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# taz.de -- Eltern über fehlende Inklusion: „Mit so einer deutschen Bräsigk…
> Wütende Eltern haben ein Protestcamp vor dem UN-Gebäude in Genf
> aufgebaut. Dort wird die deutsche Umsetzung der
> Behindertenrechtskonvention geprüft.
Bild: Vor dem UN-Sitz protestieren Eltern mit Kindern gegen die Verschleppung d…
taz: Frau Thoms, gerade prüft die UN die Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Sie sind dafür extra nach
Genf gereist. Was haben Sie vor?
Eva-Maria Thoms: Wir werden ab Dienstag auf dem Platz der Nationen, also
vor dem UNO-Gebäude hier in Genf, ein Protestcamp aufbauen und während der
[1][gesamten Gespräche der Staatenprüfung] dort ausharren.
Wer ist „wir“?
Wir sind ein bunter Haufen von Eltern aus verschiedenen kleineren und
größeren Initiativen – vom Berliner Bündnis für schulische Inklusion bis
zum Münchner Verein Kunterbunte Inklusion. Wir haben uns zusammengefunden,
weil nach der letzten Staatenprüfung 2015 Deutschland zwar eine fette Rüge
bekommen hat für sein nichtinklusives Bildungssystem, das aber in der
Öffentlichkeit und auch in den Medien fast gar nicht wahrgenommen wurde.
Deshalb sind dieses Mal rund 30 von uns hierhergefahren, um beim
UN-Ausschuss, der Regierungsdelegation und in der Öffentlichkeit auf uns
aufmerksam zu machen.
Was erwarten Sie von der Bundesregierung?
Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert, damit ist
sie seit 2009 Bundesgesetz. Darin gibt es einen Artikel 24, der uns dazu
verpflichtet, ein inklusives Schulsystem aufzubauen. Dann würden wir
erwarten, dass es mal umgesetzt wird. Wir haben in Deutschland ja das
Problem, dass Schulpolitik Ländersache ist, und müssen jetzt feststellen,
nach 14 Jahren Rechtsgültigkeit, dass gerade mal drei Länder das ernst
nehmen und vorantreiben und da auch Pläne erstellen.
Welche sind das?
Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein. Dort ist auch längst nicht alles
perfekt, aber die Landesregierung gibt sich Mühe, es geht was voran. Alle
anderen Länder umgehen die Vorgaben oder verschleppen sie oder lassen sie
gleich links liegen.
Das ist ein vernichtendes Urteil.
Ich habe selbst eine Tochter mit Behinderung und beobachte die ganze
Diskussion von Köln aus, schon seit es die Behindertenrechtskonvention
gibt. Unser Verein Mittendrin hat sich quasi zeitgleich gegründet. In
Nordrhein-Westfalen hatten wir einen kurzen Aufbruch zwischen 2010 und
2016. Seitdem tut sich gar nichts mehr. Im Gegenteil, [2][es geht
rückwärts] und es werden neue Sonderschulen gebaut.
Es gibt Eltern und Lehrer*innen, die sagen, das Förderschulsystem hat seine
Berechtigung und ist für viele Kinder geeigneter.
Die Taktik, die in Deutschland läuft, ist ja die, dass man nichts für die
Inklusion tut und dann sagt, och, das läuft ja gar nicht richtig, also
müssen wir die Förderschulen erhalten. Jedes Kind hat ein Recht auf
inklusive Bildung. Inklusion ist ein Prozess und die Politik muss etwas
dafür machen, dass sie verwirklicht wird. Aber es wird ja von den
Regierungen nicht einmal politisch vertreten, geschweige denn über
Maßnahmen debattiert. Die halbe Welt versucht Inklusion umzusetzen und in
Deutschland setzen wir uns hin, verschränken die Arme und sagen mit so
einer deutschen Bräsigkeit, nee, also, unsere Förderschulen sind so toll,
da sind die Kinder besser aufgehoben.
Aber das sind sie nicht?
Jedes Kind, das auf eine Förderschule geht, wird dafür aus seinem lokalen
Umfeld rausgerissen, und allein das ist schon ein Grund dagegen. Wie soll
denn Integration oder sogar Inklusion im Erwachsenenalter funktionieren,
wenn wir es als Kinder nicht üben?
Glauben Sie, deutsche Politiker*innen lassen sich von ein paar Dutzend
Eltern im fernen Genf beeindrucken?
Immerhin hat sich schon eine Reihe von Politikern fast aller Parteien
angekündigt, in unserem Protestcamp vorbeizukommen, unter anderem [3][der
Bundesbehindertenbeauftragte]. Aber wir werden in den kommenden Wochen
natürlich auch dafür sorgen, dass der Abschlussbericht der UN in
Deutschland diskutiert wird, sobald er da ist.
29 Aug 2023
## LINKS
[1] /ExpertInnen-ueber-Inklusion/!5952698
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[3] /Juergen-Dusel-ueber-Barrierefreiheit/!5897236
## AUTOREN
Manuela Heim
## TAGS
UN-Behindertenrechtskonvention
Inklusion
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