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# taz.de -- Diskussion um den Görlitzer Park: Das alles und noch viel mehr
> Vor dem „Sicherheitsgipfel“ beschließt die SPD einen eigenen
> Forderungskatalog zum Görlitzer Park. Die Opposition kritisiert das
> Papier scharf.
Bild: Immerhin: An Mülleimern mangelt es nicht im Görlitzer Park
Berlin taz | Kurz vor dem für Freitag vom Senat einberufenen „Gipfel“ zur
„Verbesserung der Sicherheitslage“ insbesondere im Görlitzer Park in
Kreuzberg hat die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus eine Art Gruß aus der
Küche vorbereitet. In einem am Dienstag von den Abgeordneten beschlossenen
Positionspapier widersprechen die Sozialdemokrat:innen dabei
explizit jenen Stimmen aus den Reihen des Koalitionspartners CDU, die
glauben, den Park ausschließlich über nächtliche Schließungen,
Eingangskontrollen und Videoüberwachung „befrieden“ zu können.
So heißt es in dem SPD-Papier: „Polizeiliche Maßnahmen allein werden das
Problem nicht lösen.“ Das habe vor acht Jahren schon die gescheiterte
[1][Zero-Tolerance-Politik] des damaligen CDU-Innensenators Frank Henkel
bewiesen. Zugleich wendet sich die SPD aber auch dagegen, dass auf
Repression verzichtet werden könne und einzig Sozialarbeit und Aufklärung
zielführend seien – eine Position, die etwa von der Linkspartei vertreten
wird.
Vielmehr brauche es einen Mix aus allem und davon noch viel mehr: also mehr
Drogenkonsumräume, mehr Therapieangebote, mehr Sozialarbeit, dazu eine
„intensive Bestreifung“ des Parks und „eventuell befristet“ eine Schlie…
während der Nachtzeiten. Oder um das Papier zu zitieren: „Um der
Problematik entgegenzutreten, setzen wir auf den Dreiklang von Prävention,
Intervention und Repression.“
Die „Abschiebung häufig überführter und verurteilter [2][Drogenhändler]“
darf dabei freilich nicht fehlen. „Im Kern passiert an der Stelle zu
wenig“, verteidigt Martin Matz, der innenpolitische Sprecher der
SPD-Fraktion und Verfasser des Papiers, die Passage gegenüber der taz. Doch
letztlich gehe es ihm um mehr. Matz sagt: „Wir versuchen, mit dem Text
klarzumachen, dass es nicht nur eine Maßnahme geben kann.“
## SPD offen für kontrollierte Abgabe harter Drogen
Wenigstens in einem Punkt zielt der SPD-Katalog weit über Berlin hinaus. So
findet sich hier die Forderung an den Bund, eine „langfristig andere
Drogenpolitik“ auf den Weg zu bringen, inklusive einer „kontrollierten
Abgabe harter Drogen“. In der schwarz-roten Berliner Koalition dürfte nicht
nur dieser Punkt für Diskussionen sorgen.
CDU-Hardliner gehen seit Langem damit hausieren, dass Repression das
Allheilmittel für die Probleme im Görlitzer Park seien. Der Kreuzberger
Abgeordnete Timur Husein verlangt etwa, die Parkeingänge von privaten
Sicherheitsfirmen kontrollieren zu lassen. „Das ist wie in der Disco“,
zitiert ihn die Neue Zürcher Zeitung: „Wer die Eingänge kontrolliert,
kontrolliert auch den Park.“
SPD-Innenpolitiker Matz kommentiert die aufmuskelnden Einlassungen Huseins
lapidar mit: „ein völlig ungeeigneter Vorschlag“. Er setze in der
Diskussion ohnehin eher auf die „ganz pragmatischen“
Unions-Politiker:innen. Matz sagt: „Ich bin da optimistisch.“
Kaum verwunderlich: Die Kritik der Opposition am sozialdemokratischen
Kessel Buntes zur Parksicherheit lässt am Dienstag nicht lange auf sich
warten. So erkennt Niklas Schrader, der Innenexperte der Linksfraktion,
zwar an, dass das SPD-Papier „auch einige gute Punkte“ enthalte. Aber, so
Schrader zur taz: „Der altbekannte [3][Repressionskatalog] aus Zäunen,
Kameras, Polizeikontrollen und Abschiebungen wird nicht unbedingt besser,
wenn man ihn mit einigen sozialpolitischen Bonbons garniert.“
Nicht nur deren Umsetzung sei mehr als fraglich, wenn im aktuellen
Haushaltsentwurf weder Gelder für neue Konsumräume zu finden seien noch
ausreichend Mittel zur Ausweitung der aufsuchenden Sozialarbeit. „Auch eine
substanzielle Änderung der bundesdeutschen Drogenpolitik ist nicht in
Sicht. Am Ende droht also nur die Repression übrig zu bleiben“, ist der
Linke-Politiker überzeugt. Schrader ergänzt: „Die SPD-Fraktion in
Friedrichshain-Kreuzberg ist da schon weiter.“
## SPD Friedrichshain-Kreuzberg setzt auf Sozialarbeit
Tatsächlich hatte sich die Bezirksverordnetenversammlung
Friedrichshain-Kreuzberg ausgerechnet auf Initiative der SPD vor einer
Woche mit klarer Mehrheit „gegen die populistische Forderung nach
nächtlicher Absperrung und Videoüberwachung des Görlitzer Parks“
ausgesprochen. Denn, so der von Grünen und Linken unterstützte
Beschlusstext: „Komplexe Problemstellungen lösen sich nicht durch
unterkomplexe Parolen.“
Wie die Grünen und die Linke setzen auch die SPD-Genoss:innen in
Friedrichshain-Kreuzberg vor allem auf eines: die Ausweitung der Sozial-
und Jugendarbeit vor Ort.
5 Sep 2023
## LINKS
[1] /Diskussion-um-den-Goerlitzer-Park/!5952370
[2] /Cannabis-Legalisierung-in-Deutschland/!5950514
[3] /Aufwertungsplaene-fuer-den-Goerlitzer-Park/!5950883
## AUTOREN
Rainer Rutz
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