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# taz.de -- Nahost-Konflikt in Berlin: Besuch in Synagoge
> Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel sucht Bundespräsident
> Steinmeier in Berlin das Gespräch mit Juden. In Neukölln gab es
> Polizeieinsatz mit Festnahmen.
Bild: Der solidarische Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Synagoge…
Berlin dpa | Aus Solidarität mit Israel nach dem Terrorangriff der
palästinensischen Hamas und als Reaktion auf Drohungen gegen jüdische
Gemeinden hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Synagoge in
Kreuzberg besucht. „Der heutige Tag ist ein Tag der Angst für Juden
weltweit und hier in Deutschland“, sagte er nach einem Gespräch mit
Mitgliedern der jüdischen Gemeinde in der Synagoge Fraenkelufer in
Kreuzberg. „Deshalb ist mein Platz heute unter Ihnen. In dieser Stunde
stehe ich stellvertretend für unsere ganze Nation an der Seite unserer
bedrohten Landsleute, an der Seite aller Jüdinnen und Juden in
Deutschland.“
Anlässlich des jüdischen Ruhetages Schabbat versicherte Bischof Christian
Stäblein der jüdischen Gemeinschaft die Solidarität der Evangelischen
Kirche Berlin- Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO). Gemeinsam mit
Pröpstin Christina-Maria Bammel wollte er am Abend Synagogengottesdienste
besuchen, wie es weiter hieß. In Berlin gibt es acht Synagogen.
Die Polizei hat wegen Gewaltaufrufen der islamistischen
Palästinenser-Organisation Hamas den Schutz für israelische und jüdische
Einrichtungen in der Hauptstadt verstärkt. Demonstrationen oder
Ansammlungen palästinensischer Gruppen sollen wegen möglicher
antisemitischer Inhalte entweder sehr genau beobachtet oder verboten
werden.
Nach dem Terrorangriff auf Israel und den darauffolgenden Bombardierungen
der israelischen Armee im Gazastreifen rief die Hamas Muslime auf der
ganzen Welt zu Protesten auf. „Wir gehen von einer erhöhten Gefährdungslage
aus und handeln auch entsprechend“, sagte ein Sprecher des
Bundesinnenministeriums in Berlin.
Erwartet werde auch eine steigende Teilnehmerzahl bei pro-palästinensischen
Veranstaltungen. Es herrsche Versammlungsfreiheit, diese habe jedoch
Grenzen, etwa wenn bei einer Veranstaltung Solidarität mit dem Terror der
Hamas ausgedrückt werde. Das israelische Außenministerium und der Nationale
Sicherheitsrat warnten: „Es ist davon auszugehen, dass es in verschiedenen
Ländern zu Protestveranstaltungen kommen wird, die in Gewalt umschlagen
können.“ Israelis wurde empfohlen, sich von Demonstrationen fernzuhalten.
## Rigideres Vorgehen gegen israelfeindliche Parolen
Eine Berliner Polizeisprecherin sagte, es gebe keine Hinweise auf konkrete
Gefahren durch schwere Straftaten. „Wir rechnen in Berlin mit dem, was wir
auch in den letzten Tagen gesehen haben.“ Die Polizei sei aber vorbereitet
für einen möglichen großen Einsatz zusätzlich zum bestehenden Schutz für
jüdische Einrichtungen.
Zugleich wollen Staatsanwaltschaft und Polizei rigider gegen
israelfeindliche Parolen bei Kundgebungen von Palästinensergruppen
vorgehen. Die Staatsanwaltschaft prüfe, ob die Verwendung der oft
verwendeten Parole „From the River to the Sea, Palestine will be free“ als
strafbar eingeordnet werde, hieß es von den Behörden. Mit dem Satz ist
gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss
Jordan bis zum Mittelmeer – dort wo sich jetzt Israel befindet.
Entsprechende Landkarten zeigen bei Demonstrationen das Gebiet ganz in
grün, der Farbe des Islam.
