# taz.de -- Polizeieinsätze auf Hamburg-St. Pauli: Immer wieder übertrieben | |
> Beamt*innen nehmen einen Mann fest, der sich beschwert, dass ihr | |
> Polizeiauto eine Feuerwehrzufahrt blockiert. Der Konflikt eskaliert – wie | |
> so oft. | |
Bild: In St. Paulis Hafenstraße gibt es sehr häufig Polizeikontrollen – all… | |
HAMBURG taz | In der Hafenstraße auf St. Pauli ist am Wochenende zum | |
wiederholten Male ein Polizeieinsatz eskaliert. Es war ein harmloser | |
Anlass, der mit den Festnahmen zweier Männer endete. | |
In der Hafenstraße kommt es [1][regelmäßig zu Konflikten] zwischen | |
Anwohnenden und der Polizei. 2016 hat der Senat St. Pauli [2][zum | |
„gefährlichen Ort“ erklärt]. Deshalb darf die Polizei hier | |
verdachtsunabhängig Passanten kontrollieren. Im Wesentlichen geht es darum, | |
[3][den Drogenhandel einzudämmen]. | |
Am frühen Samstagmorgen machte ein Gast einer Geburtstagsfeier im nahe | |
gelegenen „Buttclub“ einige Polizist*innen darauf aufmerksam, dass ihr | |
Einsatzfahrzeug eine Feuerwehreinfahrt blockiere. Daraufhin erhielt er | |
einen Platzverweis. Als er sich entfernte, folgten ihm die Beamt*innen | |
nach eigenen Angaben mit einiger Distanz. | |
Der Mann ging jedoch wieder zurück zum „Buttclub“, wie Frank John erzählt, | |
der ebenfalls auf der Feier zugegen war. Daraufhin ging ein Polizist in den | |
Club und forderte den Mann auf mitzukommen. Weil dieser sich weigerte, | |
forderten die Beamt*innen Verstärkung an. Obwohl die Veranstalterin | |
versicherte, dass er ein geladener Gast sei, brachten die Beamt*innen | |
den Mann auf die Davidwache. | |
John findet dieses Vorgehen illegitim. Platzverweise dienten der | |
öffentlichen Sicherheit und Ordnung und beträfen somit seines Wissens keine | |
privaten Veranstaltungen wie den „Buttclub“. Aus Sicht der Polizei | |
schließen entsprechende Maßnahmen allerdings auch umliegende Lokalitäten | |
ein, weswegen die Beamt*innen zunächst vor der Bar auf den Mann gewartet | |
hätten. | |
Nach der Festnahme seien 15 bis 20 Personen von der Party zur Davidwache | |
gekommen, um dagegen zu protestieren, teilte die Polizei mit. Dort wurde | |
ihnen jegliche Auskunft verweigert, weswegen John einen Beamten mit seinem | |
Handy fotografierte, als dieser weder seine Personalien noch seine | |
Dienstnummer herausgeben wollte. | |
Nachdem ihm das Telefon abgenommen wurde, forderte der Einsatzleiter die | |
Gruppe zum Gehen auf, wie John berichtet. Zu diesem Zeitpunkt traf schon | |
Verstärkung von anderen Wachen ein, die nun den Eingang blockierten. Dem | |
Gedächtnisprotokoll einer Protestierenden zufolge schlugen sie mit | |
Schlagstöcken auf die Gruppe ein. In dem Gerangel wurde Frank John wegen | |
Beamtenbeleidigung in Gewahrsam genommen. | |
Nachdem der Rest der Gruppe auf die Straße gedrängt worden war, setzte die | |
Polizei Pfefferspray ein. Der Schichtleiter habe diesen Angriff damit | |
gerechtfertigt, dass es „in einem Ausnahmezustand Schmerzen geben muss“ und | |
die beteiligten Personen des Platzes verwiesen werden müssen. Frank John | |
und der schon im „Buttclub“ festgenommene Mann kamen gegen sechs Uhr | |
morgens wieder frei. | |
Der Vorfall setzt eine Reihe eskalierter Polizeieinsätze der letzten Wochen | |
in St. Pauli fort. Die Polizeipräsenz heize die Stimmung zunehmend an, | |
findet Viktor Marek, der zum „Golden Pudel Club“ gehört. Anfang August | |
wurde dort [4][ein Mitarbeiter mit dunkler Hautfarbe wegen eines | |
vermeintlichen Drogendeals verhaftet]. Der Club vermutet dahinter | |
rassistische Motive. | |
In einem Statement wirft er der Polizei vor, die ortsbezogene | |
„traditionelle Idee eines diversen, unabhängigen und antiautoritären | |
Miteinander der Communitys nicht selten mit Füßen zu treten“. Zwei Monate | |
zuvor hatten Polizist*innen [5][ein Fenster in der Volxküche | |
eingeschlagen]. Drei mutmaßliche Dealer sollten sich in den linken | |
Szenetreff in der Hafenstraße geflüchtet haben. | |
Copwatch Hamburg kritisiert, dass die Polizei an solchen sogenannten | |
gefährlichen Orten „willkürlich und rechtswidrig“ agiere, da [6][keine | |
unabhängige Beschwerdestelle] existiere. | |
13 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Polizeistrategie-in-Hamburg/!5835206 | |
[2] /Ausstellung-Gefaehrliche-Nachbarschaften/!5892670 | |
[3] /Polizist-ueber-Hamburger-Drogen-Taskforce/!5948395 | |
[4] /Vorwurf-des-Racial-Profiling/!5952907 | |
[5] /Eskalierter-Einsatz-in-der-Hafenstrasse/!5939648 | |
[6] /Gruene-ueber-Beschwerdestelle-der-Polizei/!5875759 | |
## AUTOREN | |
Nina Christof | |
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