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# taz.de -- Rechte Anschläge: Mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime
> Seit Jahresbeginn registrierten die Behörden 80 Taten gegen
> Flüchlingsunterkünfte und deren Bewohner*innen. Fast alle haben einen
> rechtsextremen Hintergrund.
Bild: Demo gegen Flüchtlingsheim in Frankfurt (Oder): Immer öfter schlägt de…
Berlin dpa | Die Zahl der gegen Flüchtlingsunterkünfte gerichteten
politisch motivierten Überfälle, [1][Anschläge], Sachbeschädigungen und
tätlichen Angriffe hat seit Anfang vergangenen Jahres kontinuierlich
zugenommen. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der
Linksfraktion mitteilte, lagen bis Mitte Juli für das erste Halbjahr dieses
Jahres Erkenntnisse zu insgesamt 80 politisch motivierten Straftaten vor,
bei denen die Unterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war.
Davon waren 74 Straftaten mutmaßlich [2][rechten Tatverdächtigen]
zuzuordnen, zwei Delikte entfielen auf den Phänomenbereich „ausländische
Ideologie“. In einem Fall ordnete die Polizei die Straftat dem Bereich
„religiöse Ideologie“ zu.
Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres hatte die Polizei
52 politisch motivierte Straftaten gezählt, die sich gegen
Flüchtlingsunterkünfte richteten. Im zweiten Halbjahr 2022 waren es 71
Straftaten.
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur
vorliegt, ausführt, wurden bei den im zweiten Quartal 2023 verübten
Straftaten gegen Asylbewerber, Flüchtlinge und Unterkünfte insgesamt 39
Personen verletzt, darunter vier Kinder.
„Es ist alarmierend, dass Menschen, die hier Schutz suchen, so häufig
Gewalt, Anfeindungen und Ausgrenzung erfahren“, sagte die fluchtpolitische
Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger. Sie warf AfD, CDU und CSU vor,
mit „verbalen Angriffen auf das Recht auf Asyl“ den Boden für „rassistis…
Mobilisierungen“ gegen Geflüchtete zu bereiten. Auch dürfe man nicht
vergessen, „dass SPD und Grüne mit ihrer [3][Zustimmung zur Reform des
Europäischen Asylsystems] selbst für die faktische Abschaffung des Rechts
auf Asyl in der EU gestimmt haben“.
Im Juni waren Teile der geplanten Reform von den Innenministern auf den Weg
gebracht worden. Neben einer Pflicht zur Solidarität in Notsituationen
sehen sie Ergänzungen und Verschärfungen der Regeln vor, um illegale
Migration zu begrenzen.
So sollen etwa Asylanträge von Migranten aus Herkunftsländern mit einer
Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent bereits an den EU-Außengrenzen
innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden. Gespräche über einen Entwurf für
eine sogenannte Krisenverordnung, die aus Sicht einiger Mitgliedstaaten
ebenfalls Teil des Reformpakets werden sollte, waren im Juli vorerst
gescheitert – unter anderem wegen Bedenken der Bundesregierung.
2 Aug 2023
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