## Weitere Solidaritätsbekundungen und Proteste
Mehrfach hatte die Polizei geplante palästinensische Demonstration wegen
möglicher antisemitischer Ausrufe oder Gewaltverherrlichung verboten. Auch
für das Wochenende sind Demonstrationen angekündigt.
Trotz Verboten hatten sich Donnerstag immer wieder Gruppen von Menschen mit
Palästinenser-Fahnen oder -Symbolen zusammengefunden. Am Potsdamer Platz
versammelten sich am Nachmittag einige Dutzend Menschen. Am späten Abend
standen in der Pankstraße in Wedding Menschen mit Palästinenserfahnen. Die
Polizei nahm von einigen Teilnehmern die Personalien auf. Nach kurzer Zeit
habe sich die Gruppe wieder zerstreut, hieß es.
In Neukölln ist die Polizei am Freitag gegen Menschenansammlungen im
Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt vorgegangen. Nach Angaben einer
Polizeisprecherin versammelten sich etwa 100 bis 150 Menschen auf der
Sonnenallee. Einige von ihnen hatten nach Beobachtungen eines dpa-Reporters
Palästinenser-Fahnen oder -Symbole dabei. Die Stimmung war aufgeheizt. Es
sei Pyrotechnik gezündet worden, und es habe einen Flaschenwurf gegeben,
sagte die Sprecherin. Es habe drei Festnahmen gegeben.
Einsatzkräfte hätten die Lage beruhigt, hieß es. Die Polizei war mit einem
Großaufgebot vor Ort und sperrte eine Kreuzung mit Flatterband ab. Die
Einsatzkräfte trugen Schutzkleidung und Helme.
Das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun teilte ein Video, auf dem zu
sehen war, wie Menschen palästinensische Fahnen schwenken. Nach dem
Terrorangriff der palästinensischen Organisation Hamas auf Israel mit
vielen Toten am vergangenen Wochenende hatten Vertreter von Samidoun die
Attacke gefeiert, indem sie Süßigkeiten verteilten.
Nach Polizeiangaben waren am Freitag bis zu 400 Einsatzkräfte unterwegs, um
solche Versammlungen zu unterbinden. Die Behörde hatte verstärkte Präsenz
auf den Straßen in den nächsten Tagen besonders in Neukölln, in Wedding und
im Regierungsviertel angekündigt.
## Viele besorgte Juden in Berlin
Viele Juden in Berlin waren wegen des anstehenden Wochenendes sehr besorgt.
Manche Restaurants bleiben geschlossen, zahlreiche Familien schickten am
Freitag ihre Kinder nicht zur Schule und wollten am Wochenende lieber zu
Hause bleiben, wie Medien berichteten. Der Zentralrat der Juden in
Deutschland sieht die Gefahr von „Trittbrettfahrern und Einzeltätern“. Seit
Mittwoch kursierten in Internetportalen und Chatgruppen Aufforderungen zu
Gewalt gegen jüdische Einrichtungen.
„Wir werden unser Restaurant nicht öffnen. Ich habe sehr viel Angst“, sagte
die Besitzerin eines israelischen Ladens, die anonym bleiben wollte. Sie
habe beschlossen, ihr Restaurant bis Samstag zu schließen, weil sie sich
nicht sicher fühle. Momentan bleibe sie die meiste Zeit zuhause. In Tel
Aviv habe sie Familie und Freunde.
Das israelische Restaurant „Feinberg's“ in Berlin erhält nach eigenen
Angaben seit den Angriffen der Hamas verstärkt Hassanrufe, berichtete der
Besitzer Yorai Feinberg. Mit Blick auf die Gewaltaufrufe macht er sich
Sorgen: „Wir sind ein mögliches Ziel.“ Das Restaurant in Schöneberg war in
der Vergangenheit immer wieder von antisemitischen Vorfällen betroffen.
Andere Besitzer israelischer Restaurants wollen nicht schließen, berichten
aber von weniger Gästen als sonst. Die Stimmung sei etwas angespannter.
13 Oct 2023
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