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# taz.de -- Geldstrafe für Letzte Generation: 400 Euro für die Christbaumspit…
> Eine Klimaaktivistin der Letzten Generation hat im Dezember den
> Weihnachtsbaum am Brandenburger Tor abgesägt. Dafür wurde sie nun
> verurteilt.
Bild: Die abgesägte Spitze des Weihnachtsbaums kostet die Letzte-Generation-Ak…
Berlin dpa/taz | Eine Aktion der Letzten Generation aus der Weihnachtszeit
hat nun finanzielle Folgen. Nach dem [1][Absägen der Spitze des
Weihnachtsbaums am Brandenburger Tor] in Berlin ist eine Klimaaktivistin zu
400 Euro Geldstrafe verurteilt worden.
Das Amtsgericht Tiergarten sprach die 23-jährige Aktivistin am Donnerstag
der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig. Bei der Aktion der Letzten
Generation sei von dem Baum etwa ein Meter abgesägt und die Lichterkette
beschädigt worden. Auf einen rechtfertigenden Notstand könne sich die
Angeklagte nicht berufen. Eine solche Aktion sei kein geeignetes Mittel, um
die Politik zu veranlassen, andere Maßnahmen zu ergreifen.
Die Studentin aus Wolfenbüttel und eine weitere Frau hatten sich am 21.
Dezember vorigen Jahres mit einer Hebebühne zur Spitze der 15 Meter hohen
Nordmanntanne fahren lassen. Während sich die Begleiterin der 23-Jährigen
mit einer Säge an dem Baum zu schaffen machte, habe die Angeklagte ein
Transparent ausgerollt. Das Absägen sei „im bewussten und gewollten
Zusammenwirken“ geschehen, hieß es in der Anklage. Gegen die andere Frau
wird gesondert ermittelt.
„Das ist nur die Spitze eines Weihnachtsbaums“, zitierte die 23-Jährige im
Prozess die Worte auf dem damals von ihnen an der Hebebühne angebrachten
Plakat. Es sei ein friedlicher Protest gewesen – „Die Regierung schafft es
nicht, gegen die Klimakatastrophe vorzugehen“. Die Angeklagte hatte
Freispruch verlangt. Es habe ein rechtfertigender Notstand vorgelegen. Das
Gericht folgte mit der verhängten Strafe von 40 Tagessätzen zu je zehn Euro
dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
## Kritik am Bürgerrat Ernährung
Seit zwei Wochen [2][protestiert die Letzte Generation wieder verstärkt in
Berlin] mit verschiedenen Aktionen und Blockaden. Sie fordern das Ende der
fossilen Rohstoffnutzung. Lange war ihr oberstes Ziel die Aufstellung eines
Gesellschaftsrats.
Harte Kritik hagelt es von ihnen für den 160-köpfigen [3][Bürgerrat zum
Thema „Ernährung im Wandel“], der am Freitag erstmals zusammentreten
sollte.
Die Fragestellung sei „kleinteilig“, heißt es in der Pressemitteilung der
Letzten Generation. “Wir sind dabei, gefährliche Klima-Kipppunkte zu
überschreiten, und jetzt soll erstmal nur das Thema Ernährung angegangen
werden?“, sagt Marion Fabian, Sprecherin der Klimaprotestgruppe.
Stattdessen bräuchte es einen schnellstmöglichen Ausstieg aus fossilen
Energieträgern. Die Letzte Generation kritisiere die geringe Hebelwirkung,
die der Rat mit seinen Ergebnissen hat. Bis zum 29. Februar soll der
Bürgerrat Handlungsempfehlungen für das Parlament erarbeiten. „Diese
fließen in die parlamentarischen Beratungen ein“, erklärt der Bundestag.
Eine Pflicht zur Berücksichtigung gibt es nicht.
29 Sep 2023
## LINKS
[1] /Aktion-der-Letzten-Generation/!5904198
[2] /Letzte-Generation-blockiert-in-Berlin/!5958135
[3] /Buergerrat-fuer-Ernaehrungsfragen/!5959241
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