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# taz.de -- Berliner Doppelhaushalt 2023-24: Gesundheit darf doch was kosten
> Weil drastische Kürzungen bei sozialen Trägern im Gesundheitsbereich
> drohten, gab es viel Protest. Überraschung im Ausschuss: Schwarz-Rot
> lenkt ein.
Bild: Ohne ihre Arbeit stünde die soziale Gesundheit Berlins schlecht da: Prot…
Berlin taz | Es ist eine Demo für Frühaufsteher. Am Montagmorgen um halb
neun stehen 300 Menschen vor dem Abgeordnetenhaus. Sie halten Schilder mit
Aufschriften wie: „Drogenhilfe rettet Leben“ und „Stoppt die Kürzungen�…
Die Vertreter*innen von Suchthilfe, Schwangerschaftsberatungen und
anderen Projekten fürchten Kürzungen für Projekte im Gesundheitsbereich.
Almuth Röhrborn von der Schwangerschaftsberatung der Diakonie erklärt, was
das heißen würde: „Viele Schwangere in Not sind auf soziale Hilfen
angewiesen, müssen diese aber über eine Beratungsstelle beantragen. Wenn
Beratungsstellen Personal abbauen müssen, bekommen noch weniger Ratsuchende
diese Mittel.“
[1][Seit Wochen laufen die Träger Sturm gegen die Pläne von Schwarz-Rot].
An diesem Morgen tagt der Gesundheitsausschuss, wo in zweiter Lesung über
den Haushalt beraten wird.
Drinnen eröffnet Catherina Pieroth von den Grünen die Generaldebatte.
Scharf kritisiert sie Kürzungen von etwa 17 Prozent „nach dem
Rasenmäherprinzip“. Auch sie malt aus, was dies bedeuten würde: dass etwa
ein Familienplanungszentrum eine Ärztin entlassen müsste, „und das in
Zeiten des Fachkräftemangels“.
Was die Kritiker*innen vor der Tür noch nicht wissen: Die Koalition
selbst will einen Großteil der im Entwurf vorgesehenen Kürzungen wieder
zurücknehmen – sei es wegen der Proteste oder aus eigener Erkenntnis. Daher
haben CDU und SPD entsprechende Änderungsanträge eingebracht, die im
Verlauf der Sitzung verabschiedet werden sollen.
## Problem bleibt die Inflation
Das wissen auch die Abgeordneten der Opposition – ein bisschen wirken ihre
Reden daher wie Schaufensteransprachen. Etwa wenn der drogenpolitische
Sprecher der Grünen, Vasili Franco, an die Senatorin appelliert, sie möge
doch dafür sorgen, dass die Träger, „die vor der Tür demonstrieren“, nic…
durch Kürzungen gefährdet werden.
Dies werde im Großen und Ganzen tatsächlich nicht passieren, sagt Christian
Zander, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Vom Rasenmäher
„bleibt nicht viel übrig, die Kürzungen werden im Wesentlichen
zurückgenommen“.
Grund zum Sektkorken-Knallen ist dies nicht: Auch eine Rücknahme der
Kürzungen bleibe angesichts von Inflation oder Mietsteigerungen de facto
eine Kürzung, gibt Tobias Schulze von der Linksfraktion zu bedenken –
eigentlich sei eben mehr Geld notwendig.
Auch die Schwangerschaftskonfliktberatung habe man noch nicht retten
können, gibt die SPD-Abgeordnete Bettina König zu. Diese braucht, das sagen
alle, unbedingt mehr Geld, damit sie ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen
kann. Grüne und Linke haben drei Millionen zusätzlich gefordert. König
nennt keine Zahl, verspricht aber, dass man dafür im Hauptausschuss eine
Lösung finden werde. „Wir sind zuversichtlich.“
9 Oct 2023
## LINKS
[1] /Schwangerschaftsberatungsstellen/!5956595
## AUTOREN
Clara Heuermann
Susanne Memarnia
## TAGS
Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales
Gesundheit
Familienplanung
Haushalt
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Schwangerschaft
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