# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Orthodoxe Weihnachten vorverl… | |
> Die Ukraine feiert Weihnachten künftig am 25. Dezember. Das Parlament in | |
> Kyjiw stimmt für „Loslösung vom russischen Erbe“. | |
Bild: Noch nicht Weihnachten, sondern Alltag im Krieg: Kyjiw am 13. Juli | |
## Russland wirft dem Westen „Nuklearterrorismus“ vor | |
Die Regierung in Moskau wirft dem Westen nach dem Einschlag einer Drohne in | |
der russischen Stadt Kurtschatow in unmittelbarer Nachbarschaft eines AKW | |
„Nuklearterrorismus“ vor. „Planen die Länder, die sie (die Drohnen) an d… | |
Kyjiwer Regime liefern, sich auf den Mars zurückzuziehen, wenn es eine | |
nukleare Katastrophe gibt?“, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, | |
Maria Sacharowa, am Freitag in Moskau. „Die Menschen in den Nato-Ländern | |
sollten erkennen, dass ihre Regierungen den Nuklearterrorismus des Kyjiwer | |
Regimes sponsern.“ | |
Die Drohne habe in der Nacht zum Freitag ein Wohnhaus getroffen, teilte der | |
Gouverneur der Region Kursk, Roman Starowoit, mit. „Glücklicherweise wurde | |
keiner der Bewohner verletzt. Wichtige Einrichtungen wurden durch den | |
Absturz und die anschließende Detonation der Drohne nicht beschädigt.“ | |
Kurtschatow wurde für das in den 1960er Jahren gebaute AKW Kursk errichtet. | |
Es liegt an einem großen Teich, aus dem auch das Kühlwasser für das AKW | |
gepumpt wird. Die ukrainische Regierung nahm zu den Angaben zunächst nicht | |
Stellung. (rtr) | |
## Scholz: Selbstverständlich wieder mit Putin reden | |
Kanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dass er trotz des andauernden | |
russischen Angriffskrieges auf die Ukraine weiterhin mit dem russischen | |
Präsidenten Wladimir Putin im Gespräch bleiben will. Auf die | |
Journalistenfrage, ob er eigentlich künftig nicht mehr mit dem | |
Kriegstreiber Putin sprechen wolle, antwortete der SPD-Politiker am Freitag | |
in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin: „Ich werde selbstverständlich | |
auch mal wieder mit ihm reden können. Aber da ist nichts terminiert.“ | |
Auf die Frage, inwiefern der Erfolg seiner Kanzlerschaft vom Erfolg der | |
Ukraine abhänge, erwiderte Scholz: „Als Mensch, als Bürger, als Deutscher, | |
als Europäer wünsche ich mir, dass die Ukraine Erfolg hat. Und das muss ich | |
gar nicht erst mit meinem Amt verbinden. Das ist ein Anliegen, das wir alle | |
haben sollten.“ Man könne nicht hinnehmen und sich auch nicht damit | |
abfinden, „dass in so grausamer und brutaler Weise das Völkerrecht mit | |
Füßen getreten wird“, ergänzte der Kanzler. (dpa) | |
## Lindner erteilt von der Leyens Milliarden-Wünschen Absage | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat grundsätzlich Zustimmung | |
für künftige Milliardenhilfen der Europäischen Union für die Ukraine | |
signalisiert, sieht neue Haushaltsmittel aber kritisch. Er sagte am Freitag | |
beim EU-Finanzministertreffen in Brüssel, die Ukraine könne auf Deutschland | |
zählen. Lindner reagierte damit auf eine geplante „Reserve“ für die Ukrai… | |
von 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre. | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die neuen Finanzhilfen | |
für Kyjiw Ende Juni vorgeschlagen. Davon sind 17 Milliarden Euro als | |
direkte Zuschüsse aus dem EU-Haushalt vorgesehen sowie weitere 33 | |
Milliarden als Kredite. Dafür müssten die Mitgliedsländer den mehrjährigen | |
Budget-Finanzrahmen nach Darstellung der Kommissionschefin massiv | |
aufstocken. Zusammen mit Mitteln für die Migration und für die | |
Technologie-Förderung verlangt von der Leyen von den EU-Staaten insgesamt | |
66 Milliarden Euro zusätzlich für den Zeitraum 2024 bis 2027. (dpa) | |
## Ukraine verlegt Weihnachten auf den 25. Dezember | |
Die Ukraine hat das bisher vor allem am 7. Januar gefeierte orthodoxe | |
Weihnachtsfest auf den 25. Dezember verlegt. Am Freitag stimmte eine | |
