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# taz.de -- Kosten der Klimakrise: Wer soll das bezahlen?
> Der Hamburger Finanzsenator will Klimaaktivist*innen für die Kosten
> ihrer Aktionen bezahlen lassen. Damit adressiert er allerdings die
> Falschen.
Bild: Wer bezahlt für die Folgen der Klimakrise? Hier ein Waldbrand im letzten…
Hamburg taz | Tödliche Überschwemmungen, Hitzetote, Starkregen und die
Folgen einer drohenden Heißzeit: alles nicht so schlimm wie ein paar platte
Reifen, ein unfreiwillig orangefarbenes [1][Privatflugzeug] oder ein
besprühtes Rathausportal? Das könnte man meinen, wenn man hört, welche
Prioritäten Andreas Dressel (SPD) aktuell in Hamburg setzt.
Nachdem in der Vergangenheit immer wieder nach härteren strafrechtlichen
Konsequenzen für Klimaaktivist*innen gerufen worden war, ruft der
Hamburger Finanzsenator [2][nun im NDR] dazu auf, Aktivist*innen für
ihre Aktionen auch zivilrechtlich zu belangen.
„Alle öffentlichen Stellen und Unternehmen“ seien dazu „aufgerufen, ihre
entstandenen Schäden zivilrechtlich geltend zu machen“, sagt Dressel. Und
auch den Gedanken dahinter legt er offen: Klimaaktivist*innen sollen
in Zukunft einkalkulieren, dass sie einen „Berg an Forderungen für ihre
Aktionen vor sich herschieben“. Das heißt: Sie sollen bezahlen. Damit
erhöht er den Druck auf Menschen, die sich dafür einsetzten, dass wir alle
in Zukunft vielleicht noch halbwegs okay auf diesem Planeten leben können,
immens.
Nun gut, könnte man sagen, wer einen finanziellen Schaden verursacht, der
muss ihn eben auch bezahlen. Ob man nun ein Flugzeug blockiert oder sich
aus Versehen auf die Brille der Kollegin setzt: Nur wenn man dieser
Argumentation folgt, müssten ganz andere ebenfalls belangt werden: „Wenn
vor dem Gesetz alle gleich sind, dann müsste man konsequenterweise auch
die, die ihre eigenen Gesetzte nicht einhalten, juristisch verfolgen“, sagt
Malte Siegert vom Naturschutzbund (Nabu) Hamburg.
## Aktuell werden die Klimaziele nicht eingehalten
Und er hat recht: [3][Politisch Verantwortliche wie Dressel und seine
Kolleg*innen] im Senat haben einen großen Anteil daran, dass Klimaziele
verfehlt werden und das globale CO2-Budget weiter verbraucht wird. Die
Stadt Hamburg hat sich in ihrem Klimaschutzgesetz das Ziel gesetzt, den
CO2-Ausstoß bis 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. „2045 und
damit fünf Jahre schneller als bislang vorgesehen, soll ganz Hamburg
CO2-neutral leben und wirtschaften“, schreibt die Umweltbehörde.
Ob diese Ziele eingehalten werden – abgesehen davon, ob sie ausreichend
sind – ist allerdings fraglich. „Mit den aktuell geplanten Maßnahmen wird
der Senat die Hamburger Klimaziele nicht einhalten“, sagt Siegert. Und
[4][auch der Hamburger Klimabeirat], ein Gremium aus 15
Wissenschaftler*innen, die den Senat beraten, appellierte im März an Senat
und Bürgerschaft, „die laufende Novellierung des Klimaschutzgesetzes und
die Fortschreibung des Klimaplans für eine deutlich ambitioniertere
Klimaschutzpolitik zu nutzen“.
Aber nicht nur die Politik ist in der Pflicht: Auch Unternehmen, die mit
ihren Geschäften aktiv zur Klimakrise beitragen, müssten, wenn man Dressels
Argument folgt, zur Kasse gebeten werden. „Wer übernimmt für den durch den
Flughafenbetrieb in Hamburg verursachten gesamtgesellschaftlichen Schaden
von 1,65 Milliarden Euro jährlich eigentlich die Verantwortung?“, fragt
beispielsweise Martin Mosel von der Bürgerinitiative „Fluglärm Hamburg“,
der die Emissionen des Flughafens mit den vom Umweltbundesamt bemessenen
Umweltkosten von 809 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent verrechnet hat.
## Menschen opfern ihre Gesundheit nicht ohne Grund
Dressels Aussagen sind unverantwortlich. Weil sie schon wieder den Blick
auf Aktivist*innen und deren Bestrafung legen, statt auf die Bekämpfung
der Klimakrise; statt zu fragen, warum Menschen eigentlich ihre Freizeit,
ihr Geld und ihre Gesundheit opfern, um Flughäfen und Hörsäle zu
blockieren. Und das gut drei Wochen nach dem weltweit heißesten Tag seit
Beginn der Wetteraufzeichnung und knapp sechs Jahre bevor [5][das globale
CO2-Budget] für das Erreichen des 1,5-Grad-Limits aufgebraucht ist.
27 Jul 2023
## LINKS
[1] /Flugzeug-oder-Regierungs-Dienstwagen/!5869917
[2] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Senat-erhoeht-Druck-auf-Kl…
[3] /Die-Klimasabotage-der-Union/!5937181
[4] https://www.klimabeirat.hamburg/
[5] /Schwerpunkt-Klimawandel/!t5008262
## AUTOREN
Franziska Betz
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