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# taz.de -- UN-Sicherheitsrat zum Ukrainekrieg: Selenskyj fordert Reformen
> Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat der UN-Sicherheitsrat 50 mal
> zum Thema getagt – ohne Lösung. Das möchte Selenskyj angehen.
Bild: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht vor dem UN-Sicherh…
New York taz | Die Charta der Vereinten Nationen macht deutlich, welche
herausragende Stellung der UN-Sicherheitsrat besitzt. Der Auftrag des
Gremiums ist klar definiert und lautet: die Wahrung des Weltfriedens und
der internationalen Sicherheit. Doch wie der ukrainische Präsident
Wolodymyr Selenskyj in einer außerordentlichen Sitzung des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen am Mittwoch kritisierte, kommt er dieser Funktion in
seiner aktuellen Zusammensetzung nicht nach. Es braucht deshalb Reformen.
Selenskyj beklagte sich vor allem über das Vetorecht, welches sowohl
Russland als auch die vier anderen ständigen Mitglieder des
Sicherheitsrates besitzen. „Das Vetorecht in den Händen des Angreifers, das
ist es, was die UN lahmlegt“, sagte der Staatschef der Ukraine.
Er plädiert deshalb nicht dafür, dass Russland das Vetorecht entzogen wird,
sondern auch für eine Erweiterung des Sicherheitsrates um Länder wie
Deutschland und die Einführung eines Mechanismus, damit das Vetorecht eines
Landes überstimmen werden kann. Selenskyj unterbreitete den Vorschlag, dass
dies durch eine Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung geschehen
könnte.
„Jeder in der Welt kann sehen, was genau die UN unwirksam macht“, erklärte
er.
## Warum Selenskyj zuerst sprechen durfte
Neben seiner Kritik am UN-Sicherheitsrat fand Selenskyj auch klare Worte
für Russland, das er als einen „Terroristen-Staat“ bezeichnete. „Der
Großteil der Welt kennt die Wahrheit über diesen Krieg. Es ist eine
kriminelle und unprovozierte Aggression Russlands gegen unsere Nation, mit
dem Ziel, ukrainisches Land und Rohstoffe zu erobern“, sagte Selenskyj.
Der Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Sicherheitsrat wurde im
Vorfeld mit Spannung erwartet. Es war das erste Mal seit Beginn des
[1][Krieges im Februar 2022], dass Selenskyj direkt auf russische
Diplomaten traf. Die Tatsache, dass der russische Staatschef Wladimir Putin
nicht in New York anwesend war, machte dabei keinen großen Unterschied.
Und die Erwartungen wurden nicht enttäuscht. Von russischer Seite gab es
gleich zu Beginn der Sitzung eine Beschwerde über die Reihenfolge der
Redner. Der russische UN-Botschafter Vassily Nebenzia wollte wissen, warum
ausgerechnet Selenskyj, obwohl die Ukraine kein Sicherheitsrat-Mitglied
sei, am Anfang sprechen darf.
Der albanische Premierminister Edi Rama, der als Vorsitzender die Sitzung
führte, unterbreitete daraufhin Moskau einen Vorschlag: „Wenn Sie
zustimmen, den Krieg zu beenden, dann wird Präsident Selenskyj keine
Ansprache halten“.
Im UN-Sicherheitsrat hat es [2][seit Kriegsbeginn bereits mehr als 50
Sitzungen zum Thema Ukraine] gegeben. Eine Lösung konnte der Rat, auch
aufgrund des russischen Vetorechts, bislang nicht präsentieren.
UN-Generalsekretär [3][António Guterres wiederholte zum Auftakt der Sitzung
erneut], dass die Invasion der Ukraine durch russische Truppen eine „klare
Verletzung der UN-Charta und des internationalen Rechts“ sei. Er warnte
zudem, dass der Krieg die „geopolitischen Spannungen und Spaltungen
vertiefe, die regionale Stabilität gefährde und die atomare Gefahr erhöhe“.
Der UN-Generalsekretär plädierte wie auch Selenskyj für eine Reform des
Sicherheitsrates, damit dieser die Anforderung der modernen Welt auch
bewerkstelligen kann. Die Unfähigkeit des Sicherheitsrates in Bezug auf den
Ukraine-Krieg eine Lösung zu finden, zeigt sich auch daran, dass die
überwältigende Mehrheit der 193 UN-Mitgliedsländer die Invasion Russlands
bereits mehrfach offiziell verurteilt haben und Russland trotzdem eine
Sicherheitsrats-Resolution nach der anderen missachtet.
## Scholz warnt vor Scheinlösung
Der russische [4][Außenminister Sergej Lawrow], der erst eintraf, nachdem
Selenskyj den Raum bereits verlassen hatte, beschuldigte den Westen, allen
voran die USA, die Vereinten Nationen für ihr Ziel zu missbrauchen. Lawrow
warf dem Westen einen „Überlegenheitskomplex“ vor. Er beklagte sich auch
über Frankreich und Deutschland, die, wie er behauptet, das Minsk-Abkommen
vernachlässigt hätten.
Bundeskanzler Scholz, der dem ganzen Spektakel im Weltsicherheitsrat
beiwohnte, fand in seiner Rede deutlich Worte an den russischen
Präsidenten.
„Der Grund dafür, dass das Leid in der Ukraine und überall auf der Welt
andauert, ist erschütternd einfach: Russlands Präsident will seinen
imperialistischen Plan zur Eroberung seines souveränen Nachbarn, der
Ukraine, umsetzen“, sagte Scholz, der als letzter im Sicherheitsrat zu Wort
kam.
Wie schon am Dienstagabend während seiner [5][Rede vor der
UN-Vollversammlung] warnte Scholz vor einer Scheinlösung des Konflikts.
„Frieden ohne Freiheit ist Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit ist
ein Diktat“, sagte er.
21 Sep 2023
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
[2] /UN-Sicherheitsrat-und-die-Ukraine/!5837572
[3] /UN-Vollversammlung-zu-globalen-Krisen/!5961499
[4] /UN-Woche-startet-mit-Entwicklungsgipfel/!5960930
[5] /Analyse-zur-UN-Generalversammlung/!5961543
## AUTOREN
Hansjürgen Mai
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Olaf Scholz
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