# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland stoppt Getreideabkom… | |
> Russland verlängert das Getreideabkommen mit der Ukraine vorerst nicht. | |
> Auf der Brücke zur von Russland annektierten Krim gab es Explosionen. | |
Bild: Kreml stoppt Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide | |
## Baerbock: Putin setzt „Hunger als Waffe ein“ | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vom russischen Präsidenten | |
Wladimir Putin verlangt, das Getreideabkommen mit der Ukraine sofort wieder | |
in Kraft zu setzen. Sie forderte Putin „auf, dass er es unterlässt, erneut | |
Hunger als Waffe in diesem brutalen Angriffskrieg einzusetzen. Im Sinne des | |
Friedens in der Ukraine, aber im Sinne des Friedens in der Welt“, sagte die | |
Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines Besuches in der UN-Zentrale in | |
New York. Putins Vorgehen mache deutlich, dass der russische Präsident | |
„weltweit auf die Schwächsten keine Rücksicht nimmt“, sagte die | |
Bundesaußenministerin. | |
Sie sei dankbar, dass trotz der wiederholten Unterbrechungen die Vereinten | |
Nationen und auch die Türkei „nicht aufgeben, dieses Getreideabkommen immer | |
wieder am Leben zu erhalten“, ergänzte Baerbock. Zugleich zeige das | |
Vorgehen Putins, wie wichtig es gewesen sei, dass die Europäische Union | |
nicht nur auf Putin vertraut, sondern dafür gesorgt habe, dass das Getreide | |
auch über den Landweg per Zug aus der Ukraine heraus transportiert werden | |
könne. „Daran müssen wir weiter arbeiten, dass wir einen zweiten Weg haben, | |
gerade über die Europäische Union, dass das Getreide in die Welt kommt.“ | |
Von Anfang an habe man deutlich gemacht, dass die Sanktionen gegen Russland | |
Lebensmittel und wichtige Medikamente ausnähmen, sagte Baerbock. „Dass der | |
russische Präsident das jedes Mal erneut auf den Kopf stellt und Getreide | |
als Waffe einsetzt, macht deutlich, mit welcher Brutalität er diesen Krieg | |
führt.“ | |
Auch Olaf Scholz kritisierte die Entscheidung aus Moskau. Am Rande des | |
Gipfeltreffens der Europäischen Union mit der Gemeinschaft der | |
Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) in Brüssel sagte der | |
Bundeskanzler, dass Russland das [1][Getreideabkommen] nicht verlängern | |
wolle, sei „eine schlechte Botschaft“. „Und für ein Land, das mit einer | |
solchen Aggression sein Nachbarland überfallen hat, ist das auch eine | |
schlechte Botschaft an die übrige Welt.“ Das Vorgehen zeige, „dass Russland | |
sich nicht verantwortlich fühlt für ein gutes Miteinander in der Welt“, | |
sagte Scholz weiter.(dpa/afp) | |
Militärflugzeug über Asowschem Meer abgestürzt | |
In der Grenzregion zwischen Russland und der Ukraine ist offiziellen | |
Angaben zufolge ein russischer Kampfjet über dem Asowschen Meer abgestürzt. | |
Ersten Erkenntnissen zufolge sei am Montagnachmittag der Motor der Maschine | |
vom Typ vom Suchoi Su-25 ausgefallen, teilten die Behörden der | |
südrussischen Region Krasnodar mit. Unabhängig überprüfbar war das zunächst | |
nicht. Der Pilot konnte sich den Angaben zufolge mit dem Schleudersitz | |
retten. In sozialen Medien kursierten zuvor Meldungen, der Mann sei ums | |
Leben gekommen. | |
Sowohl Russland als auch die von Moskau angegriffene Ukraine grenzen an das | |
Asowsche Meer. Da Russland allerdings bereits 2014 die Halbinsel Krim | |
annektiert und in den vergangenen 17 Monaten weitere Teile des ukrainischen | |
Staatsgebiets besetzt hat, wird derzeit die komplette Küste von russischen | |
Truppen kontrolliert. Aus der südrussischen Region Krasnodar wiederum | |
starten immer wieder Kampfflugzeuge ihre Angriffe gegen das Nachbarland. | |
Es ist dabei nicht der erste schwere Kampfjet-Unfall in Jejsk. Im Oktober | |
2022 stürzte ein russischer Jagdbomber vom Typ Su-34 in ein Wohnhaus der | |
Stadt. Dabei wurden mehr als ein Dutzend Menschen getötet. (dpa) | |
## Russland lässt Abkommen auslaufen | |
Russland steigt nach gut einem Jahr aus dem Abkommen über den Export von | |
ukrainischem Getreide aus. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Montag in | |
einer Telefonkonferenz mit Reportern, Russland werde die Vereinbarung | |
wieder einhalten, sobald seine Forderungen erfüllt seien. Das Abkommen, das | |
im vergangenen Sommer von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelt | |
wurde, sollte am Montagabend auslaufen, dass es keine weitere Verlängerung | |
