# taz.de -- UN-Sicherheitsrat zum Ukrainekrieg: Selenskyj fordert Reformen | |
> Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat der UN-Sicherheitsrat 50 mal | |
> zum Thema getagt – ohne Lösung. Das möchte Selenskyj angehen. | |
Bild: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht vor dem UN-Sicherh… | |
New York taz | Die Charta der Vereinten Nationen macht deutlich, welche | |
herausragende Stellung der UN-Sicherheitsrat besitzt. Der Auftrag des | |
Gremiums ist klar definiert und lautet: die Wahrung des Weltfriedens und | |
der internationalen Sicherheit. Doch wie der ukrainische Präsident | |
Wolodymyr Selenskyj in einer außerordentlichen Sitzung des Sicherheitsrates | |
der Vereinten Nationen am Mittwoch kritisierte, kommt er dieser Funktion in | |
seiner aktuellen Zusammensetzung nicht nach. Es braucht deshalb Reformen. | |
Selenskyj beklagte sich vor allem über das Vetorecht, welches sowohl | |
Russland als auch die vier anderen ständigen Mitglieder des | |
Sicherheitsrates besitzen. „Das Vetorecht in den Händen des Angreifers, das | |
ist es, was die UN lahmlegt“, sagte der Staatschef der Ukraine. | |
Er plädiert deshalb nicht dafür, dass Russland das Vetorecht entzogen wird, | |
sondern auch für eine Erweiterung des Sicherheitsrates um Länder wie | |
Deutschland und die Einführung eines Mechanismus, damit das Vetorecht eines | |
Landes überstimmen werden kann. Selenskyj unterbreitete den Vorschlag, dass | |
dies durch eine Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung geschehen | |
könnte. | |
„Jeder in der Welt kann sehen, was genau die UN unwirksam macht“, erklärte | |
er. | |
## Warum Selenskyj zuerst sprechen durfte | |
Neben seiner Kritik am UN-Sicherheitsrat fand Selenskyj auch klare Worte | |
für Russland, das er als einen „Terroristen-Staat“ bezeichnete. „Der | |
Großteil der Welt kennt die Wahrheit über diesen Krieg. Es ist eine | |
kriminelle und unprovozierte Aggression Russlands gegen unsere Nation, mit | |
dem Ziel, ukrainisches Land und Rohstoffe zu erobern“, sagte Selenskyj. | |
Der Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Sicherheitsrat wurde im | |
Vorfeld mit Spannung erwartet. Es war das erste Mal seit Beginn des | |
[1][Krieges im Februar 2022], dass Selenskyj direkt auf russische | |
Diplomaten traf. Die Tatsache, dass der russische Staatschef Wladimir Putin | |
nicht in New York anwesend war, machte dabei keinen großen Unterschied. | |
Und die Erwartungen wurden nicht enttäuscht. Von russischer Seite gab es | |
gleich zu Beginn der Sitzung eine Beschwerde über die Reihenfolge der | |
Redner. Der russische UN-Botschafter Vassily Nebenzia wollte wissen, warum | |
ausgerechnet Selenskyj, obwohl die Ukraine kein Sicherheitsrat-Mitglied | |
sei, am Anfang sprechen darf. | |
Der albanische Premierminister Edi Rama, der als Vorsitzender die Sitzung | |
führte, unterbreitete daraufhin Moskau einen Vorschlag: „Wenn Sie | |
zustimmen, den Krieg zu beenden, dann wird Präsident Selenskyj keine | |
Ansprache halten“. | |
Im UN-Sicherheitsrat hat es [2][seit Kriegsbeginn bereits mehr als 50 | |
Sitzungen zum Thema Ukraine] gegeben. Eine Lösung konnte der Rat, auch | |
aufgrund des russischen Vetorechts, bislang nicht präsentieren. | |
UN-Generalsekretär [3][António Guterres wiederholte zum Auftakt der Sitzung | |
erneut], dass die Invasion der Ukraine durch russische Truppen eine „klare | |
Verletzung der UN-Charta und des internationalen Rechts“ sei. Er warnte | |
zudem, dass der Krieg die „geopolitischen Spannungen und Spaltungen | |
vertiefe, die regionale Stabilität gefährde und die atomare Gefahr erhöhe“. | |
Der UN-Generalsekretär plädierte wie auch Selenskyj für eine Reform des | |
Sicherheitsrates, damit dieser die Anforderung der modernen Welt auch | |
bewerkstelligen kann. Die Unfähigkeit des Sicherheitsrates in Bezug auf den | |
Ukraine-Krieg eine Lösung zu finden, zeigt sich auch daran, dass die | |
überwältigende Mehrheit der 193 UN-Mitgliedsländer die Invasion Russlands | |
bereits mehrfach offiziell verurteilt haben und Russland trotzdem eine | |
Sicherheitsrats-Resolution nach der anderen missachtet. | |
## Scholz warnt vor Scheinlösung | |
Der russische [4][Außenminister Sergej Lawrow], der erst eintraf, nachdem | |
Selenskyj den Raum bereits verlassen hatte, beschuldigte den Westen, allen | |
voran die USA, die Vereinten Nationen für ihr Ziel zu missbrauchen. Lawrow | |
warf dem Westen einen „Überlegenheitskomplex“ vor. Er beklagte sich auch | |
über Frankreich und Deutschland, die, wie er behauptet, das Minsk-Abkommen | |
vernachlässigt hätten. | |
Bundeskanzler Scholz, der dem ganzen Spektakel im Weltsicherheitsrat | |
beiwohnte, fand in seiner Rede deutlich Worte an den russischen | |
Präsidenten. | |
„Der Grund dafür, dass das Leid in der Ukraine und überall auf der Welt | |
andauert, ist erschütternd einfach: Russlands Präsident will seinen | |
imperialistischen Plan zur Eroberung seines souveränen Nachbarn, der | |
Ukraine, umsetzen“, sagte Scholz, der als letzter im Sicherheitsrat zu Wort | |
kam. | |
Wie schon am Dienstagabend während seiner [5][Rede vor der | |
UN-Vollversammlung] warnte Scholz vor einer Scheinlösung des Konflikts. | |
„Frieden ohne Freiheit ist Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit ist | |
ein Diktat“, sagte er. | |
21 Sep 2023 | |
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[4] /UN-Woche-startet-mit-Entwicklungsgipfel/!5960930 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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