# taz.de -- Meduza-Auswahl 31. August – 6. September: „Diese Kultur der Str… | |
> Oleksandra Matwijtschuk, Gründerin des Menschenrechtszentrums CCL, | |
> spricht mit dem Exilmedium über die Dokumentation von Folter und | |
> Russlands weltweite Kriegsverbrechen. | |
Bild: Oleksandra Matwijtschuk in Oslo bei der Konferenz „Human Rights Heroes�… | |
Das [1][russisch-]und [2][englischsprachige] Portal Meduza zählt zu den | |
wichtigsten unabhängigen russischen Medien. [3][Im Januar 2023 wurde Meduza | |
in Russland komplett verboten]. Doch Meduza erhebt weiterhin seine Stimme | |
gegen den Krieg – aus dem Exil. Die taz präsentiert seit 1. März unter | |
[4][taz.de/meduza]immer mittwochs in einer wöchentlichen Auswahl, worüber | |
Meduza aktuell berichtet. Das Projekt wird von der [5][taz Panter | |
Stiftung]gefördert. | |
In der Woche vom 31. August bis 6. September 2023 berichtete Meduza unter | |
anderem über folgende Themen: | |
## Wie das CCL Menschenrechtsverletzungen dokumentiert | |
[6][Im Interview mit Meduza] (englischer Text) erzählt die | |
Menschenrechtsanwältin und Gründerin des ukrainischen Center for Civil | |
Liberties (CCL), Oleksandra Matwijtschuk, eine von dreien, die sich den | |
Friedensnobelpreis 2022 teilten, wie ihre Organisation Kriegsverbrechen, | |
Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch – vor allem in der Ukraine, | |
aber oft auch außerhalb des Landes – dokumentiert. Die Datenbank des CCL | |
ist seit dem 24. Februar 2022, als Russlands Militär die Ukraine überfiel, | |
deutlich gewachsen. | |
2014 war CCL die erste Menschenrechtsorganisation, die mobile Gruppen auf | |
die Halbinsel Krim und in den ostukrainischen Donbass entsandte. „Damals | |
war uns nicht klar, dass dies der Beginn eines Krieges war“, sagt | |
Matwijtschuk. Die Menschenrechtsaktivistin plädiert für einen | |
Paradigmenwechsel bei der Verurteilung von Kriegsverbrechen: „Die Staaten | |
des Römischen Statuts haben Aggression zu eng definiert.“ Das Römische | |
Statut ist die Arbeitsgrundlage des Internationalen Strafgerichtshofs. Die | |
russische Armee habe auch in Tschetschenien, Georgien, Mali, Syrien und der | |
Zentralafrikanischen Republik Kriegsverbrechen begangen – „ohne jemals | |
wirklich bestraft zu werden. Diese Kultur der Straffreiheit lässt sie | |
glauben, dass sie den Menschen alles antun können.“ | |
## Dmitri Muratow – „ausländischer Agent“ | |
Der Chefredakteur der unabhängigen russischen Zeitung Nowaja Gaseta, Dmitri | |
Muratow, wurde am 1. September als „ausländischer Agent“ eingestuft. Diese | |
Entscheidung des russischen Justizministeriums will er nun anfechten. Für | |
die Dauer des Verfahrens hat der Friedensnobelpreisträger angekündigt, sich | |
aus seiner Position als Chefredakteur der Nowaja Gaseta zurückzuziehen. | |
[7][Darüber berichtet Meduza] (russischer Text) und fasst die Position der | |
Redaktion der Nowaja Gaseta zusammen: „Muratow wurde als Einzelperson zum | |
'ausländischen Agenten’ erklärt, die Redaktion der Nowaja Gaseta arbeitet | |
weiter wie bisher. Aber bei der geringsten Drohung werden wir das Geschäft | |
einstellen.“ [8][Im April besuchte Muratow die taz-Kantine auf Einladung | |
der taz Panter Stiftung]. | |
## Ein junger Russe im Kampf gegen sein Heimatland | |
Wie ein 25-jähriger Russe, der in Syrien aufwuchs, vor der Gewalt in seiner | |
einen Heimat floh, in seiner anderen Heimat Russland politisch verfolgt | |
wurde, in Estland Asyl erhielt und schließlich auf der Seite der Ukraine in | |
den Krieg zog – [9][darüber berichtet Meduza in diesem Porträt] (englischer | |
Text). | |
Dani Akel Tammam heißt der junge Mann, der in Russland zunächst der Armee | |
beitrat – um sich dann zum politischen Gegenteil zu bekennen: In Moskau | |
wurde er immer wieder festgenommen und geschlagen, weil er an | |
Antikriegsdemonstrationen teilnahm. Aus diesem Grund verwies ihn auch seine | |
Universität des Geländes. Als sich die Situation immer weiter zuspitzte, | |
machte er sich auf zu dem Zaun, der Estland von Russland trennt, kletterte | |
rüber und erhielt in dem EU-Staat schließlich Asyl. Geflohen aus Russland | |
sei er nicht, betont er. „Ich habe das Land vorübergehend verlassen – bis | |
wir uns mit dieser Regierung befasst haben. Ich werde auf jeden Fall | |
wiederkommen.“ | |
## Warum Russland in den 90ern an sich selbst scheiterte | |
Meduza hatte vor kurzem über die Kritik des [10][inhaftierten russischen | |
Oppositionspolitikers Alexei Nawalny] an der postsowjetischen Ära Russlands | |
berichtet. [11][Diese Woche veröffentlichte das Exilmedium eine Antwort auf | |
Nawalnys Verurteilungen] (englischer Text). | |
Darin nimmt Timothy Frye, Professor für postsowjetische Außenpolitik an der | |
US-amerikanischen Columbia University, das Land gewissermaßen in Schutz: | |
„Für die postkommunistischen Übergänge hatten wir keinen historischen | |
Präzedenzfall“, erklärt er. Die Länder hätten nicht nur eine | |
marktgesteuerte Wirtschaft und wettbewerbsfähigere politische Systeme | |
aufbauen müssen, sondern auch große Schwierigkeiten mit der Steuererhebung, | |
den Justizsystemen und den politischen Parteien gehabt. „Und das alles | |
gleichzeitig“, so Frye – eine Mammutaufgabe. Ein großes Problem des | |
Russlands der 90er: Die Polarisierung, die damals stärker wurde, | |
verhinderte, „dass sich die Linke und die Rechte auf ein Regelwerk einigen | |
konnten“. | |
6 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://meduza.io/ | |
[2] https://meduza.io/en | |
[3] /Russische-Medien-im-Exil/!5911767 | |
[4] /Unser-Fenster-nach-Russland/!t5916992 | |
[5] /Panter-Stiftung/!p4258/ | |
[6] https://meduza.io/en/feature/2023/09/02/there-isn-t-a-rational-explanation-… | |
[7] https://meduza.io/news/2023/09/04/dmitriy-muratov-osporit-v-sude-svoe-vklyu… | |
[8] /Friedensnobelpreistraeger-ueber-die-Ukraine/!5923234 | |
[9] https://meduza.io/en/feature/2023/09/03/just-an-ordinary-guy | |
[10] /Meduza-Auswahl-10-bis-16-August/!5954187 | |
[11] https://meduza.io/en/feature/2023/08/30/who-is-to-blame-and-what-s-to-be-d… | |
## AUTOREN | |
Gemma Teres Arilla | |
Tigran Petrosyan | |
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