# taz.de -- Geldstrafe für Letzte Generation: 400 Euro für die Christbaumspit… | |
> Eine Klimaaktivistin der Letzten Generation hat im Dezember den | |
> Weihnachtsbaum am Brandenburger Tor abgesägt. Dafür wurde sie nun | |
> verurteilt. | |
Bild: Die abgesägte Spitze des Weihnachtsbaums kostet die Letzte-Generation-Ak… | |
BERLIN dpa/taz | Eine Aktion der Letzten Generation aus der Weihnachtszeit | |
hat nun finanzielle Folgen. Nach dem [1][Absägen der Spitze des | |
Weihnachtsbaums am Brandenburger Tor] in Berlin ist eine Klimaaktivistin zu | |
400 Euro Geldstrafe verurteilt worden. | |
Das Amtsgericht Tiergarten sprach die 23-jährige Aktivistin am Donnerstag | |
der gemeinschädlichen Sachbeschädigung schuldig. Bei der Aktion der Letzten | |
Generation sei von dem Baum etwa ein Meter abgesägt und die Lichterkette | |
beschädigt worden. Auf einen rechtfertigenden Notstand könne sich die | |
Angeklagte nicht berufen. Eine solche Aktion sei kein geeignetes Mittel, um | |
die Politik zu veranlassen, andere Maßnahmen zu ergreifen. | |
Die Studentin aus Wolfenbüttel und eine weitere Frau hatten sich am 21. | |
Dezember vorigen Jahres mit einer Hebebühne zur Spitze der 15 Meter hohen | |
Nordmanntanne fahren lassen. Während sich die Begleiterin der 23-Jährigen | |
mit einer Säge an dem Baum zu schaffen machte, habe die Angeklagte ein | |
Transparent ausgerollt. Das Absägen sei „im bewussten und gewollten | |
Zusammenwirken“ geschehen, hieß es in der Anklage. Gegen die andere Frau | |
wird gesondert ermittelt. | |
„Das ist nur die Spitze eines Weihnachtsbaums“, zitierte die 23-Jährige im | |
Prozess die Worte auf dem damals von ihnen an der Hebebühne angebrachten | |
Plakat. Es sei ein friedlicher Protest gewesen – „Die Regierung schafft es | |
nicht, gegen die Klimakatastrophe vorzugehen“. Die Angeklagte hatte | |
Freispruch verlangt. Es habe ein rechtfertigender Notstand vorgelegen. Das | |
Gericht folgte mit der verhängten Strafe von 40 Tagessätzen zu je zehn Euro | |
dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. | |
## Kritik am Bürgerrat Ernährung | |
Seit zwei Wochen [2][protestiert die Letzte Generation wieder verstärkt in | |
Berlin] mit verschiedenen Aktionen und Blockaden. Sie fordern das Ende der | |
fossilen Rohstoffnutzung. Lange war ihr oberstes Ziel die Aufstellung eines | |
Gesellschaftsrats. | |
Harte Kritik hagelt es von ihnen für den 160-köpfigen [3][Bürgerrat zum | |
Thema „Ernährung im Wandel“], der am Freitag erstmals zusammentreten | |
sollte. | |
Die Fragestellung sei „kleinteilig“, heißt es in der Pressemitteilung der | |
Letzten Generation. “Wir sind dabei, gefährliche Klima-Kipppunkte zu | |
überschreiten, und jetzt soll erstmal nur das Thema Ernährung angegangen | |
werden?“, sagt Marion Fabian, Sprecherin der Klimaprotestgruppe. | |
Stattdessen bräuchte es einen schnellstmöglichen Ausstieg aus fossilen | |
Energieträgern. Die Letzte Generation kritisiere die geringe Hebelwirkung, | |
die der Rat mit seinen Ergebnissen hat. Bis zum 29. Februar soll der | |
Bürgerrat Handlungsempfehlungen für das Parlament erarbeiten. „Diese | |
fließen in die parlamentarischen Beratungen ein“, erklärt der Bundestag. | |
Eine Pflicht zur Berücksichtigung gibt es nicht. | |
29 Sep 2023 | |
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das nicht. |