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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Orthodoxe Weihnachten vorverl…
> Die Ukraine feiert Weihnachten künftig am 25. Dezember. Das Parlament in
> Kyjiw stimmt für „Loslösung vom russischen Erbe“.
Bild: Noch nicht Weihnachten, sondern Alltag im Krieg: Kyjiw am 13. Juli
## Russland wirft dem Westen „Nuklearterrorismus“ vor
Die Regierung in Moskau wirft dem Westen nach dem Einschlag einer Drohne in
der russischen Stadt Kurtschatow in unmittelbarer Nachbarschaft eines AKW
„Nuklearterrorismus“ vor. „Planen die Länder, die sie (die Drohnen) an d…
Kyjiwer Regime liefern, sich auf den Mars zurückzuziehen, wenn es eine
nukleare Katastrophe gibt?“, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums,
Maria Sacharowa, am Freitag in Moskau. „Die Menschen in den Nato-Ländern
sollten erkennen, dass ihre Regierungen den Nuklearterrorismus des Kyjiwer
Regimes sponsern.“
Die Drohne habe in der Nacht zum Freitag ein Wohnhaus getroffen, teilte der
Gouverneur der Region Kursk, Roman Starowoit, mit. „Glücklicherweise wurde
keiner der Bewohner verletzt. Wichtige Einrichtungen wurden durch den
Absturz und die anschließende Detonation der Drohne nicht beschädigt.“
Kurtschatow wurde für das in den 1960er Jahren gebaute AKW Kursk errichtet.
Es liegt an einem großen Teich, aus dem auch das Kühlwasser für das AKW
gepumpt wird. Die ukrainische Regierung nahm zu den Angaben zunächst nicht
Stellung. (rtr)
## Scholz: Selbstverständlich wieder mit Putin reden
Kanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dass er trotz des andauernden
russischen Angriffskrieges auf die Ukraine weiterhin mit dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin im Gespräch bleiben will. Auf die
Journalistenfrage, ob er eigentlich künftig nicht mehr mit dem
Kriegstreiber Putin sprechen wolle, antwortete der SPD-Politiker am Freitag
in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin: „Ich werde selbstverständlich
auch mal wieder mit ihm reden können. Aber da ist nichts terminiert.“
Auf die Frage, inwiefern der Erfolg seiner Kanzlerschaft vom Erfolg der
Ukraine abhänge, erwiderte Scholz: „Als Mensch, als Bürger, als Deutscher,
als Europäer wünsche ich mir, dass die Ukraine Erfolg hat. Und das muss ich
gar nicht erst mit meinem Amt verbinden. Das ist ein Anliegen, das wir alle
haben sollten.“ Man könne nicht hinnehmen und sich auch nicht damit
abfinden, „dass in so grausamer und brutaler Weise das Völkerrecht mit
Füßen getreten wird“, ergänzte der Kanzler. (dpa)
## Lindner erteilt von der Leyens Milliarden-Wünschen Absage
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat grundsätzlich Zustimmung
für künftige Milliardenhilfen der Europäischen Union für die Ukraine
signalisiert, sieht neue Haushaltsmittel aber kritisch. Er sagte am Freitag
beim EU-Finanzministertreffen in Brüssel, die Ukraine könne auf Deutschland
zählen. Lindner reagierte damit auf eine geplante „Reserve“ für die Ukrai…
von 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die neuen Finanzhilfen
für Kyjiw Ende Juni vorgeschlagen. Davon sind 17 Milliarden Euro als
direkte Zuschüsse aus dem EU-Haushalt vorgesehen sowie weitere 33
Milliarden als Kredite. Dafür müssten die Mitgliedsländer den mehrjährigen
Budget-Finanzrahmen nach Darstellung der Kommissionschefin massiv
aufstocken. Zusammen mit Mitteln für die Migration und für die
Technologie-Förderung verlangt von der Leyen von den EU-Staaten insgesamt
66 Milliarden Euro zusätzlich für den Zeitraum 2024 bis 2027. (dpa)
## Ukraine verlegt Weihnachten auf den 25. Dezember
Die Ukraine hat das bisher vor allem am 7. Januar gefeierte orthodoxe
Weihnachtsfest auf den 25. Dezember verlegt. Am Freitag stimmte eine
deutliche Mehrheit im Parlament für diese Neuerung. Ziel des von Präsident
Wolodymyr Selenskyj eingereichten Gesetzes sei die „Loslösung vom
russischen Erbe“, hieß es. Zwei der drei großen Kirchen mit orthodoxem
Ritus hatten zuvor den Übergang zum heute gebräuchlichen gregorianischen
Kalender beschlossen.
