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# taz.de -- Mehrwertsteuer-Wiederanhebung auf Gas: Höhere Steuern zulasten Arm…
> Die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Gas trifft Einkommensschwache
> besonders. Sie geben einen besonders großen Teil ihres Geldes dafür aus.
Bild: Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas öffnet sich die soziale S…
Berlin taz | Ökonom*innen warnen vor den Folgen einer vorgezogenen
[1][Wiederanhebung der Mehrwertsteuer] auf Erdgas und Fernwärme. „Als Folge
würde die Inflation in den ersten drei Monaten des Jahres um jeweils 0,2
Prozentpunkte höher ausfallen als ohne vorgezogene Normalisierung der
Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme“, schreiben Silke Tober und Sebastian
Dullien im aktuellen Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und
Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Da
die Belastung durch die Preise für Haushaltsenergie mit sinkendem Einkommen
steige, „öffnet sich zudem die soziale Schere wieder“.
Die Bundesregierung hat die Mehrwertsteuer auf Erdgas und Fernwärme wegen
der Energiepreiskrise im Herbst 2022 von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Die
Maßnahme sollte ursprünglich bis Ende März 2024 gelten. Doch das von
[2][Christian Lindner] (FDP) geführte Finanzministerium brachte jüngst eine
vorzeitige Wiederanhebung zum Jahreswechsel ins Spiel. Es verspricht sich
davon Mehreinnahmen für den Staat von 2,1 Milliarden Euro.
Die Inflation ging zuletzt deutlich zurück und betrug im Oktober 3,8
Prozent nach 4,5 Prozent im September. Auch leiden arme Haushalte nach
Berechnungen des IMK aktuell nicht mehr unter einer überdurchschnittlich
hohen Rate. Für sie hatte sich das Leben in den vergangenen Monaten
zunächst besonders stark verteuert: Sie geben einen besonders großen Teil
ihres Einkommens für Haushaltsenergie und Lebensmittel aus, und gerade in
diesen Warengruppen hatten die Preise besonders angezogen.
Laut IMK-Berechnungen gingen im Oktober 2022 7,7 Prozentpunkte der
Teuerungsrate für einkommensschwache Alleinlebende in Höhe von insgesamt
10,5 Prozent auf diese beiden Kategorien zurück. Bei einkommensstarken
Alleinlebenden waren es 3,1 Prozentpunkte von 7,9 Prozent.
## Erdgas doppelt so teuer wie 2019
Zuletzt waren insbesondere die Preise für Lebensmittel und Haushaltsenergie
nicht mehr so stark gestiegen. Jedoch sind Strom, Erdgas und Nahrungsmittel
immer noch deutlich teurer als vor der Energiepreiskrise. „Dabei sticht der
Preis für Erdgas mit einer Verdopplung gegenüber dem Vorpandemiejahr 2019
heraus“, so das IMK.
Eine vorgezogene Wiederanhebung der Mehrwertsteuer würde deshalb bedeuten,
dass die Mehrwertsteuern je Kilowattstunde bereits ab Januar 2024 rund
doppelt so hoch wären wie im Jahr 2019. Gleichzeitig, warnt das IMK, sind
steigende Preise für [3][arme Haushalte] ein besonderes Problem, weil viele
nur geringe finanzielle Rücklagen haben und die Alltagsgüter, die sie vor
allem kaufen, kaum zu ersetzen sind.
13 Nov 2023
## LINKS
[1] /Mehrwertsteuer-auf-Erdgas-und-Fernwaerme/!5958155
[2] /Energiepolitik-und-Kohleausstieg/!5969251
[3] /Entwicklung-der-Inflation/!5960176
## AUTOREN
Simon Poelchau
## TAGS
IG
Schwerpunkt Armut
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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