# taz.de -- Gang-Kriminalität in Haiti: Eingriff in die Gewaltspirale | |
> Unter Führung kenianischer Polizisten soll eine Eingreiftruppe die Gangs | |
> in Haiti unter Kontrolle bringen. Die Opposition kritisiert das Vorgehen. | |
Bild: Ariel Henry spricht bei den UN am 22. September | |
BERLINtaz | Mit der Resolution 2699 hat der UN-Sicherheitsrat am Montag den | |
Einsatz einer multinationalen Eingreiftruppe unter Führung Kenias für ein | |
Jahr in Haiti beschlossen. Damit geht ein fast einjähriges Ringen | |
innerhalb des Rates zu Ende, in dem unter Führung der USA ein bewaffneter | |
Einsatz in Haiti gefordert wurde. China und Russland lehnten das ab, mit | |
der Begründung, dass zur Befriedung Haitis mehr nötig sei als der Einsatz | |
internationaler bewaffneter Kräfte. Schlussendlich enthielten sich die | |
beiden Staaten bei der Abstimmung. | |
Die internationale Intervention scheiterte bislang auch daran, dass sich | |
kein Land fand, das die wackelige Unternehmung leiten sollte. Die | |
US-Regierung hatte versucht, Kanada zu überzeugen, das dankend ablehnte. | |
[1][Die kenianischen Polizeikräfte], die nun die Mission mit 1.000 Mann | |
anführen sollen, waren vor wenigen Wochen in Haiti, um die Voraussetzungen | |
einer möglichen Mission zu klären. Ihre Gespräche konzentrierten sich auf | |
Regierungsmitglieder und die Polizei. Aus Kreisen der Zivilgesellschaft und | |
der politischen Opposition rief das große Kritik hervor. | |
Premierminister Ariel Henry verfügt nämlich nur über eine fragwürdige | |
Legitimation. Er wurde nach der bis heute nicht aufgeklärten Ermordung des | |
Präsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021 in Absprache mit der internationalen | |
Core-Group, der unter anderem die USA, Deutschland und die EU angehören, | |
eingesetzt – aber nie parlamentarisch oder durch Wahlen legitimiert. | |
## Dem Premier werden Verbindungen zu Gangs nachgesagt | |
In den zwei Jahren der Präsidentschaft von Henry hat sich die Situation in | |
Haiti dramatisch entwickelt. [2][Gangs], die mit schweren Waffen | |
ausgestattet sind, kontrollieren große Teile der Hauptstadt Port au Prince | |
und strategische Zugänge zu den wichtigsten Häfen und Versorgungswegen. | |
Etwa 200 bis 300 verschiedene Gruppierungen agieren mit äußerster | |
Brutalität gegen die Zivilbevölkerung. Im August dieses Jahres vertrieben | |
sie über 20.000 Menschen aus den armen Stadtteilen Carrefour-Feuilles und | |
Savane Pistache. Seit Januar dieses Jahres wurden bereits 2.400 Menschen | |
getötet, auch Kidnapping und Vergewaltigungen sind Alltag geworden. | |
Genauso wie beim Erdbeben 2010 verlassen Tausende die Hauptstadt und kehren | |
an ihre Heimatorte zurück – in der Hoffnung, dort sicher zu sein. Sie | |
stellen sich aber die Frage, wie lange es dauert, bis die Gangs auch in der | |
Provinz zum entscheidenden Faktor werden. Die Intervention unter Führung | |
Kenias wird man in Haiti also durchaus mit der Hoffnung verbinden, den | |
Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. | |
Pierre Espérance, Direktor des Menschenrechtsnetzwerkes RNDDH, ist | |
allerdings skeptisch. Er fürchtet, die Ergebnisse der Intervention könnten | |
noch schlechter sein als die der bewaffneten UN-Mission Minustah von 2004 | |
bis 2017. Deren Bilanz wird vor allen Dingen wegen des von [3][ihr | |
verursachten Cholera-Ausbruchs mit 10.000 Toten] sehr kritisch gesehen. | |
Minustah kostete mehrere Milliarden Dollar und konnte die Gang-Gewalt nie | |
ganz unter Kontrolle bringen. Zudem hat die kenianische Polizei wegen ihrer | |
Menschenrechtsverletzungen keinen guten Ruf. | |
Dass der nun mit der Intervention gestützte Premierminister Henry wie viele | |
andere haitianische Politiker in Verbindung zu einzelnen Gangs steht, ist | |
nachgewiesen. In der Nacht der Ermordung des Präsidenten stand er zudem in | |
ausführlichem telefonischen Kontakt mit den wahrscheinlichen Drahtziehern. | |
Die Intervention unter Führung der Kenianer könnte – so fürchten viele – | |
den Bock zum Gärtner machen. | |
3 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Gewaltsame-Proteste-in-Kenia/!5945108 | |
[2] /Gewalt-in-Haiti/!5931889 | |
[3] https://www.nytimes.com/2016/08/18/world/americas/united-nations-haiti-chol… | |
## AUTOREN | |
Katja Maurer | |
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