Bereits 2017 war der 25. Dezember parallel zum 7. Januar als arbeitsfreier
Feiertag für das Weihnachtsfest eingeführt worden. Die lange mit Moskau
verbundene und bisher größte ukrainisch-orthodoxe Kirche hat sich zu dem
Übergang noch nicht geäußert. Sie begeht die Feiertage bisher nach dem
alten julianischen Kalender. Ebenso um 13 Tage vorverlegt werden nun der
anlässlich der Christianisierung begangene Tag der ukrainischen
Staatlichkeit und der Tag der Verteidiger der Ukraine. Diese waren bisher
nach dem alten Kirchenkalender auf den 28. Juli und den 14. Oktober
gefallen. (dpa)
## Kreml erwägt Legalisierung von privaten Militärfirmen
Der Kreml zieht eine Legalisierung privater Militärfirmen und insbesondere
der Söldnergruppe Wagner in Betracht, deren Existenz nach russischem Recht
bislang nicht erlaubt ist. „Rechtlich betrachtet existiert die private
Militärfirma Wagner nicht und hat auch nie existiert“, sagte Kremlsprecher
Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten. Es handele sich um eine
„komplexe“ Frage, die geprüft werden müsse, sagte Peswkow.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor der Zeitung Kommersant
gesagt, dass die Wagner-Gruppe keinen legalen Status habe und dass dies in
der Duma und in der Regierung diskutiert werden müsse. Am 24. Juni hatte
ein Aufstand der Wagner-Gruppe die russische Führung inmitten des
Ukraine-Konflikts erschüttert. Der Aufstand endete bereits nach einem Tag
mit einer Vereinbarung unter Vermittlung des belarussischen Machthabers
Alexander Lukaschenko. (afp)
## Scholz: Der Konvention gegen Streumunition verpflichtet
Kanzler Olaf Scholz hat die US-Entscheidung zur Lieferung von Streumunition
erneut verteidigt, aber zugleich die Bedeutung des Vertrags zur Ächtung
dieser Art von Munition betont. Deutschland habe die souveräne Entscheidung
anderer Staaten nicht zu kommentieren, sagte der SPD-Politiker am Freitag
in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin mit Blick auf die USA. Die
US-Regierung habe „eine Entscheidung getroffen, die nicht unsere ist, aber
die sie souverän getroffen hat“ – mit dem Hinweis, dass sie sonst nicht
ausreichend Munition zur Verfügung stellen könne.
Zugleich unterstrich Scholz: „Aber ich will ergänzend noch mal sagen: Für
mich ist diese Konvention von großer Bedeutung.“ Es gehe dabei gar nicht um
die Waffe in ihrer Wirkung im Kriegseinsatz, „denn alle Waffen, die wir
liefern, haben furchtbare Zerstörung zur Folge, wenn sie ihre Ziele
treffen“. Es gehe vielmehr darum, „dass nicht nach dem Krieg und außerhalb
der Kriegsparteien von zufällig herumliegender Munition andere bedroht
werden“. Überall in Deutschland, wo Bomben niedergegangen seien, gibt es
auch viele Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges immer wieder
Bombenalarm. „Und deshalb ist es schon ein sehr berechtigtes Anliegen, das
wir mit dieser Konvention verfolgen. Und dem fühle ich mich auch
verpflichtet“, sagte Scholz. (dpa)
## Getöteter AFP-Journalist in französischer Ehrenlegion
Der in der Ukraine getötete AFP-Journalist Arman Soldin ist posthum in die
Ehrenlegion aufgenommen worden. „Die Auszeichnung für Arman bewegt uns
sehr“, sagte AFP-Informationsdirektor Phil Chetwynd am Freitag. Dies ehre
seine exzellente Arbeit als Journalist und halte die Erinnerung an ihn
lebendig. Der 32 Jahre alte Videojournalist war am 9. Mai bei einem
Raketenangriff im Osten der Ukraine getötet worden.