gibt, [2][hatte sich bereits abgezeichnet]. | |
„Wenn der Russland betreffende Teil des Schwarzmeerabkommens umgesetzt ist, | |
wird Russland sofort zur Umsetzung des Abkommens zurückkehren“, sagte | |
Peskow. Auf die Frage, ob ein Angriff auf eine Brücke, die die russisch | |
besetzte Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, ein Grund | |
für die Entscheidung sei, antwortete der Kreml-Sprecher, dies sei nicht der | |
Fall. „Nein, diese Entwicklungen stehen in keinem Zusammenhang“, sagte | |
Peskow. „Schon vor diesem Terroranschlag hatte Präsident Putin unseren | |
Standpunkt dazu erklärt.“ | |
Die ukrainische Seite äußerte sich am Montag vorläufig nicht zum Auslaufen | |
des Abkommens. Die Vereinbarung wurde im Mai um 60 Tage verlängert, obwohl | |
Moskau schon damals Vorbehalte äußerte. In den vergangenen Monaten gingen | |
die Menge der exportierten Lebensmittel und die Zahl der Schiffe, die die | |
Ukraine verlassen, stark zurück. Beobachter warfen Russland vor, die | |
Teilnahme weiterer Schiffe an der Initiative zu beschränken. | |
Das Abkommen sollte nach dem Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine | |
Lebensmittellieferungen aus der Region des Schwarzen Meers ermöglichen. | |
Getreide aus der Ukraine konnte an Länder in Afrika, im Nahen Osten und in | |
Asien geliefert werden, wo der Hunger zunimmt und mehr Menschen wegen hoher | |
Lebensmittelpreise von Armut betroffen sind. | |
Die Schwarzmeer-Getreide-Initiative ermöglichte [3][den Export von 32,9 | |
Millionen Tonnen Getreide und anderer Lebensmittel aus drei] ukrainischen | |
Häfen. Mehr als die Hälfte davon ging in Entwicklungsländer, wie die | |
gemeinsame Koordinierungsstelle in Istanbul mitteilte. Seit der | |
Verständigung auf das Abkommen hat es aber auch einen Rückschlag gegeben: | |
Russland legte die Vereinbarung im November kurzzeitig auf Eis, stimmte | |
dann aber doch noch einer Verlängerung zu. | |
Ein separates Abkommen erleichterte den Transport von russischen | |
Lebensmitteln und Düngemitteln trotz westlicher Sanktionen. Die Regierung | |
in Moskau beklagte dennoch, seine Ausfuhren, die für die weltweite | |
Nahrungsmittelkette ebenfalls von entscheidender Bedeutung sind, würden | |
durch Beschränkungen bei der Verschiffung und Versicherung behindert. | |
Gleichzeitig zeigten Exportdaten, dass Russland Rekordmengen an Weizen | |
verschiffte, und auch Abnehmer für seine Düngemittel fand. (ap) | |
## Explosionen auf Krim-Brücke | |
Nach Explosionen an der Brücke zur annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim | |
hat Russland offiziell von einem „Terrorakt“ gesprochen. Die Brücke sei am | |
frühen Montagmorgen von Überwasserdrohnen attackiert worden, teilte das | |
russische Anti-Terror-Komitee mit. Moskau machte ukrainische Geheimdienste | |
dafür verantwortlich. | |
Aus der Ukraine gibt es unterschiedliche Reaktionen. Mehrere Medien in der | |
Ukraine berichten ebenfalls, die Marine und ukrainische Spezialkräfte | |
stecken hinter dem Angriff. Die Nachrichtenagentur AFP meldet, sie wisse | |
aus SBU-Kreisen, dass es sich um eine „Spezialoperation“ des ukrainischen | |
Inlandsgeheimdienstes SBU und der Marine handle. Bei dem Angriff auf die | |
Brücke zwischen der russischen Region Krasnodar und der Halbinsel seien | |
Marinedrohnen zum Einsatz gekommen. Konkrete Quellen dafür gibt es aber | |
keine. | |
Zum anderen bestreitet eine ukrainische Militärsprecherin, Natalja | |
Humenjuk, die Beteiligung der Ukraine und sagte, bei den Explosionen auf | |
der Brücke könnte es sich um eine russische Provokation gehandelt haben. | |
Laut der russischen Regierung starb durch die Explosionen ein Paar. Die | |
14-jährige Tochter sei verletzt worden. Der Gouverneur der an die Krim | |
angrenzenden russischen Region Krasnodar, Wenjamin Kondratjew, rief | |
Bewohner der Region auf Telegram auf, die Brücke zu meiden. Falls Menschen | |
auf die Krim fahren wollten, sollten sie die „neuen Regionen Russlands“ | |
nutzen, womit Kondratjew von Russland besetztes ukrainisches Gebiet meinte. | |
Auf Fotos ist zu sehen, dass Teile der Brücke abgesunken sind. | |
Die Zugschienen auf der Brücke seien nicht beschädigt worden. Der | |
Eisenbahnverkehr hat seinen Betrieb zwischen dem russischen Festland und | |
der [4][völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel] | |
