# taz.de -- Debatte um Rechtsruck: Die Mehrheit will ihre Ruhe | |
> Wir sollten keinen Rechtsruck beschwören und die Deutschen in Lager | |
> sortieren. Wir sollten sie für das Gemeinsame gewinnen, an dem sie | |
> teilhaben. | |
Bild: Wahlplakate in Garmisch-Partenkirchen zur bayrischen Landtagswahl am 8. O… | |
Selbstverständlich ist die Möglichkeit eines „Rechtsrucks“ in Deutschland | |
ernst zu nehmen, und dennoch will ich argumentieren, dass es realpolitisch | |
noch keinen Rechtsruck gibt, dass es überhaupt nicht klug ist, einen | |
Rechtsruck herbeizureden und dass dieses eingeübte Denken sich vor allem in | |
dem alten kulturellen Paradigma links-rechts (und gut-böse) vollzieht, mit | |
dem die anstehenden Probleme nicht gelöst werden und die dafür nötigen | |
Mehrheiten nicht zusammenkommen können. | |
Also: Bei den jüngsten Wahlen in Bayern und Hessen [1][hat die AfD Stimmen | |
gewonnen], die Union in Hessen auch, die Parteien der derzeit im Bund | |
regierenden Koalition haben satt verloren. Der erste Widerspruch beginnt | |
damit, anzunehmen, dass die Leute in Scharen von links nach rechts gehen – | |
und gleichzeitig rumzumaulen, dass ja gar keine Partei mehr „richtig links“ | |
sei. Letzteres ist richtig. Für die SPD stimmt das seit 1918, spätestens | |
seit Godesberg, und für die Grünen ist es Programmatik seit ihrer Gründung | |
(„weder rechts noch links, sondern vorn“). | |
Im alten Denken würde man beide Parteien als Mitte-links verorten, Union | |
und FDP als Mitte-rechts. Entscheidend ist, dass alle im | |
liberaldemokratischen Spektrum sind, die [2][AfD] aber die Demokratie | |
überwinden will. Es ist daher nicht nur falsch, sondern auch fahrlässig mit | |
„Weimar reloaded“-Geraune die Stimmen von (Christ)-Demokraten und | |
Antidemokraten einfach zusammenzuzählen. Analysen der Landtagswahlen | |
ergeben zudem, dass viele Wähler der demokratiefeindlichen AfD weiterhin im | |
liberaldemokratischen Spektrum sind. Das ist ein Widerspruch, zeigt aber, | |
dass sie zurückzugewinnen sind. | |
Interessanterweise beschreiben ja liberalkonservative Publizisten und | |
Strategen die Lage als Linksruck, framen die SPD und vor allem die Grünen | |
als superlinke und superwoke Allesbestimmer, um zwei Identitätslager zu | |
simulieren, hier autoritäre Linkswoke und dort „normale“ Menschen. Nun gibt | |
es ja linksautoritäre Superwokies im Land, schätzungsweise 132. Es gibt | |
aber keine „linksgrüne“ Hegemonie, weil „linksgrün“ nur ein schwammig… | |
anachronistisches Stereotyp ist, aber keine politische Programmatik. | |
## Mainstreamkultur der vielen | |
Was es allerdings gibt: eine Mainstreamkultur der vielen, die in den | |
letzten 40 Jahren in der Tendenz gesellschaftsliberaler und europäischer | |
denken, manche (gern auf dem Land) etwas weniger, manche (meist akademische | |
Okayverdiener) etwas mehr. Dafür produzieren die auf dem Land häufig ihren | |
Strom und auch ihre Wärme selbst, während die postfossile Wende bei den | |
Urbanen eher theoretisch ist. | |
Diese durchaus heterogene Mehrheitsgesellschaft ist weder | |
antikapitalistisch noch postkolonial, noch radikalökologisch, und sie ist | |
trotz ihrer Unterschiede nicht gespalten, wie der Soziologe Steffen Mau in | |
„Triggerpunkte“ belegt. Sie will keinen Rechtsruck und keinen Linksruck, | |
auch keinen Zukunftsruck, lieber ihre Ruhe. Aber das sind nun mal die | |
Leute, die es gibt, um unsere Demokratie und emanzipatorische Freiheit zu | |
schützen und zu diesem Zwecke schleunigst postfossil zu wirtschaften und zu | |
leben. Das sind wir. | |
Statt einen Rechtsruck zu beschwören und die Deutschen in Identitätslager | |
zu sortieren, sollte man sie für das Gemeinsame gewinnen, an dem sie | |
teilhaben. „Linke Politik“ muss Teil der Transformation sein, um sie | |
einigermaßen sozial zu gestalten und damit möglich zu machen. Es braucht | |
dafür aber auch Marktwirtschaft, Start-ups, Erfindungen, Handwerk, Beamte, | |
es braucht Regulierung und Öffnung. Unsere Zukunft ist ein neuer Mix aus | |
konservativen, liberalen und linken Wegen und Instrumenten. | |
Das gemeinsame Wort dafür ist Sozialökologie. | |
21 Oct 2023 | |
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[1] /Rechtsruck-und-Gegenstrategien/!5963396 | |
[2] /Alternative-fuer-Deutschland-AfD/!t5495296 | |
## AUTOREN | |
Peter Unfried | |
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