Er war Teil eines fünfköpfigen Teams von AFP-Reportern, das ukrainische
Soldaten an der Front begleitete. Die Journalisten gerieten am Rande von
Tschassiw Jar nahe der umkämpften Stadt Bachmut unter russischen
Raketenbeschuss. Soldin wurde tödlich getroffen, seine Kollegen konnten
unverletzt entkommen. (afp)
## Putin: Prigoschin lehnte Angebot ab
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach eigenen Angaben den
Kämpfern der Söldnergruppe Wagner angeboten, künftig unter einem anderen
Befehlshaber zu dienen – dies wurde nach den Worten Putins aber von
Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin abgelehnt. Wagners Soldaten „hätten an einem
Ort zusammengeführt werden und weiter dienen können“, sagte Putin in einem
am Donnerstagabend veröffentlichten Interview mit der Zeitung Kommersant.
Für die Söldner hätte sich dadurch „nichts geändert, sie wären von der
Person geführt worden, die während der ganzen Zeit ihr eigentlicher
Befehlshaber war“, sagte Putin. Bei der von Putin bei einem Treffen mit der
Wagner-Gruppe am 29. Juni vorgeschlagenen Person handelte es sich um einen
Wagner-Kommandeur mit dem Decknamen „Sedoi“ (Grauhaar), der in den
vergangenen 16 Monaten die Söldner an der ukrainischen Front angeführt
haben soll.
Zahlreiche anwesende Kommandeure hätten nach seinem Vorschlag mit dem Kopf
genickt, der vorne sitzende Prigoschin habe den Vorschlag jedoch im Namen
der Truppe abgelehnt, sagte Putin laut „Kommersant“. Bei dem Treffen
sollten nach Angaben des Staatschefs „mögliche Lösungen“ für die
Fortführung der Wagner-Gruppe nach dem Aufstand im Juni erörtert werden.
(afp)
## Scholz: Bis zu 17 Milliarden Euro für Waffenlieferungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine eine dauerhafte
Unterstützung mit Waffenlieferungen wegen des russischen Angriffskriegs
zugesichert. Deutschland leiste nach den USA schon jetzt „die größte
Unterstützung auch in militärischer Hinsicht“, sagte Scholz bei seiner
Sommer-Pressekonferenz am Freitag in Berlin. Dies sei auch für die
kommenden Jahre sichergestellt. Auf Grundlage bisheriger Beschlüsse würden
ab dem Beginn des Krieges bis zum Jahr 2027 insgesamt bis zu 17 Milliarden
Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine aufgewendet.
Scholz bekräftigte zudem, dass die Bundesregierung im kommenden Jahr
erstmals das Nato-Ziel erreichen will, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung
für Verteidigung auszugeben. Dies gelinge durch Mittel aus dem regulären
Haushalt und das nach dem Angriffskrieg geschaffene Sondervermögen für die
Bundeswehr, sagte der Kanzler. Danach werde Deutschland das
Zwei-Prozent-Ziel dauerhaft erreichen, „auch wenn das Sondervermögen
aufgebraucht ist.“ (afp)
Streumunition in der Ukraine eingetroffen
Wie Valerji Shershen, ein Sprecher des südlichen Militärbezirks Tavria in
der Ukraine, bestätigt, ist die von den [1][USA gelieferte Streumunition
eingetroffen]. Die Munition werde streng innerhalb des gesetzlichen Rahmens
und „nur für die Räumung unserer Territorien“ eingesetzt, sagte Schershen
dem von den USA finanzierten Sender Radio Liberty. Auch das Pentagon gab
die Ankunft der Waffen bekannt. (rtr)
Selenskyj glaubt an breite Sicherheitsallianz
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht breite internationale
Unterstützung für einen Sicherheitspakt zugunsten seines Landes über die
G7-Staaten hinaus. Der Gruppe sieben großer westlicher Demokratien hätten
sich [2][seit dem Nato-Gipfel in Litauen] binnen kurzer Zeit „bereits sechs
weitere Länder angeschlossen“, sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner
abendlichen Videoansprache. Er nannte Dänemark, die Niederlande, Norwegen,
Schweden, Spanien und Tschechien. In Vilnius hatten die großen
Industrienationen der G7 der Ukraine Schutz zugesichert.
