| # taz.de -- Nachwahlen in England: Johnsons Wahlkreis bleibt Tory | |
| > Im Wahlkreis des früheren Premierministers Boris Johnson gewinnen die | |
| > Konservativen. Labour und Liberale holen andere Wahlkreise. | |
| Bild: Premier Rishi Sunak mit Steve Tuckwell, dem Johnson-Nachfolger im Parlame… | |
| London taz | Im Nordlondoner Wahlkreis Uxbridge und South Ruislip wurde in | |
| Rekordzeit ausgezählt, am frühen Morgen stand das Ergebnis bereits fest: | |
| Der konservative Kandidat Steve Tuckwell hat die Nachwahl der Lokalwahlen | |
| gewonnen – trotz des spektakulären Rücktritts des vorherigen konservativen | |
| Abgeordneten und Ex-Premierministers Boris Johnson. | |
| Der Labour-Kandidat Danny Beales kam zwar einem Sieg unwahrscheinlich nahe | |
| – so nahe wie in diesem Wahlkreis seit über 50 Jahren nicht – doch am Ende | |
| fehlten ihm genau 406 Stimmen zum Erfolg. Der ehemalige Postbote Tuckwell | |
| gewann mit insgesamt 13.965 Stimmen. | |
| In Tuckwells Siegesrede spielte Beales keine Rolle – dafür aber [1][Londons | |
| Labour-Bürgermeister Sadiq Khan]. Der möchte im August eine | |
| Niedrigemmissionszone in den Außenbezirken einführen – ein für die Gegend | |
| schädliches und kostenaufwendiges Projekt, sagt Tuckwell. Die Wahlgemeinde | |
| hätte sich – unter anderem – deshalb für ihn ausgesprochen, meint er. | |
| Die Einführung der Niedrigemmissionszone scheint tatsächlich ein Thema | |
| gewesen zu sein, das in den an den öffentlichen Nahverkehr weniger gut | |
| angebundenen Außenbezirken Londons der Labour-Partei die Wahlen kostete. | |
| Wessen Fahrzeug das strikte Emmissionslimit nicht einhält, muss ab August | |
| täglich 12.50 Pfund zahlen, um damit fahren zu dürfen. | |
| ## Wie kann Labour Transformation gerechter gestalten? | |
| Tuckwells Sieg hat weitere Gründe: Oft schließen die Parteien links vom | |
| Zentrum in den Wahlkreisen, in denen ihre Erfolgsaussichten eher schlecht | |
| sind, Abkommen miteinander: Nur die aussichtsreichste Partei tritt an, um | |
| so die konservativen Torys zu schlagen. Die 526 Wähler:innen der Grünen | |
| Sarah Green oder die Stimmen, die der liberaldemokratische Blaise Baquiche | |
| bekam, hätten Beales zum Sieg verholfen. | |
| Viele in Uxbrdige und South Ruislip scheinen außerdem gar nicht gewählt zu | |
| haben. Die Wahlbeteiligung im Wahlkreis liegt normalerweise bei mindestens | |
| 63 Prozent, 2019 waren es sogar über 68. Diesmal gingen nur knapp 46 | |
| Prozent aller Berechtigten zur Wahl. | |
| Tatsächlich muss sich Labour fragen: Wie kann die [2][Einführung der | |
| Niedrigemissionszonen] und der Umschwung zu weniger schädlichen Fahrzeugen | |
| sozial gerechter werden? Denn wenn sie so weiter machen, könnte Labour – | |
| wenn im Mai 2024 wieder Wahlen in London anstehen – auch die Wahl zum | |
| Bürgermeister oder dem Stadtrat (Greater London Assembly) verlieren. | |
| ## In Nord Yorkshire gewinnt Labour | |
| Auch Labour legte aber einen überraschenden Sieg hin: In Selby und Ainsty | |
| in Nord Yorkshire gewann der 25-jährige Keir Mather. Es war das erste Mal | |
| seit 2005, dass Labour dort gewinnen konnte. Mather gewann robust mit knapp | |
| 16.500 gegen fast 12.300 Stimmen gegen die Konservativen. Der konservative | |
| und Boris Johnson nahestehende Nigel Adams gewann hier 2019 hier noch mit | |
| etwa 60 Prozent aller Stimmen. | |
| Adams war aufgrund von Boris Johnsons Rücktritt ebenfalls zurückgetreten, | |
| was in Selby und Ainsty Nachwahlen auslöste. Mather erklärte in seiner | |
| Siegesrede, dass sich vieles in der Gegend durch die 13 Jahre anhaltende | |
| konservative Regierung verschlechtert habe, und versprach Verbesserungen. | |
| Bei seinem Amtsantritt wird er der jüngste Abgeordnete im Unterhaus werden. | |
| Vielversprechend war auch der Sieg der liberaldemokratischen Sarah Dyke im | |
| westenglischen Somerton und Frome. Dyke, die dort aus einer bekannten und | |
| seit Generationen Landwirtschaft betreibenden Familie stammt, erhielt fast | |
| 55 Prozent aller Stimmen, die konservative Kandidatin nur knapp 26. | |
| Nachwahlen gab es hier, weil der konservative [3][David Warburton] aufgrund | |
| sexuellen Missbrauchs und wegen nicht deklarierten Geldes aufgefallen war | |
| und zurücktrat. | |
| Für die Liberaldemokrat:innen bedeutet der Sieg die Rückeroberung | |
| eines Sitzes, den sie zwischen 1997 und 2015 inne hatten. Sarah Dyke | |
| verwies nach ihrem Sieg darauf, dass Somerton und Frome nun sowohl | |
| kommunalpolitisch als auch im Unterhaus liberaldemokratisch vertreten sei. | |
| Die Liberaldemokrat:innen seien nun wieder eine Kraft im Westen | |
| Englands. Nach einer Koalition mit den Konservativen hatte die Partei ab | |
| 2005 stark eingebüßt. Danach hatte ihre klare Stellung gegen den Brexit | |
| ihnen in vielen Regionen geschadet. | |
| ## Der allgemeine Wahltrend sollte Labour Zuversicht geben | |
| Das scheint nun Geschichte: Gerade im wohlhabenderen Süden und in | |
| westenglischen Wahlkreisen erwarten die Liberaldemokrat:innen weiter | |
| zu punkten. Somerton und Frome folgt auf Erfolge in den Wahlkreisen | |
| Tiverton und Honiton 2022, in North Shropshire und in Chesham und Amersham | |
| in 2021. | |
| Der allgemeine Trend spricht aber für Labour: Die Partei konnte bei den | |
| Kommunalwahlen im Mai ordentlich punkten, die Torys verloren ihre Mehrheit | |
| in über 40 Bezirken und Städten, Labour gewann 22 Kommunalregierungen und | |
| wurde so die stärkste kommunale Kraft in England. Auch ein robustes Plus | |
| von über 20 Prozent in Meinungsumfragen stimmt Labour wohl zuversichtlich. | |
| 21 Jul 2023 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Buergermeisterwahl-in-London/!5302250 | |
| [2] /Kommunalwahlen-in-Grossbritannien/!5847820 | |
| [3] https://www.theguardian.com/uk-news/2023/jun/17/david-warburton-conservativ… | |
| ## AUTOREN | |
| Daniel Zylbersztajn-Lewandowski | |
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