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# taz.de -- 50 Jahre nach Putsch in Chile: Pinochet nicht mehr Ex-Präsident
> Chiles Parlament hat beschlossen, dass der Titel „Präsident“ nicht mehr
> für den Ex-Militärdiktator verwendet werden darf. Die Rechten stimmten
> dagegen.
Bild: Kein „Präsident“ mehr: Militärdiktator Augusto Pinochet im Septmebe…
Buenos Aires taz | Augusto Pinochet ist nicht mehr Präsident. Nach einer
spannungsgeladenen Sitzung hat das chilenische Abgeordnetenhaus am Dienstag
beschlossen, dass der Ex-Diktator in der Bibliothek des Kongresses nicht
mehr als „Präsident“ bezeichnet werden darf. Mit 67 Ja-Stimmen, 47
Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen verabschiedeten die Abgeordneten eine
entsprechende Resolution. Nun müssen alle Register und Informationen zur
Person Pinochet in diesem Sinne überarbeitet werden.
„Unter seinem (Pinochets) Kommando wurde ein autoritäres Militärregime
errichtet, das bis 1990 andauerte. Er schränkte die bürgerlichen und
politischen Rechte ein, führte den Belagerungszustand und die
Ausgangssperre ein, erklärte einige politische Parteien für illegal und
andere für inaktiv, zensierte die Medien und ordnete die Verhaftung von
politischen Oppositionsführern an. Während eines Großteils seines Regimes
kam es zu willkürlichen Verhaftungen, Folter und Verbannung, Situationen,
die als systematische [1][Menschenrechtsverletzungen] anerkannt wurden“,
heißt es in der Resolution.
Gleichzeitig vermittelte die Parlamentsdebatte am Dienstag ein
Stimmungsbild zum Umgang mit der Militärdiktatur, deren 50. Jahrestag in
wenigen Wochen ansteht. Am 11. September 1973 hatte Chiles Militär den
sozialistischen Präsidenten Salvador Allende gewaltsam aus dem Amt
geputscht und den damaligen General Pinochet als Chef einer Junta
eingesetzt.
„Es sollte in unser aller Interesse sein, dass wir Diktatoren nicht mit
Präsidenten der Republik verwechseln“, erklärte Innenministerin Carolina
Tohá. Um Präsident zu sein, bedarf es ein Mandat des Volkes. Pinochet habe
dieses nie erhalten, fügte sie hinzu.
## Auch ein Affe in Seide ist ein Affe
Das rechte Spektrum im Parlament stimmte gegen die Resolution. „Er
(Pinochet) war Präsident von Chile, ob es ihnen gefällt oder nicht“, sagte
der Abgeordnete Johannes Kaiser Barents-Von Hohenhagen von der
Republikanischen Partei, einer rechtsextremen Abspaltung der
Pinochet-treuen UDI (Unión Demócrata Independiente). Und den Befürwortern
unterstellte er: „Ich weiß, dass ein Teil von ihnen für die Fortsetzung des
bewaffneten Weges ist.“
„Auch wenn sich ein Affe in Seide kleidet, ist er immer noch ein Affe. Mit
anderen Worten: Pinochet war, ist und bleibt nur ein Diktator“, widersprach
der Abgeordnete der Sozialistischen Partei Jaime Naranjo in Anlehnung an
ein Sprichwort aus dem 18. Jahrhundert
Sichtlich zufrieden zeigte sich die Vorsitzende der Angehörigengruppe der
Verhaftet-Verschwundenen, Lorena Pizarro. „Die Resolution zur Berichtigung
der Bezeichnung ‚Präsident‘ für den Diktator Augusto Pinochet in der
Kongressbibliothek wurde soeben angenommen. Die Dinge sind so, wie sie sein
sollten, trotz der Panikattacke, die die Pinochetistas hier im Plenarsaal
hatten“, twitterte Pizarro, die als Abgeordnete der Kommunistischen Partei
die Resolution im Parlament eingebracht hatte.
13 Jul 2023
## LINKS
[1] /Mord-an-politischen-Haeftlingen-in-Chile/!5332009
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Chile
Augusto Pinochet
Diktatur
Militärdiktatur
Chile
Mapuche
Schwerpunkt Armut
Chile
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