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# taz.de -- Ukrainischer Pazifist angeklagt: Wegen „Störung der Mobilisierun…
> Der Jurist Juri Scheljaschenko soll pro-russische Propaganda verbreitet
> haben. Er weist das zurück und klagt gegen Paragraf 436 im
> Strafgesetzbuch.
Bild: Der Pazifist Juri Scheljaschenko verweigert den Dienst an der Waffe
Ein 110 Seiten umfassendes Dokument hat Juri Scheljaschenko, Sekretär der
„[1][Ukrainischen Pazifistischen Bewegung]“, am Montagmorgen beim
Ukrainischen Verfassungsgericht in Kyjiw eingereicht. Darin klagt der
Pazifist gegen Paragraf 436 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs. Ihm drohen
mehrere Jahre Haft auf Grundlage dieses Paragrafen.
Am 3. August dieses Jahres waren die Wohnräume des Juristen durchsucht und
ein Computer und ein Mobiltelefon beschlagnahmt worden. Nun hat der
Inlandsgeheimdienst SBU ihn zu mehreren Verhören geladen. Dem
vorausgegangen war ein Gerichtsbeschluss vom 5. Juli, nach dem der Pazifist
„Informationen antiukrainischen Charakters verbreitet“ haben soll. Über
Telegram habe er öffentlich zum Widerstand gegen die Mobilisierung
aufgerufen.
Außerdem habe er staatliche Organe aufgefordert, das Ausreiseverbot für
Männer zwischen 18 und 60 Jahren aufzuheben. Das könne die Mobilisierung
stören und somit die Verteidigungsfähigkeit des Landes beeinträchtigen.
Scheljaschenko verbreite zudem [2][“russische propagandistische Narrative]“
und verurteile die ukrainischen Bitten an europäische Länder nach weiteren
Waffen, da dies, so seine Meinung, zur Eskalation des Krieges beitrage.
Damit verletze der 42-Jährige Paragraf 114 Absatz 1 des Strafgesetzbuches,
der eine Störung der ukrainischen Streitkräfte unter Strafe stellt. Zudem
verstoße er gegen Paragraf 436 Absatz 2, der eine Reihe von Handlungen als
rechtswidrig einstuft, die die „bewaffnete Aggression der Russischen
Föderation gegen die Ukraine, die 2014 begann, rechtfertigen, als
rechtmäßig anerkennen oder leugnen“. Auch den Krieg gegen die Ukraine als
Bürgerkrieg zu bezeichnen, ist strafbar. Bei einer Verurteilung drohen bis
zu drei Jahre Haft, in besonders schweren Fällen gar fünf Jahre.
Scheljaschenko verwehrt sich gegen den Vorwurf, er handle im Interesse
Russlands und verharmlose die russische Aggression. In einem Facebook-Post
vom Sonntag erklärte er, dass ihm das Arbeiten in Kyjiw aktuell
schwerfalle, „wegen Luftangriffen von Russlands kriminellem Krieg gegen die
Ukraine“.
Er ist nicht der Einzige in der Ukraine, der öffentlich zu Frieden aufruft.
[3][Der griechisch-katholische Priester Roman Kurach hielt am Sonntag in
der Kathedrale von Uschgorod eine pazifistische Predigt]. „Wir bitten Gott
um ein Wunder. Wir bitten ihn, diese beiden großen Völker – die Ukraine und
Russland – zu versöhnen.“ Er hoffe, dass die beiden Völker eines Tages
„gemeinsam in den Himmel kommen, sich umarmen und den Herrn in alle
Ewigkeit für viele und gute Jahre verherrlichen“. Die ukrainische
Journalistin Daria Sipigina gab sich [4][auf Facebook] „geschockt über
diese Predigt“. „Sie können doch nicht sagen, dass die Ukraine und Russland
Brudervölker sind.“
7 Aug 2023
## LINKS
[1] /Asyl-fuer-Kriegsdienstverweigerer/!5935023
[2] /Russische-Propaganda-in-Wochenzeitung/!5927074
[3] https://static.hromadske.radio/2023/08/366242066_1626232874564526_242177845…
[4] https://www.facebook.com/sssipigina/posts/pfbid0sUnyR5aStiJ2r8hetfezNWVUUBM…
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Pazifismus
Antimilitarismus
Propaganda
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Proteste in der Ukraine
Deserteur
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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