# taz.de -- Streit um das 49-Euro-Ticket: Finanzierungsfrage verschoben | |
> Olaf Scholz und die Ministerpräsident:innen haben eine Einigung | |
> beim Deutschlandticket verkündet. Dabei haben sie kaum etwas geklärt. | |
Bild: Regionalzug vor der Einfahrt in den Hauptbahnhof Essen | |
Hessens Regierungschef Boris Rhein gab sich zum Abschluss des | |
Bund-Länder-Gipfels selbstzufrieden: „Beim Deutschlandticket haben wir | |
Klarheit geschaffen.“ Tatsächlich ist kaum etwas klarer als vor dem Gipfel. | |
Immerhin betonten Bundeskanzler Olaf Scholz und die | |
Ministerpräsident:innen der Länder ihre Absicht, das | |
Deutschlandticket 2024 fortführen zu wollen. Finanziert werden soll das | |
Ticket im nächsten Jahr zunächst mit dem Rest des diesjährigen Budgets. | |
Das begrüßte auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Dabei war die | |
Idee, das Restbudget mit ins nächste Jahr zu nehmen und das Ticket so | |
zumindest für eine Weile zu sichern, schon bei der | |
[1][Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober] Thema. Überhaupt ist im | |
laufenden Jahr nur deshalb Geld übrig geblieben, weil Bund und Länder über | |
den Start des 49-Euro-Tickets so lange gerungen haben, dass es erst ab Mai | |
erhältlich war. | |
Für Wissing und Scholz war das günstig, denn sie wollen erst dann über | |
weitere Bundesmittel reden, wenn das Restgeld aufgebraucht ist. Wenn | |
überhaupt: Laut Beschluss des Bundeskanzlers und der | |
Ministerpräsident:innen ist angedacht, eine mögliche | |
Nachschusspflicht – also die Übernahme zusätzlich anfallender Kosten – f�… | |
2024 auszuschließen. | |
Die Verkehrsminister:innen der Länder sind daher zu Recht besorgt. | |
Wie viel Zusatzkosten das Ticket 2024 voraussichtlich mit sich bringen | |
wird, soll noch berechnet werden. Das Restbudget von 2023 wird jedenfalls | |
kaum ausreichen, um sie zu decken. Das musste auch Scholz und den | |
Landeschef:innen klar gewesen sein. | |
Zuvor hatten die Verkehrsminister:innen der Länder gesagt, die Hälfte | |
der Zusatzkosten zu tragen. Das Geld für die andere Hälfte mit steigenden | |
Preisen ab Mai 2024 einzutreiben, [2][wie es der Beschluss des Gipfels | |
andeutet], ist eine schlechte Idee. Für zahlreiche Kund:innen sind 49 | |
Euro im Monat die Schmerzgrenze. Wenn das Deutschlandticket teurer wird, | |
drohen Kündigungen – die Rechnung der Ministerpräsidentenkonferenz würde | |
nicht aufgehen. | |
7 Nov 2023 | |
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[1] /Verkehrsministerkonferenz-in-Koeln/!5962605 | |
[2] /Bund-Laender-Einigung-zu-49-Euro-Ticket/!5971717 | |
## AUTOREN | |
Nanja Boenisch | |
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