# taz.de -- Berliner Doppelhaushalt 2023-24: Gesundheit darf doch was kosten | |
> Weil drastische Kürzungen bei sozialen Trägern im Gesundheitsbereich | |
> drohten, gab es viel Protest. Überraschung im Ausschuss: Schwarz-Rot | |
> lenkt ein. | |
Bild: Ohne ihre Arbeit stünde die soziale Gesundheit Berlins schlecht da: Prot… | |
BERLIN taz | Es ist eine Demo für Frühaufsteher. Am Montagmorgen um halb | |
neun stehen 300 Menschen vor dem Abgeordnetenhaus. Sie halten Schilder mit | |
Aufschriften wie: „Drogenhilfe rettet Leben“ und „Stoppt die Kürzungen�… | |
Die Vertreter*innen von Suchthilfe, Schwangerschaftsberatungen und | |
anderen Projekten fürchten Kürzungen für Projekte im Gesundheitsbereich. | |
Almuth Röhrborn von der Schwangerschaftsberatung der Diakonie erklärt, was | |
das heißen würde: „Viele Schwangere in Not sind auf soziale Hilfen | |
angewiesen, müssen diese aber über eine Beratungsstelle beantragen. Wenn | |
Beratungsstellen Personal abbauen müssen, bekommen noch weniger Ratsuchende | |
diese Mittel.“ | |
[1][Seit Wochen laufen die Träger Sturm gegen die Pläne von Schwarz-Rot]. | |
An diesem Morgen tagt der Gesundheitsausschuss, wo in zweiter Lesung über | |
den Haushalt beraten wird. | |
Drinnen eröffnet Catherina Pieroth von den Grünen die Generaldebatte. | |
Scharf kritisiert sie Kürzungen von etwa 17 Prozent „nach dem | |
Rasenmäherprinzip“. Auch sie malt aus, was dies bedeuten würde: dass etwa | |
ein Familienplanungszentrum eine Ärztin entlassen müsste, „und das in | |
Zeiten des Fachkräftemangels“. | |
Was die Kritiker*innen vor der Tür noch nicht wissen: Die Koalition | |
selbst will einen Großteil der im Entwurf vorgesehenen Kürzungen wieder | |
zurücknehmen – sei es wegen der Proteste oder aus eigener Erkenntnis. Daher | |
haben CDU und SPD entsprechende Änderungsanträge eingebracht, die im | |
Verlauf der Sitzung verabschiedet werden sollen. | |
## Problem bleibt die Inflation | |
Das wissen auch die Abgeordneten der Opposition – ein bisschen wirken ihre | |
Reden daher wie Schaufensteransprachen. Etwa wenn der drogenpolitische | |
Sprecher der Grünen, Vasili Franco, an die Senatorin appelliert, sie möge | |
doch dafür sorgen, dass die Träger, „die vor der Tür demonstrieren“, nic… | |
durch Kürzungen gefährdet werden. | |
Dies werde im Großen und Ganzen tatsächlich nicht passieren, sagt Christian | |
Zander, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Vom Rasenmäher | |
„bleibt nicht viel übrig, die Kürzungen werden im Wesentlichen | |
zurückgenommen“. | |
Grund zum Sektkorken-Knallen ist dies nicht: Auch eine Rücknahme der | |
Kürzungen bleibe angesichts von Inflation oder Mietsteigerungen de facto | |
eine Kürzung, gibt Tobias Schulze von der Linksfraktion zu bedenken – | |
eigentlich sei eben mehr Geld notwendig. | |
Auch die Schwangerschaftskonfliktberatung habe man noch nicht retten | |
können, gibt die SPD-Abgeordnete Bettina König zu. Diese braucht, das sagen | |
alle, unbedingt mehr Geld, damit sie ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen | |
kann. Grüne und Linke haben drei Millionen zusätzlich gefordert. König | |
nennt keine Zahl, verspricht aber, dass man dafür im Hauptausschuss eine | |
Lösung finden werde. „Wir sind zuversichtlich.“ | |
9 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Clara Heuermann | |
Susanne Memarnia | |
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