deutliche Mehrheit im Parlament für diese Neuerung. Ziel des von Präsident | |
Wolodymyr Selenskyj eingereichten Gesetzes sei die „Loslösung vom | |
russischen Erbe“, hieß es. Zwei der drei großen Kirchen mit orthodoxem | |
Ritus hatten zuvor den Übergang zum heute gebräuchlichen gregorianischen | |
Kalender beschlossen. | |
Bereits 2017 war der 25. Dezember parallel zum 7. Januar als arbeitsfreier | |
Feiertag für das Weihnachtsfest eingeführt worden. Die lange mit Moskau | |
verbundene und bisher größte ukrainisch-orthodoxe Kirche hat sich zu dem | |
Übergang noch nicht geäußert. Sie begeht die Feiertage bisher nach dem | |
alten julianischen Kalender. Ebenso um 13 Tage vorverlegt werden nun der | |
anlässlich der Christianisierung begangene Tag der ukrainischen | |
Staatlichkeit und der Tag der Verteidiger der Ukraine. Diese waren bisher | |
nach dem alten Kirchenkalender auf den 28. Juli und den 14. Oktober | |
gefallen. (dpa) | |
## Kreml erwägt Legalisierung von privaten Militärfirmen | |
Der Kreml zieht eine Legalisierung privater Militärfirmen und insbesondere | |
der Söldnergruppe Wagner in Betracht, deren Existenz nach russischem Recht | |
bislang nicht erlaubt ist. „Rechtlich betrachtet existiert die private | |
Militärfirma Wagner nicht und hat auch nie existiert“, sagte Kremlsprecher | |
Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten. Es handele sich um eine | |
„komplexe“ Frage, die geprüft werden müsse, sagte Peswkow. | |
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor der Zeitung Kommersant | |
gesagt, dass die Wagner-Gruppe keinen legalen Status habe und dass dies in | |
der Duma und in der Regierung diskutiert werden müsse. Am 24. Juni hatte | |
ein Aufstand der Wagner-Gruppe die russische Führung inmitten des | |
Ukraine-Konflikts erschüttert. Der Aufstand endete bereits nach einem Tag | |
mit einer Vereinbarung unter Vermittlung des belarussischen Machthabers | |
Alexander Lukaschenko. (afp) | |
## Scholz: Der Konvention gegen Streumunition verpflichtet | |
Kanzler Olaf Scholz hat die US-Entscheidung zur Lieferung von Streumunition | |
erneut verteidigt, aber zugleich die Bedeutung des Vertrags zur Ächtung | |
dieser Art von Munition betont. Deutschland habe die souveräne Entscheidung | |
anderer Staaten nicht zu kommentieren, sagte der SPD-Politiker am Freitag | |
in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin mit Blick auf die USA. Die | |
US-Regierung habe „eine Entscheidung getroffen, die nicht unsere ist, aber | |
die sie souverän getroffen hat“ – mit dem Hinweis, dass sie sonst nicht | |
ausreichend Munition zur Verfügung stellen könne. | |
Zugleich unterstrich Scholz: „Aber ich will ergänzend noch mal sagen: Für | |
mich ist diese Konvention von großer Bedeutung.“ Es gehe dabei gar nicht um | |
die Waffe in ihrer Wirkung im Kriegseinsatz, „denn alle Waffen, die wir | |
liefern, haben furchtbare Zerstörung zur Folge, wenn sie ihre Ziele | |
treffen“. Es gehe vielmehr darum, „dass nicht nach dem Krieg und außerhalb | |
der Kriegsparteien von zufällig herumliegender Munition andere bedroht | |
werden“. Überall in Deutschland, wo Bomben niedergegangen seien, gibt es | |
auch viele Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges immer wieder | |
Bombenalarm. „Und deshalb ist es schon ein sehr berechtigtes Anliegen, das | |
wir mit dieser Konvention verfolgen. Und dem fühle ich mich auch | |
verpflichtet“, sagte Scholz. (dpa) | |
## Getöteter AFP-Journalist in französischer Ehrenlegion | |
Der in der Ukraine getötete AFP-Journalist Arman Soldin ist posthum in die | |
Ehrenlegion aufgenommen worden. „Die Auszeichnung für Arman bewegt uns | |
sehr“, sagte AFP-Informationsdirektor Phil Chetwynd am Freitag. Dies ehre | |
seine exzellente Arbeit als Journalist und halte die Erinnerung an ihn | |
lebendig. Der 32 Jahre alte Videojournalist war am 9. Mai bei einem | |
