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# taz.de -- Spannungen auf dem Westbalkan: Dodik gegen Schmidt
> Der Serbenführer Dodik hat dem Hohen Repräsentanten Schmidt mit
> Verhaftung gedroht, sollte er die Republika Srpska betreten. Der
> reagierte gelassen.
Bild: Milorad Dodik lehnt sich aus dem Fenster: Er droht, Christian Schmidt zu …
Sarajevo taz | Als der bosnische Serbenführer Milorad Dodik am Mittwoch
letzter Woche damit gedroht hatte, den Hohen Repräsentanten der
Internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina, Christian
Schmidt, zu verhaften, sollte der seinen Fuß auf das Gebiet der serbischen
Entität setzen, herrschte allenthalben Aufregung in Sarajevo und den
diplomatischen Vertretungen.
Schmidt reagierte in einem Interview mit der FAZ am Freitag jedoch kühl auf
die Ankündigung, ihn zu verhaften und beharrte auf sein Recht, alle Teile
Bosnien und Herzegowinas besuchen zu können. Er habe in den nächsten Tagen
und Wochen Termine dort, insbesondere in Banja Luka, aber auch in anderen
Städten. Daran halte er fest. Er habe nicht vor, sich zu beugen,
bekräftigte Schmidt am Freitag auch gegenüber der taz. [1][Der einzige, der
sich mit diesem Verhalten in die Krise stürze, sei Dodik selber, so
Schmidt].
Die internationalen Institutionen hätten eine klare Antwort geben müssen,
denn Dodik hatte schon letzte Woche versucht, die Grenze zwischen den
Landesteilen durch seine Anhänger absperren zu lassen. Damit wollte er den
Plan der serbischen Nationalisten, die serbische Entität vom Gesamtstaat
abzuspalten, deutlich machen.
Seine Anhänger sperrten die Straße in Dobrinja, einem Vorort von Sarajevo,
an der Stelle, wo serbische Extremisten schon 1996 eine Mauer ähnlich der
Berliner errichten wollten. Damals fuhren Panzer der internationalen
Security Force vor und beendeten den Spuk.
## Antwort der Internationalen Gemeinschaft bleibt aus
Heute blieb eine klare Antwort der Internationalen Gemeinschaft jedoch aus.
Nach Ansicht der meisten Diplomaten versuche Dodik mit dieser Aktion
lediglich, den drohenden Staatsbankrott aufzuhalten und sich das auf dem
Gebiet der serbischen Entität liegende Staatseigentum Bosnien und
Herzegowinas anzueignen.
Es handelt sich dabei um einen beträchtlichen Besitz an Wäldern und
Liegenschaften des ehemaligen Jugoslawien. Dodik hatte schon vor Jahren
damit begonnen, diese Liegenschaften für die Aufnahme von Krediten zu
verpfänden, da die Republika Srpska in ständiger Finanznot ist. Sollte er
nicht die Kontrolle über sie erhalten, würden auch die Geldgeber in den
Strudel des Bankrotts der serbischen Entität gerissen, verlören auf jeden
Fall viel Geld.
[2][Die Ankündigung Schmidt zu verhaften], erfolgte nur wenige Tage nach
einer Anklageerhebung der Staatsanwaltsschaft in Sarajevo gegen Dodik. So
könnte die bosnische Justiz gegen Dodik vorgehen. Die bosnische
Staatsanwaltschaft wirft dem Serbenführer vor, durch neue Gesetze
Entscheidungen des Hohen Repräsentanten und des Verfassungsgerichts zu
umgehen oder zu ignorieren. Anfang Juli hatte der Serbenführer demgegenüber
angekündigt, dass er nun seinerseits die Entscheidungen des Hohen
Repräsentanten nicht mehr anerkennen werde.
## Anhaltender Protest gegen Dodik
Dodik versuche nur, [3][an die Liegenschaften zu kommen], ist eine der
Schlussfolgerungen aus dem Konflikt. Wird der Hohe Repräsentant an diesem
Punkt nachgeben? Schmidt hat schon angedeutet, dass man über eine
gemeinsame Gesellschaft der Volksgruppen oder Institutionen nachdenken
könnte, um den Konflikt zu befrieden.
Mit so etwas würden sich aber die anderen Parteien, sogar die serbischen
Demonstranten in Banja Luka, nicht mehr zufriedengeben. Denn seit Tagen
wird in Banja Luka gegen Dodik demonstriert. Die Demonstranten werfen Dodik
Wahlbetrug vor und fordern seinen Rücktritt. Dodik sitzt nicht so fest im
Sattel, wie es für viele erscheinen mag. Und Schmidt hat gegenüber der taz
angedeutet, dass er das Verhalten Dodiks nicht als Spiel ansieht, sondern
als einen sehr ernsten Vorgang. Denn auch Journalisten müssen jetzt
fürchten, verhaftet zu werden.
## Deutschland beendet Engagement in der Republika Srpska
Immerhin hat Deutschland alle Projekte und deren Finanzierung in der
Republika Srpska eingestellt. [4][Manuel Sarrazin, der Sonderbeauftragte
der Bundesregierung für den Westbalkan], fuhr am Donnerstag nach Banja
Luka, um mit Dodik zu sprechen und ihm die „Haltung der Bundesregierung“ zu
erläutern.
Es bleibt nach Aussagen Sarrazins gegenüber der taz dabei, dass Deutschland
sein Engagement für Projekte in der serbischen Entität zurückzieht. Es
handelt sich dabei um mehr als 100 Miollionen Euro. In der
bosniakisch-kroatischen Föderation in Bosnien und Herzegowina geht die
Finanzierung von Projekten jedoch weiter.
8 Sep 2023
## LINKS
[1] /Bosnien-und-Herzegowina/!5941652
[2] /Hoher-Repraesentant-in-Bosnien-Herzegowina/!5931072
[3] /Provokationen-in-Bosnien-und-Herzegowina/!5930715
[4] /Vor-der-Westbalkan-Konferenz-in-Berlin/!5892657
## AUTOREN
Erich Rathfelder
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