# taz.de -- Zickzack-Kurs der EU in der Nahostfrage: Kakofonie in Brüssel | |
> Die EU-Außenpolitik bietet derzeit ein chaotisches Bild. Ursula von der | |
> Leyen fährt den eigentlich Zuständigen gern in die Parade. | |
Bild: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei einer Debatte im EU-Parlamen… | |
Früher hatte die Europäische Union einmal einen klaren Kurs in der | |
Nahostpolitik. Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser hieß es | |
zu Zeiten des ersten „Außenministers“ Javier Solana. Doch zwanzig Jahre | |
später, unter Kommissionschefin [1][Ursula von der Leyen und ihrem | |
Außenbeauftragten Josep Borrell, herrscht Chaos]. | |
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel ließ von der Leyen zunächst | |
verkünden, alle EU-Hilfen für die Palästinenser sollten unverzüglich | |
gestoppt werden. Als Proteste aus Spanien kamen – der Heimat von Borrell –, | |
pfiff sie ihr „Team Europe“ zurück und wollte die Zahlungen nur noch | |
überprüfen. Doch auch dabei sollte es nicht bleiben. | |
Von der Leyen [2][reiste nach Israel, schlug sich auf die Seite Israels] | |
und vergaß, die humanitäre Not der Palästinenser in Gaza zu erwähnen. | |
Wieder hagelte es Proteste – diesmal nicht nur aus Spanien, sondern auch | |
aus Frankreich, Irland und Belgien. Die Reaktion: Die humanitäre Hilfe | |
wurde über Nacht verdreifacht. Jetzt kommen schon wieder neue Töne aus | |
Brüssel. Die EU fordert mehr Hilfe für Palästinenser – und zwar von allen. | |
Man begrüße die Absicht Israels, die Lieferungen von Lebensmitteln, Wasser | |
und Medikamenten aus Ägypten nicht zu behindern, so ein Sprecher. Doch das | |
reiche nicht, um den internationalen Verpflichtungen nachzukommen. | |
Geht’s noch? Erst stellt sich die EU-Kommission hinter Israel und | |
„vergisst“ sogar, die völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens zu | |
kritisieren. Und nur wenige Tage später präsentiert sie sich als Champion | |
der humanitären Hilfe – und macht Tel Aviv Vorhaltungen? Das ist kein | |
klarer Kurs, das ist blanker Opportunismus. | |
Ursula von der Leyen folgt wieder einmal den USA. [3][Seit US-Präsident Joe | |
Biden gefordert hat, Israel müsse wieder Hilfsgüter nach Gaza kommen | |
lassen], ist plötzlich auch die EU-Kommission dieser Meinung. Dabei hätte | |
es genügt, den für Außenpolitik eigentlich zuständigen Borrell zu fragen. | |
Der Spanier hatte dies nämlich von Anfang an gefordert. Er versteht etwas | |
vom Nahen Osten, von der Leyen nicht. Sie sollte von der Außenpolitik | |
lassen. | |
20 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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