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# taz.de -- Fernwärmegipfel der Bundesregierung: Hoffnung auf Aufbruchsignal
> Wirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Geywitz treffen Vertreter
> von Kommunen und Heizbranche. Fernwärme soll klimaneutral werden.
Bild: Heizkraftwerk mit einer Flusswasser-Großwärmepumpe in Berlin-Schönewei…
Berlin dpa | – Werden ganze Straßenzüge oder Stadtteile an das
Fernwärmenetz angeschlossen, sollen Hausbesitzer beim Heizungstausch keine
Wärmepumpe einbauen müssen. Das geht nach einem Bericht der Augsburger
Allgemeinen aus einer Beschlussvorlage von Bundeswirtschaftsminister Robert
Habeck (Grüne) für ein Treffen mit Kommunen und Branchenvertretern am
Montag hervor.
„Wenn ein Wärmenetzbetreiber einen solchen Ausbau verbindlich verfolgt,
sollten daran interessierte Gebäudeeigentümer:innen (…) von der
Pflicht zum Einbau einer die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien
erfüllenden Heizung befreit werden“, heißt es in dem Papier laut Zeitung.
Habeck und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) haben Vertreter der Branche zu
dem Treffen am Montag in Berlin eingeladen. Davon soll ein „deutliches
Aufbruchssignal“ für den klimaneutralen [1][Um- und Ausbau der
Fernwärmeversorgung] gesendet werden, wie es vorab hieß.
Der Stadtwerkeverband VKU sieht noch Hürden für einen Ausbau der Fernwärme.
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing fordert unter anderem eine
längere, milliardenschwere staatliche Förderung. Liebing sagte der
Deutschen Presse-Agentur vor dem „Fernwärmegipfel“: „Es ist gut, dass die
Bundesregierung erklärt, wir wollen die Fernwärme voranbringen. Aber dann
müssen auch Hürden beseitigt werden. Ich erwarte vom Fernwärmegipfel einen
wesentlichen Impuls und konkrete Vorschläge.“
„Es gibt noch viele Hemmnisse für den Ausbau der Fernwärme“, sagte Liebin…
„Aber die Fernwärme soll und wird einen wesentlichen Beitrag dazu leisten
müssen, dass wir insgesamt die Wärmewende hinbekommen.“ Es dürfe keine
Fokussierung nur auf die Wärmepumpe geben. „Sie wird, das wissen auch alle,
bei realistischer Betrachtung nur eine Lösung sein.“
## Kommunen gefordert
Die Bundesregierung plant zum einen [2][eine Reform des
Gebäudeenergiegesetzes] – das sogenannte Heizungsgesetz – sowie [3][eine
Reform der kommunalen Wärmeplanung.] Laut Gesetzentwurf sollen Länder und
Kommunen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre
Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Dies soll Bürgern eine
wichtige Orientierung geben, indem sie erfahren, ob ihr Haus bald an ein
Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird – oder sie ihre Heizung absehbar
auf eine Wärmepumpe oder andere Optionen umrüsten sollten.
„Es muss eine Verzahnung des Gebäudeenergiegesetzes mit der kommunalen
Wärmeplanung geben“, sagte Liebing. „Am Ende wird über den Ausbau der
Fernwärme vor Ort entschieden durch die Versorger und durch die Kommunen,
die Klarheit für die Kunden und für die Netzbetreiber schaffen müssen. Wo
sehen sie Potenzial für Fernwärme, wo weniger? Wo geht es eher über
elektrische Lösungen? Oder wo geht es vielleicht auch durch die Umstellung
von Gas- auf Wasserstoffnetz? Das ist für uns der wesentliche
Ausgangspunkt, dass wir jetzt zügig mit den Wärmeplänen vorankommen.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sehe ein Potenzial der Verdopplung
bis Verdreifachung in der Fernwärme. „Aber das braucht Zeit und es sind
kapitalintensive Projekte. Deswegen wird es auch um Finanzierungsfragen
gehen.“ Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze laufe 2026 aus. Eine
langfristige Förderung sei notwendig.
Bisher seien bis 2026 insgesamt drei Milliarden Euro im Topf. „Diese drei
Milliarden Euro brauchen wir aber bis in die Mitte der 30er Jahre jährlich
an staatlicher Förderung.“
Der Vize-Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer,
Achim Dercks, sagte der dpa: „Viele Betriebe sehen in der Fernwärme eine
Chance für die klimafreundliche Versorgung ihrer Gebäude oder ganzer
Gewerbegebiete.“ Darum sei es richtig, den Aus- und Umbau der
leitungsgebundenen Wärmeversorgung stärker in den Fokus zu nehmen. „Wie uns
die Rückmeldungen aus den Unternehmen vor Ort zeigen, hängt die Akzeptanz
dafür aber an wichtigen Voraussetzungen: Im Zentrum stehen dabei
wettbewerbsfähige und langfristig kalkulierbare Preise.“
## Mehr Transparenz
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht Fernwärme
als „zentralen Baustein für eine erfolgreiche Wärmewende“. Das gelte nicht
nur für Städte, sondern biete auch Potenziale im ländlichen Raum, sagte die
Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae, der
Rheinischen Post (Montag). „Um den Ausbau zu beschleunigen, braucht es aber
Rückenwind von der Bundesregierung“, mahnte Andreae. Aus Sicht der
Energiewirtschaft sei ein stabiler, planungssicherer und auskömmlicher
Förderrahmen notwendig.
Die Verbraucherzentralen fordern mehr Transparenz auf dem Fernwärmemarkt.
Wärmenetze seien ein Markt, „wo die Anbieter praktisch unregulierte
Monopole haben“, sagte Verbandschefin Ramona Pop den Zeitungen der Funke
Mediengruppe. „Fernwärme kann ein wichtiger Baustein für die
Dekarbonisierung der Wärmeversorgung sein“, betonte Pop. Es seien aber
dringend bessere Rahmenbedingungen für Verbraucherinnen und Verbraucher
notwendig.
12 Jun 2023
## LINKS
[1] /Fernwaerme-statt-Waermepumpe/!vn5925782
[2] /Foerderung-fuer-Heizungsaustausch/!5926229
[3] /Bundesregierung-treibt-Waermewende-voran/!5934652
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