wieder aufgenommen. Mit rund fünf Stunden Verspätung sei am Montagmorgen | |
ein Zug aus der Krim-Hauptstadt Simferopol in Richtung der südrussischen | |
Region Krasnodar losgefahren, teilten die Behörden der Krim mit. Der | |
Autoverkehr über das 19 Kilometer lange Bauwerk blieb hingegen weiter | |
eingestellt. | |
Am frühen Morgen hatten russische Behörden über einen „Notfall“ auf der | |
Krim-Brücke berichtet, infolgedessen zwei Menschen in ihrem Auto getötet | |
worden seien. In sozialen Netzwerken war von einer Explosion die Rede, eine | |
offizielle Bestätigung gab es dafür allerdings zunächst nicht. Fotos und | |
Videos zeigten Zerstörungen an der Fahrbahn. Das russische | |
Verkehrsministerium teilte mit, die Brückenkonstruktion sei jedoch weiter | |
intakt. | |
Die bereits 2014 von Russland einverleibte Krim ist immer wieder [5][Ziel | |
von Angriffen mit Drohnen]. Die Ukraine hat angekündigt, ihr gesamtes | |
Staatsgebiet im Zuge einer Gegenoffensive zu befreien. (dpa/rtr/afp/ap) | |
## Deutschland fordert Verlängerung des Abkommens | |
Deutschland hat Russland zur Verlängerung des Abkommens zur Ausfuhr von | |
ukrainischem Getreide aufgefordert. Die Bundesregierung appelliere | |
„weiterhin an Russland (…), eine weitere Verlängerung des Getreideabkommens | |
möglich zu machen und diese Auseinandersetzung nicht auf dem Rücken der | |
Ärmsten dieses Planeten auszutragen“, sagte die stellvertretende | |
Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Auch setze | |
die Bundesregierung darauf, dass es künftig nicht nur Einigungen mit kurzen | |
Fristen gebe, sondern langfristige Exportmöglichkeiten für Getreide und | |
Düngemittel aus der Ukraine. | |
Der Kreml hatte das Getreideabkommen zuvor „de facto“ für beendet erklärt. | |
Russland werde das Abkommen „sofort“ wieder aufleben lassen, sobald die | |
Abmachungen gegenüber der russischen Seite eingehalten würden, sagte | |
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau wenige Stunden vor Auslaufen des | |
bestehenden Vertragswerks. (afp) | |
## 🐾 Einkommensteuereinnahmen in der Ukraine gestiegen | |
Die Einnahmen der Ukraine über die Einkommensteuer sind während des Krieges | |
gestiegen. 2020 belief sich die Summe auf insgesamt umgerechnet 11,5 | |
Milliarden Euro. Für das laufende Jahr wird mit Einnahmen von 14,6 | |
Milliarden Euro gerechnet. Laut Wirtschaftsexperten liegt das an den | |
gestiegenen Steuereinnahmen durch mehr Soldaten. Die Kommunen wollen das | |
Geld, um beispielsweise öffentliche Fußballfelder oder Straßen zu | |
renovieren. Doch der Druck aus der Bevölkerung ist hoch, dass die Einnahmen | |
in Kriegszeiten für Anderes [6][ausgegeben werden sollen, schreibt Juri | |
Konkewitsch aus Luzk]. (taz) | |
## Baerbock fordert Reform des Völkerrechts | |
[7][Außenministerin Annalena Baerbock setzt auf eine Reform des | |
Völkerrechts], damit Urheber eines Angriffskriegs wie der russische | |
Präsident Wladimir Putin zur Rechenschaft gezogen werden können. „Niemand | |
darf im 21. Jahrhundert einen Angriffskrieg führen und straflos bleiben“, | |
forderte die Grünen-Politikerin am Sonntag vor einer Reise nach New York. | |
Dort will sie bei den Vereinten Nationen (UN) an einem Festakt zum 25. | |
Jahrestag der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) | |
teilnehmen. | |
„In den Augen der Täter ist der IStGH schon jetzt ein scharfes Schwert“, | |
sagte Baerbock. In den Augen der Opfer sei er die Hoffnung darauf, dass ihr | |
Leid nicht ungestraft bleibe. „Deshalb schmerzt eine Lücke in der | |
Strafverfolgung besonders“, so die Ministerin. Bei Verbrechen der | |
Aggression gegen „das kostbarste Gut, das wir haben: unseren Frieden“, | |
seien die Hürden für eine Strafverfolgung noch zu hoch. | |
[8][Baerbock hatte schon im Januar bei einem Besuch am Sitz des Gerichts im | |
niederländischen Den Haag vorgeschlagen], dessen rechtliche Grundlagen – | |
das Römische Statut – so zu ändern, dass auch der Tatbestand des | |
Angriffskriegs uneingeschränkt verfolgt werden kann. So soll es ausreichen, | |
wenn der Opferstaat einer Aggression unter die Jurisdiktion des | |
Gerichtshofes fällt. Derzeit kann nur der UN-Sicherheitsrat den Fall dem | |
Gericht übertragen, da weder Russland noch die Ukraine Vertragspartner | |
sind. Als Ständiges Mitglied hat Russland im Sicherheitsrat ein Vetorecht. | |
(dpa) | |
17 Jul 2023 | |
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