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# taz.de -- EU-Sondergipfel zu Israel und Nahost: Bemühungen um Deeskalation
> In Brüssel werden Meinungsverschiedenheiten zwischen Rat und Kommission
> deutlich. Frankreichs Staatschef Macron kündigt Nahost-Reise an.
Bild: Die Ortschaft Khan Younis im südlichen Gazastreifen nach israelischen An…
Brüssel taz | Die EU will die drohende Eskalation des Kriegs in Israel und
im Nahen Osten verhindern. Dies erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel
nach einem virtuellen Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs am
Dienstagabend in Brüssel. Überschattet wurde die Videokonferenz von
Berichten über die Bombardierung eines Krankenhauses im Gazastreifen.
„Ein Angriff auf zivile Infrastruktur ist nicht im Einklang mit
internationalem Recht“, sagte Michel. Gleichzeitig bekräftigte der Belgier
die Solidarität der 27 EU-Länder mit Israel. Darüber hatte es im Vorfeld
heftigen Streit gegeben. Vor allem Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen war in die Kritik geraten.
Bei einer Reise nach Israel habe sie allzu einseitig Partei für das Land
ergriffen und die katastrophale humanitäre Lage der Palästinenser in Gaza
unterschlagen, hieß es in Spanien, Frankreich und Irland. Damit schade die
deutsche CDU-Politikern den Friedensbemühungen im Nahen Osten und dem
Ansehen der EU im Globalen Süden.
Sogar der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell distanzierte sich von seiner
Chefin. Für die Außenpolitik sei der Rat zuständig und nicht die
Kommission, betonte er. Von der Leyen bemühte sich beim Videogipfel des
Europäischen Rats, die Sache geradezurücken.
## Luftbrücke angekündigt
„Es ist für jeden klar, [1][dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen,
im Einklang mit dem internationalen und humanitären Recht]“, sagte sie auf
der Pressekonferenz nach dem Gipfel. Es gebe auch keinen Widerspruch
zwischen Solidarität mit Israel und humanitärer Hilfe für die
Palästinenser.
Die EU hat eine Luftbrücke angekündigt, über die Hilfsgüter nach Ägypten
und dann – wenn möglich – nach Gaza transportiert werden sollen. Man sei in
Gesprächen mit den ägyptischen Behörden, um Lieferungen über die Grenze
möglich zu machen, sagte von der Leyen. Bereits am Wochenende hatte sie
eine Verdreifachung der humanitären Hilfe um kurzfristig auf 75 Millionen
Euro angekündigt.
Derweil verstärkt die EU ihre Bemühungen um eine Deeskalation. [2][Kanzler
Olaf Scholz flog am Dienstagabend von Israel nach Ägypten weiter], wo er zu
Gesprächen mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi erwartet
wird. Auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron kündigte eine
Nahost-Reise an.
Es gehe darum, eine regionale Eskalation zu verhindern, sagte Michel in
Brüssel. Eine Explosion der Gewalt wäre auch für Europa eine riesige
Herausforderung, so der Belgier – insbesondere in einer Zeit, in der
Ukraine ein weiterer Krieg tobe. Die EU hat jetzt schon große Mühe, alle
Hilfswünsche aus Kyjiw zu erfüllen.
## Unruhe nach Terroranschlag
Neben einer Überforderung fürchten die Staats- und Regierungschefs auch ein
Überschwappen der Gewalt nach Europa. Kurz vor dem EU-Sondergipfel hatte
ein Terroranschlag in Brüssel mit zwei Toten für erhebliche Unruhe gesorgt.
Mittlerweile hat sich der „Islamische Staat“ zu dem Angriff auf schwedische
Fußballfans bekannt.
Die Zerstörung eines Krankenhauses in Gaza mit vielen hundert Opfern könnte
die Stimmung in Europa weiter aufheizen. In ersten Berichten hatte es
geheißen, Israel sei für die Bombardierung verantwortlich. Daraufhin gab es
bereits erste Proteste in Brüssel und Berlin.
18 Oct 2023
## LINKS
[1] /Voelkerrechtler-zum-Krieg-im-Nahen-Osten/!5966524
[2] /Scholz-erlebt-Raketenangriff-auf-Israel/!5967404
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Kommission
Charles Michel
Ursula von der Leyen
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