Raketenangriff im Osten der Ukraine getötet worden. | |
Er war Teil eines fünfköpfigen Teams von AFP-Reportern, das ukrainische | |
Soldaten an der Front begleitete. Die Journalisten gerieten am Rande von | |
Tschassiw Jar nahe der umkämpften Stadt Bachmut unter russischen | |
Raketenbeschuss. Soldin wurde tödlich getroffen, seine Kollegen konnten | |
unverletzt entkommen. (afp) | |
## Putin: Prigoschin lehnte Angebot ab | |
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach eigenen Angaben den | |
Kämpfern der Söldnergruppe Wagner angeboten, künftig unter einem anderen | |
Befehlshaber zu dienen – dies wurde nach den Worten Putins aber von | |
Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin abgelehnt. Wagners Soldaten „hätten an einem | |
Ort zusammengeführt werden und weiter dienen können“, sagte Putin in einem | |
am Donnerstagabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung Kommersant. | |
Für die Söldner hätte sich dadurch „nichts geändert, sie wären von der | |
Person geführt worden, die während der ganzen Zeit ihr eigentlicher | |
Befehlshaber war“, sagte Putin. Bei der von Putin bei einem Treffen mit der | |
Wagner-Gruppe am 29. Juni vorgeschlagenen Person handelte es sich um einen | |
Wagner-Kommandeur mit dem Decknamen „Sedoi“ (Grauhaar), der in den | |
vergangenen 16 Monaten die Söldner an der ukrainischen Front angeführt | |
haben soll. | |
Zahlreiche anwesende Kommandeure hätten nach seinem Vorschlag mit dem Kopf | |
genickt, der vorne sitzende Prigoschin habe den Vorschlag jedoch im Namen | |
der Truppe abgelehnt, sagte Putin laut „Kommersant“. Bei dem Treffen | |
sollten nach Angaben des Staatschefs „mögliche Lösungen“ für die | |
Fortführung der Wagner-Gruppe nach dem Aufstand im Juni erörtert werden. | |
(afp) | |
## Scholz: Bis zu 17 Milliarden Euro für Waffenlieferungen | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine eine dauerhafte | |
Unterstützung mit Waffenlieferungen wegen des russischen Angriffskriegs | |
zugesichert. Deutschland leiste nach den USA schon jetzt „die größte | |
Unterstützung auch in militärischer Hinsicht“, sagte Scholz bei seiner | |
Sommer-Pressekonferenz am Freitag in Berlin. Dies sei auch für die | |
kommenden Jahre sichergestellt. Auf Grundlage bisheriger Beschlüsse würden | |
ab dem Beginn des Krieges bis zum Jahr 2027 insgesamt bis zu 17 Milliarden | |
Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine aufgewendet. | |
Scholz bekräftigte zudem, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr | |
erstmals das Nato-Ziel erreichen will, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung | |
für Verteidigung auszugeben. Dies gelinge durch Mittel aus dem regulären | |
Haushalt und das nach dem Angriffskrieg geschaffene Sondervermögen für die | |
Bundeswehr, sagte der Kanzler. Danach werde Deutschland das | |
Zwei-Prozent-Ziel dauerhaft erreichen, „auch wenn das Sondervermögen | |
aufgebraucht ist.“ (afp) | |
Streumunition in der Ukraine eingetroffen | |
Wie Valerji Shershen, ein Sprecher des südlichen Militärbezirks Tavria in | |
der Ukraine, bestätigt, ist die von den [1][USA gelieferte Streumunition | |
eingetroffen]. Die Munition werde streng innerhalb des gesetzlichen Rahmens | |
und „nur für die Räumung unserer Territorien“ eingesetzt, sagte Schershen | |
dem von den USA finanzierten Sender Radio Liberty. Auch das Pentagon gab | |
die Ankunft der Waffen bekannt. (rtr) | |
Selenskyj glaubt an breite Sicherheitsallianz | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht breite internationale | |
Unterstützung für einen Sicherheitspakt zugunsten seines Landes über die | |
G7-Staaten hinaus. Der Gruppe sieben großer westlicher Demokratien hätten | |
sich [2][seit dem Nato-Gipfel in Litauen] binnen kurzer Zeit „bereits sechs | |
weitere Länder angeschlossen“, sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner | |
