich untereinander zu vernetzen und zu | |
unterstützen. Gerade ältere Mieter*innen vertrauten oft blind auf die | |
Rechtmäßigkeit der Mieterhöhungen. | |
Marc Meyer vom Verein „Mieter helfen Mietern“ zeigt sich enttäuscht vom | |
Verhalten der Vermietergesellschaft. „Spätestens mit der aktuellen | |
Mieterhöhungswelle wird deutlich, dass Heimstaden keinen Deut besser ist | |
als die [3][berüchtigte Voreigentümergesellschaft Akelius].“ 2021 hatte | |
Heimstaden etwa 14.000 Akelius-Wohnungen übernommen. Insgesamt besitzt das | |
schwedische Unternehmen nun mehr als 4.500 Wohnungen in Hamburg, in Berlin | |
sind es 20.000. | |
## Verbot von Indexmieten gefordert | |
Neben der aktuellen Erhöhungsoffensive kritisiert das Mieterbündnis auch | |
grundsätzliche Entwicklungen des Wohnungsmarktes. Vor allem die immer | |
stärkere Verbreitung von Indexmieten mit Erhöhungsraten von bis zu 20 | |
Prozent seien für viele Mieter*innen „fatal“. | |
Zudem würden die Mieterhöhungen immer wieder systematisch ausgereizt, wenn | |
über längere Zeit keine Erhöhung vorgenommen wurde. In diesem Fall könne | |
die Miete auf einen Schlag um so viel erhöht werden, wie sie über den | |
gleichen Zeitraum mit einer Indexmiete gestiegen wäre. | |
Nach dem Einstieg von Heimstaden in den Hamburger Wohnungsmarkt hatte es | |
Hoffnung auf einen besseren Mieter*innenschutz gegeben. Das Unternehmen | |
stellt sich nach außen als soziale und verantwortungsbewusste | |
Eigentumsgesellschaft dar. Allein: „Die Zusicherungen von Heimstaden waren | |
offensichtlich das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden“, sagt | |
Mann. | |
Deshalb fordert das Bündnis aus Mietervereinen nun verstärkt die Politik. | |
Es brauche ein generelles Verbot von Indexmieten sowie eine Begrenzung der | |
Mieterhöhungen auf elf Prozent in drei Jahren bei bestehenden Indexmieten. | |
Darüber hinaus fordern die Vereine die Einführung eines bundesweiten | |
Mietendeckels, auf dessen Niveau überzogene Mieten herabgesetzt werden | |
müssten. | |
Fehlverhalten von Vermietern müsse stärker sanktioniert werden. Auch betont | |
der Mieterverband, dass die Pläne der Ampel-Regierung endlich durchgesetzt | |
werden müssten. Im Koalitionsvertrag hatten sich die Parteien auf eine | |
Kappungsgrenze von elf Prozent über drei Jahre verständigt. | |
Diese Maßnahmen seien vor allem für Hamburg wichtig, gerade mit Blick auf | |
den neuen [4][Mietenspiegel], der Ende des Jahres kommen soll. | |
18 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Wohnungsmarkt-in-der-Krise/!5955018 | |
[2] /Teure-Mieten/!5953186 | |
[3] /Akelius-schuettet-Dividende-aus/!5843609 | |
[4] https://www.hamburg.de/mietenspiegel/ | |
## AUTOREN | |
Jonas Graeber | |
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