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# taz.de -- Vorerst doch keine Haiti-Mission der UN: Gericht in Kenia stoppt UN…
> Kenias Regierung hatte 1.000 Polizisten auf eine UN-Mission gegen
> Bandenkriminalität nach Haiti schicken wollen. Das hat ein Gericht jetzt
> gestoppt.
Bild: Die haitianische Polizei sollte unterstützt werden, Port-au-Prince, 5. A…
Nairobi epd | Ein Gericht in Kenia hat die Entsendung von Polizisten nach
Haiti vorerst gestoppt. Es bedürfe einer Einbindung der Öffentlichkeit in
die Entscheidung, erklärte das Gericht am Montag. Die Regierung hatte Haiti
die Bereitstellung von 1.000 Polizisten im Rahmen einer UN-Mission in
Aussicht gestellt, um die massive Bandengewalt im Karibikstaat zu
bekämpfen. Innenminister Kithure Kindiki sagte der Zeitung [1][Daily
Nation] am Dienstag, die innere Sicherheit Kenias sei keineswegs in Gefahr.
Oppositionspolitiker waren gerichtlich gegen das Vorhaben vorgegangen, weil
ein Polizeieinsatz im Ausland nach ihrer Argumentation gegen die Verfassung
verstößt und die innere Sicherheit gefährdet. Bereits davor hatten
Oppositionelle eine Entscheidung im Parlament dazu gefordert. In Kenia
verüben Mitglieder der Al-Shabaab-Miliz aus dem benachbarten Somalia immer
wieder Anschläge.
Das Gericht entschied nun, dass bis zum 24. Oktober keine Polizisten
entsendet werden dürfen. In der Zeit könnten weitere Einwände vorgebracht
werden.
Anfang vergangener Woche hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
für die [2][Einrichtung einer UN-Mission in Haiti] unter der Leitung Kenias
gestimmt. Die USA haben versprochen, Kenias Beteiligung an der Mission
finanziell zu unterstützen, schicken aber kein eigenes Personal.
Haiti befindet sich seit Jahren in einer wirtschaftlichen und politischen
Krise. [3][Banden] kämpfen um die Macht und terrorisieren die Bevölkerung.
Nach UN-Angaben sind etwa 200.000 Menschen auf der Flucht, rund die Hälfte
von ihnen Kinder. Bereits vergangenes Jahr hatte die haitianische Regierung
die UN um Unterstützung gebeten.
Doch der geplante Einsatz Kenias stößt nicht nur bei der Opposition auf
Kritik. Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International
sprechen sich dagegen aus. Die kenianische Polizei falle immer wieder mit
Verstößen gegen die Menschenrechte auf. Sie sei deshalb nicht geeignet,
Sicherheitskräfte in anderen Ländern auszubilden.
10 Oct 2023
## LINKS
[1] https://nation.africa/kenya/news/cs-kindiki-says-going-to-haiti-won-t-affec…
[2] /Gang-Kriminalitaet-in-Haiti/!5961112
[3] /Gewalt-in-Haiti/!5931889
## TAGS
Haiti
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