# taz.de -- Diskussion um den Görlitzer Park: Das alles und noch viel mehr | |
> Vor dem „Sicherheitsgipfel“ beschließt die SPD einen eigenen | |
> Forderungskatalog zum Görlitzer Park. Die Opposition kritisiert das | |
> Papier scharf. | |
Bild: Immerhin: An Mülleimern mangelt es nicht im Görlitzer Park | |
Berlin taz | Kurz vor dem für Freitag vom Senat einberufenen „Gipfel“ zur | |
„Verbesserung der Sicherheitslage“ insbesondere im Görlitzer Park in | |
Kreuzberg hat die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus eine Art Gruß aus der | |
Küche vorbereitet. In einem am Dienstag von den Abgeordneten beschlossenen | |
Positionspapier widersprechen die Sozialdemokrat:innen dabei | |
explizit jenen Stimmen aus den Reihen des Koalitionspartners CDU, die | |
glauben, den Park ausschließlich über nächtliche Schließungen, | |
Eingangskontrollen und Videoüberwachung „befrieden“ zu können. | |
So heißt es in dem SPD-Papier: „Polizeiliche Maßnahmen allein werden das | |
Problem nicht lösen.“ Das habe vor acht Jahren schon die gescheiterte | |
[1][Zero-Tolerance-Politik] des damaligen CDU-Innensenators Frank Henkel | |
bewiesen. Zugleich wendet sich die SPD aber auch dagegen, dass auf | |
Repression verzichtet werden könne und einzig Sozialarbeit und Aufklärung | |
zielführend seien – eine Position, die etwa von der Linkspartei vertreten | |
wird. | |
Vielmehr brauche es einen Mix aus allem und davon noch viel mehr: also mehr | |
Drogenkonsumräume, mehr Therapieangebote, mehr Sozialarbeit, dazu eine | |
„intensive Bestreifung“ des Parks und „eventuell befristet“ eine Schlie… | |
während der Nachtzeiten. Oder um das Papier zu zitieren: „Um der | |
Problematik entgegenzutreten, setzen wir auf den Dreiklang von Prävention, | |
Intervention und Repression.“ | |
Die „Abschiebung häufig überführter und verurteilter [2][Drogenhändler]“ | |
darf dabei freilich nicht fehlen. „Im Kern passiert an der Stelle zu | |
wenig“, verteidigt Martin Matz, der innenpolitische Sprecher der | |
SPD-Fraktion und Verfasser des Papiers, die Passage gegenüber der taz. Doch | |
letztlich gehe es ihm um mehr. Matz sagt: „Wir versuchen, mit dem Text | |
klarzumachen, dass es nicht nur eine Maßnahme geben kann.“ | |
## SPD offen für kontrollierte Abgabe harter Drogen | |
Wenigstens in einem Punkt zielt der SPD-Katalog weit über Berlin hinaus. So | |
findet sich hier die Forderung an den Bund, eine „langfristig andere | |
Drogenpolitik“ auf den Weg zu bringen, inklusive einer „kontrollierten | |
Abgabe harter Drogen“. In der schwarz-roten Berliner Koalition dürfte nicht | |
nur dieser Punkt für Diskussionen sorgen. | |
CDU-Hardliner gehen seit Langem damit hausieren, dass Repression das | |
Allheilmittel für die Probleme im Görlitzer Park seien. Der Kreuzberger | |
Abgeordnete Timur Husein verlangt etwa, die Parkeingänge von privaten | |
Sicherheitsfirmen kontrollieren zu lassen. „Das ist wie in der Disco“, | |
zitiert ihn die Neue Zürcher Zeitung: „Wer die Eingänge kontrolliert, | |
kontrolliert auch den Park.“ | |
SPD-Innenpolitiker Matz kommentiert die aufmuskelnden Einlassungen Huseins | |
lapidar mit: „ein völlig ungeeigneter Vorschlag“. Er setze in der | |
Diskussion ohnehin eher auf die „ganz pragmatischen“ | |
Unions-Politiker:innen. Matz sagt: „Ich bin da optimistisch.“ | |
Kaum verwunderlich: Die Kritik der Opposition am sozialdemokratischen | |
Kessel Buntes zur Parksicherheit lässt am Dienstag nicht lange auf sich | |
warten. So erkennt Niklas Schrader, der Innenexperte der Linksfraktion, | |
zwar an, dass das SPD-Papier „auch einige gute Punkte“ enthalte. Aber, so | |
Schrader zur taz: „Der altbekannte [3][Repressionskatalog] aus Zäunen, | |
Kameras, Polizeikontrollen und Abschiebungen wird nicht unbedingt besser, | |
wenn man ihn mit einigen sozialpolitischen Bonbons garniert.“ | |
Nicht nur deren Umsetzung sei mehr als fraglich, wenn im aktuellen | |
Haushaltsentwurf weder Gelder für neue Konsumräume zu finden seien noch | |
ausreichend Mittel zur Ausweitung der aufsuchenden Sozialarbeit. „Auch eine | |
substanzielle Änderung der bundesdeutschen Drogenpolitik ist nicht in | |
Sicht. Am Ende droht also nur die Repression übrig zu bleiben“, ist der | |
Linke-Politiker überzeugt. Schrader ergänzt: „Die SPD-Fraktion in | |
Friedrichshain-Kreuzberg ist da schon weiter.“ | |
## SPD Friedrichshain-Kreuzberg setzt auf Sozialarbeit | |
Tatsächlich hatte sich die Bezirksverordnetenversammlung | |
Friedrichshain-Kreuzberg ausgerechnet auf Initiative der SPD vor einer | |
Woche mit klarer Mehrheit „gegen die populistische Forderung nach | |
nächtlicher Absperrung und Videoüberwachung des Görlitzer Parks“ | |
ausgesprochen. Denn, so der von Grünen und Linken unterstützte | |
Beschlusstext: „Komplexe Problemstellungen lösen sich nicht durch | |
unterkomplexe Parolen.“ | |
Wie die Grünen und die Linke setzen auch die SPD-Genoss:innen in | |
Friedrichshain-Kreuzberg vor allem auf eines: die Ausweitung der Sozial- | |
und Jugendarbeit vor Ort. | |
5 Sep 2023 | |
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## AUTOREN | |
Rainer Rutz | |
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