abendlichen Videoansprache. Er nannte Dänemark, die Niederlande, Norwegen, | |
Schweden, Spanien und Tschechien. In Vilnius hatten die großen | |
Industrienationen der G7 der Ukraine Schutz zugesichert. | |
Selenskyj zeigte sich optimistisch, dass weitere Länder mitmachen. Zusammen | |
mit den USA werde man eine Liste der Hilfswilligen erstellen. Der | |
G7-Sicherheitspakt sieht langfristige finanzielle und militärische | |
Hilfsmaßnahmen für die Ukraine vor, unter anderem moderne Ausrüstung für | |
die Luft- und Seestreitkräfte. | |
Selenskyj erwähnte auch [3][das gefährdete internationale | |
Getreideabkommen]. Er habe Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa | |
telefonisch eingeladen, sich an der Initiative „Getreide aus der Ukraine“ | |
zu beteiligen. Dabei sei man sich über die Notwendigkeit einer Verlängerung | |
des Abkommens einig gewesen. Russland warf er einmal mehr vor, mit der | |
Drohung, die Vereinbarung auslaufen zu lassen, die Welt in Geiselhaft zu | |
nehmen. (dpa) | |
## Putin: Russland denkt über Verlängerung des Getreideabkommens nach | |
Die Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine ist nach Angaben von | |
Kremlchef Wladimir Putin von der Erfüllung der Russland gegebenen | |
Versprechen abhängig. „Wir denken darüber nach, wie wir vorgehen, es sind | |
ja noch einige Tage“, sagte Putin in einem Interview des Staatsfernsehens, | |
das der kremlnahe Berichterstatter Pawel Sarubin am Donnerstag auf seinem | |
Telegram-Kanal veröffentlichte. Er sagte, es gebe die Möglichkeit, die | |
Beteiligung Russlands an dem Abkommen so lange auszusetzen, bis die | |
Versprechungen, die Moskau im Rahmen der Vereinbarung gegeben worden seien, | |
auch tatsächlich erfüllt würden. | |
Russland hatte nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine [4][auch | |
die Seehäfen des Nachbarlands blockiert]. Da die Ukraine ein wichtiger | |
Agrarexporteur ist, wuchs weltweit die Sorge vor steigenden | |
Lebensmittelpreisen und Hungerkrisen in den ärmsten Ländern. Im vergangenen | |
Sommer wurde dann unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei | |
das sogenannte Getreideabkommen ausgehandelt, das Kyjiw die Kornausfuhr | |
über den Seeweg – wenn auch in beschränktem Umfang – ermöglicht. | |
Als Gegenleistung forderte Moskau Erleichterungen bei den Sanktionen für | |
seine Dünge- und Lebensmittelexporte, etwa bei Versicherungen, Fracht und | |
auch der Finanzierung. „Nichts, ich möchte das betonen, absolut nichts | |
wurde getan“, klagte Putin in dem Interview. Ohne Verlängerung läuft die | |
Schwarzmeer-Getreide-Initiative am Montag aus. (dpa) | |
## Putin: Kyjiw hat Recht auf Sicherheit, aber nicht auf Kosten Moskaus | |
Putin sprach vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine | |
dem Nachbarland prinzipiell das Recht auf die Wahrung seiner Sicherheit zu. | |
Dies dürfe aber die Sicherheit Russlands nicht gefährden, schränkte er in | |
dem Interview des Staatsfernsehens ein. „[5][Die Mitgliedschaft der Ukraine | |
in der Nato] schafft eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands“, | |
behauptete Putin, der dies als einen Grund für den Beginn des Kriegs | |
anführte. | |
Die Mitgliedschaft in der Nato mache auch die Ukraine nicht sicherer, | |
sondern führe nur zu weiteren Spannungen in der Welt, sagte der Kremlchef | |
weiter. [6][Die Ukraine strebt den Beitritt zur westlichen Militärallianz] | |
vor allem an, um sich vor der Bedrohung aus Russland zu schützen. Beim | |
Nato-Gipfel in Vilnius hat Kyjiw keine Einladung zum Bündnis erhalten. | |
Stattdessen gab es Sicherheitsgarantien von den G7-Staaten der mächtigsten | |
Wirtschaftsnationen. Daneben sagten die Nato-Staaten der Ukraine weitere | |
Waffenhilfe zu. (dpa) | |
Wagner-Kämpfer derzeit kaum an Kämpfen beteiligt | |
Die Söldner der russischen Wagner-Gruppe sind nach Erkenntnissen des | |
