# taz.de -- Kosten der Klimakrise: Wer soll das bezahlen? | |
> Der Hamburger Finanzsenator will Klimaaktivist*innen für die Kosten | |
> ihrer Aktionen bezahlen lassen. Damit adressiert er allerdings die | |
> Falschen. | |
Bild: Wer bezahlt für die Folgen der Klimakrise? Hier ein Waldbrand im letzten… | |
Hamburg taz | Tödliche Überschwemmungen, Hitzetote, Starkregen und die | |
Folgen einer drohenden Heißzeit: alles nicht so schlimm wie ein paar platte | |
Reifen, ein unfreiwillig orangefarbenes [1][Privatflugzeug] oder ein | |
besprühtes Rathausportal? Das könnte man meinen, wenn man hört, welche | |
Prioritäten Andreas Dressel (SPD) aktuell in Hamburg setzt. | |
Nachdem in der Vergangenheit immer wieder nach härteren strafrechtlichen | |
Konsequenzen für Klimaaktivist*innen gerufen worden war, ruft der | |
Hamburger Finanzsenator [2][nun im NDR] dazu auf, Aktivist*innen für | |
ihre Aktionen auch zivilrechtlich zu belangen. | |
„Alle öffentlichen Stellen und Unternehmen“ seien dazu „aufgerufen, ihre | |
entstandenen Schäden zivilrechtlich geltend zu machen“, sagt Dressel. Und | |
auch den Gedanken dahinter legt er offen: Klimaaktivist*innen sollen | |
in Zukunft einkalkulieren, dass sie einen „Berg an Forderungen für ihre | |
Aktionen vor sich herschieben“. Das heißt: Sie sollen bezahlen. Damit | |
erhöht er den Druck auf Menschen, die sich dafür einsetzten, dass wir alle | |
in Zukunft vielleicht noch halbwegs okay auf diesem Planeten leben können, | |
immens. | |
Nun gut, könnte man sagen, wer einen finanziellen Schaden verursacht, der | |
muss ihn eben auch bezahlen. Ob man nun ein Flugzeug blockiert oder sich | |
aus Versehen auf die Brille der Kollegin setzt: Nur wenn man dieser | |
Argumentation folgt, müssten ganz andere ebenfalls belangt werden: „Wenn | |
vor dem Gesetz alle gleich sind, dann müsste man konsequenterweise auch | |
die, die ihre eigenen Gesetzte nicht einhalten, juristisch verfolgen“, sagt | |
Malte Siegert vom Naturschutzbund (Nabu) Hamburg. | |
## Aktuell werden die Klimaziele nicht eingehalten | |
Und er hat recht: [3][Politisch Verantwortliche wie Dressel und seine | |
Kolleg*innen] im Senat haben einen großen Anteil daran, dass Klimaziele | |
verfehlt werden und das globale CO2-Budget weiter verbraucht wird. Die | |
Stadt Hamburg hat sich in ihrem Klimaschutzgesetz das Ziel gesetzt, den | |
CO2-Ausstoß bis 2030 um 70 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. „2045 und | |
damit fünf Jahre schneller als bislang vorgesehen, soll ganz Hamburg | |
CO2-neutral leben und wirtschaften“, schreibt die Umweltbehörde. | |
Ob diese Ziele eingehalten werden – abgesehen davon, ob sie ausreichend | |
sind – ist allerdings fraglich. „Mit den aktuell geplanten Maßnahmen wird | |
der Senat die Hamburger Klimaziele nicht einhalten“, sagt Siegert. Und | |
[4][auch der Hamburger Klimabeirat], ein Gremium aus 15 | |
Wissenschaftler*innen, die den Senat beraten, appellierte im März an Senat | |
und Bürgerschaft, „die laufende Novellierung des Klimaschutzgesetzes und | |
die Fortschreibung des Klimaplans für eine deutlich ambitioniertere | |
Klimaschutzpolitik zu nutzen“. | |
Aber nicht nur die Politik ist in der Pflicht: Auch Unternehmen, die mit | |
ihren Geschäften aktiv zur Klimakrise beitragen, müssten, wenn man Dressels | |
Argument folgt, zur Kasse gebeten werden. „Wer übernimmt für den durch den | |
Flughafenbetrieb in Hamburg verursachten gesamtgesellschaftlichen Schaden | |
von 1,65 Milliarden Euro jährlich eigentlich die Verantwortung?“, fragt | |
beispielsweise Martin Mosel von der Bürgerinitiative „Fluglärm Hamburg“, | |
der die Emissionen des Flughafens mit den vom Umweltbundesamt bemessenen | |
Umweltkosten von 809 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent verrechnet hat. | |
## Menschen opfern ihre Gesundheit nicht ohne Grund | |
Dressels Aussagen sind unverantwortlich. Weil sie schon wieder den Blick | |
auf Aktivist*innen und deren Bestrafung legen, statt auf die Bekämpfung | |
der Klimakrise; statt zu fragen, warum Menschen eigentlich ihre Freizeit, | |
ihr Geld und ihre Gesundheit opfern, um Flughäfen und Hörsäle zu | |
blockieren. Und das gut drei Wochen nach dem weltweit heißesten Tag seit | |
Beginn der Wetteraufzeichnung und knapp sechs Jahre bevor [5][das globale | |
CO2-Budget] für das Erreichen des 1,5-Grad-Limits aufgebraucht ist. | |
27 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Flugzeug-oder-Regierungs-Dienstwagen/!5869917 | |
[2] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Senat-erhoeht-Druck-auf-Kl… | |
[3] /Die-Klimasabotage-der-Union/!5937181 | |
[4] https://www.klimabeirat.hamburg/ | |
[5] /Schwerpunkt-Klimawandel/!t5008262 | |
## AUTOREN | |
Franziska Betz | |
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