# taz.de -- Rechte Anschläge: Mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime | |
> Seit Jahresbeginn registrierten die Behörden 80 Taten gegen | |
> Flüchlingsunterkünfte und deren Bewohner*innen. Fast alle haben einen | |
> rechtsextremen Hintergrund. | |
Bild: Demo gegen Flüchtlingsheim in Frankfurt (Oder): Immer öfter schlägt de… | |
BERLIN dpa | Die Zahl der gegen Flüchtlingsunterkünfte gerichteten | |
politisch motivierten Überfälle, [1][Anschläge], Sachbeschädigungen und | |
tätlichen Angriffe hat seit Anfang vergangenen Jahres kontinuierlich | |
zugenommen. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der | |
Linksfraktion mitteilte, lagen bis Mitte Juli für das erste Halbjahr dieses | |
Jahres Erkenntnisse zu insgesamt 80 politisch motivierten Straftaten vor, | |
bei denen die Unterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. | |
Davon waren 74 Straftaten mutmaßlich [2][rechten Tatverdächtigen] | |
zuzuordnen, zwei Delikte entfielen auf den Phänomenbereich „ausländische | |
Ideologie“. In einem Fall ordnete die Polizei die Straftat dem Bereich | |
„religiöse Ideologie“ zu. | |
Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres hatte die Polizei | |
52 politisch motivierte Straftaten gezählt, die sich gegen | |
Flüchtlingsunterkünfte richteten. Im zweiten Halbjahr 2022 waren es 71 | |
Straftaten. | |
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur | |
vorliegt, ausführt, wurden bei den im zweiten Quartal 2023 verübten | |
Straftaten gegen Asylbewerber, Flüchtlinge und Unterkünfte insgesamt 39 | |
Personen verletzt, darunter vier Kinder. | |
„Es ist alarmierend, dass Menschen, die hier Schutz suchen, so häufig | |
Gewalt, Anfeindungen und Ausgrenzung erfahren“, sagte die fluchtpolitische | |
Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger. Sie warf AfD, CDU und CSU vor, | |
mit „verbalen Angriffen auf das Recht auf Asyl“ den Boden für „rassistis… | |
Mobilisierungen“ gegen Geflüchtete zu bereiten. Auch dürfe man nicht | |
vergessen, „dass SPD und Grüne mit ihrer [3][Zustimmung zur Reform des | |
Europäischen Asylsystems] selbst für die faktische Abschaffung des Rechts | |
auf Asyl in der EU gestimmt haben“. | |
Im Juni waren Teile der geplanten Reform von den Innenministern auf den Weg | |
gebracht worden. Neben einer Pflicht zur Solidarität in Notsituationen | |
sehen sie Ergänzungen und Verschärfungen der Regeln vor, um illegale | |
Migration zu begrenzen. | |
So sollen etwa Asylanträge von Migranten aus Herkunftsländern mit einer | |
Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent bereits an den EU-Außengrenzen | |
innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden. Gespräche über einen Entwurf für | |
eine sogenannte Krisenverordnung, die aus Sicht einiger Mitgliedstaaten | |
ebenfalls Teil des Reformpakets werden sollte, waren im Juli vorerst | |
gescheitert – unter anderem wegen Bedenken der Bundesregierung. | |
2 Aug 2023 | |
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