Selenskyj zeigte sich optimistisch, dass weitere Länder mitmachen. Zusammen
mit den USA werde man eine Liste der Hilfswilligen erstellen. Der
G7-Sicherheitspakt sieht langfristige finanzielle und militärische
Hilfsmaßnahmen für die Ukraine vor, unter anderem moderne Ausrüstung für
die Luft- und Seestreitkräfte.
Selenskyj erwähnte auch [3][das gefährdete internationale
Getreideabkommen]. Er habe Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa
telefonisch eingeladen, sich an der Initiative „Getreide aus der Ukraine“
zu beteiligen. Dabei sei man sich über die Notwendigkeit einer Verlängerung
des Abkommens einig gewesen. Russland warf er einmal mehr vor, mit der
Drohung, die Vereinbarung auslaufen zu lassen, die Welt in Geiselhaft zu
nehmen. (dpa)
## Putin: Russland denkt über Verlängerung des Getreideabkommens nach
Die Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine ist nach Angaben von
Kremlchef Wladimir Putin von der Erfüllung der Russland gegebenen
Versprechen abhängig. „Wir denken darüber nach, wie wir vorgehen, es sind
ja noch einige Tage“, sagte Putin in einem Interview des Staatsfernsehens,
das der kremlnahe Berichterstatter Pawel Sarubin am Donnerstag auf seinem
Telegram-Kanal veröffentlichte. Er sagte, es gebe die Möglichkeit, die
Beteiligung Russlands an dem Abkommen so lange auszusetzen, bis die
Versprechungen, die Moskau im Rahmen der Vereinbarung gegeben worden seien,
auch tatsächlich erfüllt würden.
Russland hatte nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine [4][auch
die Seehäfen des Nachbarlands blockiert]. Da die Ukraine ein wichtiger
Agrarexporteur ist, wuchs weltweit die Sorge vor steigenden
Lebensmittelpreisen und Hungerkrisen in den ärmsten Ländern. Im vergangenen
Sommer wurde dann unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei
das sogenannte Getreideabkommen ausgehandelt, das Kyjiw die Kornausfuhr
über den Seeweg – wenn auch in beschränktem Umfang – ermöglicht.
Als Gegenleistung forderte Moskau Erleichterungen bei den Sanktionen für
seine Dünge- und Lebensmittelexporte, etwa bei Versicherungen, Fracht und
auch der Finanzierung. „Nichts, ich möchte das betonen, absolut nichts
wurde getan“, klagte Putin in dem Interview. Ohne Verlängerung läuft die
Schwarzmeer-Getreide-Initiative am Montag aus. (dpa)
## Putin: Kyjiw hat Recht auf Sicherheit, aber nicht auf Kosten Moskaus
Putin sprach vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine
dem Nachbarland prinzipiell das Recht auf die Wahrung seiner Sicherheit zu.
Dies dürfe aber die Sicherheit Russlands nicht gefährden, schränkte er in
dem Interview des Staatsfernsehens ein. „[5][Die Mitgliedschaft der Ukraine
in der Nato] schafft eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands“,
behauptete Putin, der dies als einen Grund für den Beginn des Kriegs
anführte.
Die Mitgliedschaft in der Nato mache auch die Ukraine nicht sicherer,
sondern führe nur zu weiteren Spannungen in der Welt, sagte der Kremlchef
weiter. [6][Die Ukraine strebt den Beitritt zur westlichen Militärallianz]
vor allem an, um sich vor der Bedrohung aus Russland zu schützen. Beim
Nato-Gipfel in Vilnius hat Kyjiw keine Einladung zum Bündnis erhalten.
Stattdessen gab es Sicherheitsgarantien von den G7-Staaten der mächtigsten
Wirtschaftsnationen. Daneben sagten die Nato-Staaten der Ukraine weitere
Waffenhilfe zu. (dpa)
Wagner-Kämpfer derzeit kaum an Kämpfen beteiligt
Die Söldner der russischen Wagner-Gruppe sind nach Erkenntnissen des
US-Verteidigungsministeriums derzeit nicht nennenswert an Kampfhandlungen
in der Ukraine beteiligt. „In diesem Stadium sehen wir keine
Wagner-Truppen, die sich in bedeutendem Ausmaß an Kampfeinsätzen in der
Ukraine beteiligen“, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag vor
Journalisten. Die USA hätten festgestellt, dass sich „die Mehrheit“ der
Wagner-Kämpfer immer noch in russisch besetzten Gebieten der Ukraine
aufhalte.
