# taz.de -- Krieg in der Ukraine: EU gibt mehr Geld für Militärhilfe | |
> Die EU-Außenminister verkünden weitere 3,5 Milliarden Euro für die | |
> Ukraine – und sprechen nach dem gescheiterten Putsch von „Rissen“ in | |
> Russland. | |
Bild: Rettungseinsatz nach russischem Raketenangriff in Kyjiw am 24. Juni 2023 | |
BRÜSSEL taz | Die EU will mit noch mehr Härte und weiterer Aufrüstung auf | |
die [1][am Wochenende zutage getretenen „Risse“ in Russland] reagieren. | |
Dies haben die 27 EU-Außenminister am Montag in Luxemburg deutlich gemacht. | |
Die Ukraine müsse noch mehr unterstützt werden, erklärten die Minister. | |
Der Putschversuch von Jewgeni Prigoschin und seiner Wagner-Gruppe vom | |
Samstag spalte das russische Militär und zeige die Schwächen des | |
politischen Systems, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell: „Das | |
Monster, das Putin mit Wagner geschaffen hat, beißt ihn nun.“ Es sei | |
beunruhigend, dass eine Atommacht wie Russland dermaßen instabil werden | |
könne. | |
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem | |
„innenpolitischen Machtkampf“, der „massive Risse in der russischen | |
Propaganda“ offenbare und noch nicht beendet sei. Es sei noch „unklar, | |
welche weiteren Akte in diesem Schauspiel folgen werden“. Baerbock hatte | |
eigens eine Reise nach Südafrika verschoben, um an dem EU-Treffen | |
teilnehmen zu können. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis | |
forderte konkrete Pläne, um die Staaten mit Grenzen zu Russland oder zu | |
Belarus zu stärken. Auch die Ukraine müsse weiter massiv aufgerüstet | |
werden. | |
Das plant die EU allerdings ohnehin schon. Bereits seit Wochen will Brüssel | |
die sogenannte Friedensfazilität aufstocken. Sie war ursprünglich zur | |
Unterstützung von Friedensmissionen etwa in Afrika gegründet worden, wird | |
nun aber vor allem als Kriegskasse für die Ukraine genutzt. Am Montag gaben | |
die Außenminister nun grünes Licht für weitere 3,5 Milliarden Euro. Mit dem | |
Geld, das außerhalb des EU-Haushalts und ohne parlamentarische Kontrolle | |
verteilt wird, können sich die EU-Länder teilweise die Kosten für Waffen | |
erstatten lassen, die sie der Ukraine liefern. Seit Russlands Invasion | |
haben die EU-Staaten daraus bereits rund 5,6 Milliarden Euro für Kyjiw | |
bereitgestellt. | |
26 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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