US-Verteidigungsministeriums derzeit nicht nennenswert an Kampfhandlungen | |
in der Ukraine beteiligt. „In diesem Stadium sehen wir keine | |
Wagner-Truppen, die sich in bedeutendem Ausmaß an Kampfeinsätzen in der | |
Ukraine beteiligen“, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag vor | |
Journalisten. Die USA hätten festgestellt, dass sich „die Mehrheit“ der | |
Wagner-Kämpfer immer noch in russisch besetzten Gebieten der Ukraine | |
aufhalte. | |
Die bewaffnete Gruppe, die eine wichtige Rolle in Russlands Offensive in | |
der Ukraine spielte, hatte mit einem Aufstand am 24. Juni versucht, die | |
russische Militärführung zu stürzen. Wagner-Kämpfer hatten mehrere Stunden | |
lang das Hauptquartier der russischen Armee in der Stadt Rostow am Don im | |
Südwesten des Landes besetzt und waren dann in Richtung Moskau vorgerückt. | |
[7][Der Aufstand endete aber noch am selben Tag] mit einer Vereinbarung, | |
die die Ausreise des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin nach Belarus vorsah. | |
[8][Den Wagner-Kämpfern stellte Präsident Wladimir Putin frei], sich der | |
regulären Armee anzuschließen, ebenfalls nach Belarus auszureisen oder aber | |
ins zivile Leben zurückzukehren. Der derzeitige Aufenthaltsort von | |
Prigoschin ist unklar. | |
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums übergab die | |
Wagner-Gruppe der russischen Armee am Mittwoch zehntausende Waffen, | |
Geschütze und Munition. (afp) | |
US-Institut sieht fragile Kommandostrukturen in Russland | |
Nach der Kritik des inzwischen abgesetzten russischen Generals Iwan Popow | |
an der Kriegsführung in der Ukraine sehen westliche Experten schwere | |
Probleme in MoskausKommando-strukturen. [9][Popows Absetzung im Zuge seiner | |
Kritik an Missständen] und dem hohen Verlust russischer Soldaten bestätige, | |
dass Moskaus Verteidigungsstellungen in der Ukraine „wahrscheinlich | |
brüchig“ seien, hieß es in einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien | |
(ISW) vom Donnerstag (Ortszeit). Die Experten verwiesen auf ihre früheren | |
Einschätzungen, nach denen die russischen Streitkräfte keine Reserven etwa | |
für Rotationen hätten. | |
Im Falle eines Durchbruchs ukrainischer Kräfte bei deren Gegenoffensive | |
blieben die russischen Stellungen ohne Unterstützung, meinten die | |
ISW-Experten. Sie erwarten zwar, dass Popows Abgang unmittelbar allenfalls | |
„marginale“ Auswirkungen habe. Sie betonen aber: „Die immer fragilere | |
russische Befehlskette könnte in Zukunft zu einer kritischen Kommando- und | |
Kontrollkrise führen, in der die Unterstützung der Feldkommandeure für das | |
russische Militärkommando immer schwächer werden könnte.“ | |
Popow, der die 58. Armee in der besetzten ukrainischen Region | |
Saporischschja befehligt hatte, habe sich mit seiner Kritik auf eine Stufe | |
mit anderen gestellt, hieß es. So hatte etwa der [10][Chef der russischen | |
Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin], Generalstabschef Waleri | |
Gerassismow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu Unfähigkeit | |
vorgeworfen. Auch Popows Ziel könne es gewesen sein, [11][Gerassimow als | |
Oberbefehlshaber für den Krieg gegen die Ukraine zu beseitigen]. Der | |
Generalstabschef aber versuche, Kritik zu unterbinden und sie nicht zu | |
Kremlchef Wladimir Putin durchdringen zu lassen. | |
Nach Einschätzung der ISW-Experten sind die russischen Streitkräfte in der | |
Defensive und setzen alles daran, ihre Stellungen zu halten. Derweil führe | |
die ukrainische Armee ihre Gegenoffensive an mindestens drei Abschnitten | |
der Front fort und verzeichne in einigen Regionen Gebietsgewinne. | |
Die Offensive Kyjiws hat das Ziel, alle Gebiete von der russischen | |
Besatzung zu befreien – einschließlich der bereits 2014 annektierten | |
Schwarzmeer-Halbinsel Krim. (dpa) | |
14 Jul 2023 | |
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