# taz.de -- EU-Sondergipfel zu Israel und Nahost: Bemühungen um Deeskalation | |
> In Brüssel werden Meinungsverschiedenheiten zwischen Rat und Kommission | |
> deutlich. Frankreichs Staatschef Macron kündigt Nahost-Reise an. | |
Bild: Die Ortschaft Khan Younis im südlichen Gazastreifen nach israelischen An… | |
BRÜSSEL taz | Die EU will die drohende Eskalation des Kriegs in Israel und | |
im Nahen Osten verhindern. Dies erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel | |
nach einem virtuellen Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs am | |
Dienstagabend in Brüssel. Überschattet wurde die Videokonferenz von | |
Berichten über die Bombardierung eines Krankenhauses im Gazastreifen. | |
„Ein Angriff auf zivile Infrastruktur ist nicht im Einklang mit | |
internationalem Recht“, sagte Michel. Gleichzeitig bekräftigte der Belgier | |
die Solidarität der 27 EU-Länder mit Israel. Darüber hatte es im Vorfeld | |
heftigen Streit gegeben. Vor allem Kommissionspräsidentin Ursula von der | |
Leyen war in die Kritik geraten. | |
Bei einer Reise nach Israel habe sie allzu einseitig Partei für das Land | |
ergriffen und die katastrophale humanitäre Lage der Palästinenser in Gaza | |
unterschlagen, hieß es in Spanien, Frankreich und Irland. Damit schade die | |
deutsche CDU-Politikern den Friedensbemühungen im Nahen Osten und dem | |
Ansehen der EU im Globalen Süden. | |
Sogar der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell distanzierte sich von seiner | |
Chefin. Für die Außenpolitik sei der Rat zuständig und nicht die | |
Kommission, betonte er. Von der Leyen bemühte sich beim Videogipfel des | |
Europäischen Rats, die Sache geradezurücken. | |
## Luftbrücke angekündigt | |
„Es ist für jeden klar, [1][dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen, | |
im Einklang mit dem internationalen und humanitären Recht]“, sagte sie auf | |
der Pressekonferenz nach dem Gipfel. Es gebe auch keinen Widerspruch | |
zwischen Solidarität mit Israel und humanitärer Hilfe für die | |
Palästinenser. | |
Die EU hat eine Luftbrücke angekündigt, über die Hilfsgüter nach Ägypten | |
und dann – wenn möglich – nach Gaza transportiert werden sollen. Man sei in | |
Gesprächen mit den ägyptischen Behörden, um Lieferungen über die Grenze | |
möglich zu machen, sagte von der Leyen. Bereits am Wochenende hatte sie | |
eine Verdreifachung der humanitären Hilfe um kurzfristig auf 75 Millionen | |
Euro angekündigt. | |
Derweil verstärkt die EU ihre Bemühungen um eine Deeskalation. [2][Kanzler | |
Olaf Scholz flog am Dienstagabend von Israel nach Ägypten weiter], wo er zu | |
Gesprächen mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi erwartet | |
wird. Auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron kündigte eine | |
Nahost-Reise an. | |
Es gehe darum, eine regionale Eskalation zu verhindern, sagte Michel in | |
Brüssel. Eine Explosion der Gewalt wäre auch für Europa eine riesige | |
Herausforderung, so der Belgier – insbesondere in einer Zeit, in der | |
Ukraine ein weiterer Krieg tobe. Die EU hat jetzt schon große Mühe, alle | |
Hilfswünsche aus Kyjiw zu erfüllen. | |
## Unruhe nach Terroranschlag | |
Neben einer Überforderung fürchten die Staats- und Regierungschefs auch ein | |
Überschwappen der Gewalt nach Europa. Kurz vor dem EU-Sondergipfel hatte | |
ein Terroranschlag in Brüssel mit zwei Toten für erhebliche Unruhe gesorgt. | |
Mittlerweile hat sich der „Islamische Staat“ zu dem Angriff auf schwedische | |
Fußballfans bekannt. | |
Die Zerstörung eines Krankenhauses in Gaza mit vielen hundert Opfern könnte | |
die Stimmung in Europa weiter aufheizen. In ersten Berichten hatte es | |
geheißen, Israel sei für die Bombardierung verantwortlich. Daraufhin gab es | |
bereits erste Proteste in Brüssel und Berlin. | |
18 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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