Die bewaffnete Gruppe, die eine wichtige Rolle in Russlands Offensive in
der Ukraine spielte, hatte mit einem Aufstand am 24. Juni versucht, die
russische Militärführung zu stürzen. Wagner-Kämpfer hatten mehrere Stunden
lang das Hauptquartier der russischen Armee in der Stadt Rostow am Don im
Südwesten des Landes besetzt und waren dann in Richtung Moskau vorgerückt.
[7][Der Aufstand endete aber noch am selben Tag] mit einer Vereinbarung,
die die Ausreise des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin nach Belarus vorsah.
[8][Den Wagner-Kämpfern stellte Präsident Wladimir Putin frei], sich der
regulären Armee anzuschließen, ebenfalls nach Belarus auszureisen oder aber
ins zivile Leben zurückzukehren. Der derzeitige Aufenthaltsort von
Prigoschin ist unklar.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums übergab die
Wagner-Gruppe der russischen Armee am Mittwoch zehntausende Waffen,
Geschütze und Munition. (afp)
US-Institut sieht fragile Kommandostrukturen in Russland
Nach der Kritik des inzwischen abgesetzten russischen Generals Iwan Popow
an der Kriegsführung in der Ukraine sehen westliche Experten schwere
Probleme in MoskausKommando-strukturen. [9][Popows Absetzung im Zuge seiner
Kritik an Missständen] und dem hohen Verlust russischer Soldaten bestätige,
dass Moskaus Verteidigungsstellungen in der Ukraine „wahrscheinlich
brüchig“ seien, hieß es in einer Analyse des US-Instituts für Kriegsstudien
(ISW) vom Donnerstag (Ortszeit). Die Experten verwiesen auf ihre früheren
Einschätzungen, nach denen die russischen Streitkräfte keine Reserven etwa
für Rotationen hätten.
Im Falle eines Durchbruchs ukrainischer Kräfte bei deren Gegenoffensive
blieben die russischen Stellungen ohne Unterstützung, meinten die
ISW-Experten. Sie erwarten zwar, dass Popows Abgang unmittelbar allenfalls
„marginale“ Auswirkungen habe. Sie betonen aber: „Die immer fragilere
russische Befehlskette könnte in Zukunft zu einer kritischen Kommando- und
Kontrollkrise führen, in der die Unterstützung der Feldkommandeure für das
russische Militärkommando immer schwächer werden könnte.“
Popow, der die 58. Armee in der besetzten ukrainischen Region
Saporischschja befehligt hatte, habe sich mit seiner Kritik auf eine Stufe
mit anderen gestellt, hieß es. So hatte etwa der [10][Chef der russischen
Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin], Generalstabschef Waleri
Gerassismow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu Unfähigkeit
vorgeworfen. Auch Popows Ziel könne es gewesen sein, [11][Gerassimow als
Oberbefehlshaber für den Krieg gegen die Ukraine zu beseitigen]. Der
Generalstabschef aber versuche, Kritik zu unterbinden und sie nicht zu
Kremlchef Wladimir Putin durchdringen zu lassen.
Nach Einschätzung der ISW-Experten sind die russischen Streitkräfte in der
Defensive und setzen alles daran, ihre Stellungen zu halten. Derweil führe
die ukrainische Armee ihre Gegenoffensive an mindestens drei Abschnitten
der Front fort und verzeichne in einigen Regionen Gebietsgewinne.
Die Offensive Kyjiws hat das Ziel, alle Gebiete von der russischen
Besatzung zu befreien – einschließlich der bereits 2014 annektierten
Schwarzmeer-Halbinsel Krim. (dpa)
14 Jul 2023
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[9] /Aus-fuer-Generalmajor-Popow/!5943813
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[11] /Russland-nach-Prigoschins-Aufstand/!5941518
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