# taz.de -- Fernwärmegipfel der Bundesregierung: Hoffnung auf Aufbruchsignal | |
> Wirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Geywitz treffen Vertreter | |
> von Kommunen und Heizbranche. Fernwärme soll klimaneutral werden. | |
Bild: Heizkraftwerk mit einer Flusswasser-Großwärmepumpe in Berlin-Schönewei… | |
BERLIN dpa | – Werden ganze Straßenzüge oder Stadtteile an das | |
Fernwärmenetz angeschlossen, sollen Hausbesitzer beim Heizungstausch keine | |
Wärmepumpe einbauen müssen. Das geht nach einem Bericht der Augsburger | |
Allgemeinen aus einer Beschlussvorlage von Bundeswirtschaftsminister Robert | |
Habeck (Grüne) für ein Treffen mit Kommunen und Branchenvertretern am | |
Montag hervor. | |
„Wenn ein Wärmenetzbetreiber einen solchen Ausbau verbindlich verfolgt, | |
sollten daran interessierte Gebäudeeigentümer:innen (…) von der | |
Pflicht zum Einbau einer die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien | |
erfüllenden Heizung befreit werden“, heißt es in dem Papier laut Zeitung. | |
Habeck und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) haben Vertreter der Branche zu | |
dem Treffen am Montag in Berlin eingeladen. Davon soll ein „deutliches | |
Aufbruchssignal“ für den klimaneutralen [1][Um- und Ausbau der | |
Fernwärmeversorgung] gesendet werden, wie es vorab hieß. | |
Der Stadtwerkeverband VKU sieht noch Hürden für einen Ausbau der Fernwärme. | |
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing fordert unter anderem eine | |
längere, milliardenschwere staatliche Förderung. Liebing sagte der | |
Deutschen Presse-Agentur vor dem „Fernwärmegipfel“: „Es ist gut, dass die | |
Bundesregierung erklärt, wir wollen die Fernwärme voranbringen. Aber dann | |
müssen auch Hürden beseitigt werden. Ich erwarte vom Fernwärmegipfel einen | |
wesentlichen Impuls und konkrete Vorschläge.“ | |
„Es gibt noch viele Hemmnisse für den Ausbau der Fernwärme“, sagte Liebin… | |
„Aber die Fernwärme soll und wird einen wesentlichen Beitrag dazu leisten | |
müssen, dass wir insgesamt die Wärmewende hinbekommen.“ Es dürfe keine | |
Fokussierung nur auf die Wärmepumpe geben. „Sie wird, das wissen auch alle, | |
bei realistischer Betrachtung nur eine Lösung sein.“ | |
## Kommunen gefordert | |
Die Bundesregierung plant zum einen [2][eine Reform des | |
Gebäudeenergiegesetzes] – das sogenannte Heizungsgesetz – sowie [3][eine | |
Reform der kommunalen Wärmeplanung.] Laut Gesetzentwurf sollen Länder und | |
Kommunen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre | |
Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Dies soll Bürgern eine | |
wichtige Orientierung geben, indem sie erfahren, ob ihr Haus bald an ein | |
Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird – oder sie ihre Heizung absehbar | |
auf eine Wärmepumpe oder andere Optionen umrüsten sollten. | |
„Es muss eine Verzahnung des Gebäudeenergiegesetzes mit der kommunalen | |
Wärmeplanung geben“, sagte Liebing. „Am Ende wird über den Ausbau der | |
Fernwärme vor Ort entschieden durch die Versorger und durch die Kommunen, | |
die Klarheit für die Kunden und für die Netzbetreiber schaffen müssen. Wo | |
sehen sie Potenzial für Fernwärme, wo weniger? Wo geht es eher über | |
elektrische Lösungen? Oder wo geht es vielleicht auch durch die Umstellung | |
von Gas- auf Wasserstoffnetz? Das ist für uns der wesentliche | |
Ausgangspunkt, dass wir jetzt zügig mit den Wärmeplänen vorankommen.“ | |
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sehe ein Potenzial der Verdopplung | |
bis Verdreifachung in der Fernwärme. „Aber das braucht Zeit und es sind | |
kapitalintensive Projekte. Deswegen wird es auch um Finanzierungsfragen | |
gehen.“ Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze laufe 2026 aus. Eine | |
langfristige Förderung sei notwendig. | |
Bisher seien bis 2026 insgesamt drei Milliarden Euro im Topf. „Diese drei | |
Milliarden Euro brauchen wir aber bis in die Mitte der 30er Jahre jährlich | |
an staatlicher Förderung.“ | |
Der Vize-Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer, | |
Achim Dercks, sagte der dpa: „Viele Betriebe sehen in der Fernwärme eine | |
Chance für die klimafreundliche Versorgung ihrer Gebäude oder ganzer | |
Gewerbegebiete.“ Darum sei es richtig, den Aus- und Umbau der | |
leitungsgebundenen Wärmeversorgung stärker in den Fokus zu nehmen. „Wie uns | |
die Rückmeldungen aus den Unternehmen vor Ort zeigen, hängt die Akzeptanz | |
dafür aber an wichtigen Voraussetzungen: Im Zentrum stehen dabei | |
wettbewerbsfähige und langfristig kalkulierbare Preise.“ | |
## Mehr Transparenz | |
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht Fernwärme | |
als „zentralen Baustein für eine erfolgreiche Wärmewende“. Das gelte nicht | |
nur für Städte, sondern biete auch Potenziale im ländlichen Raum, sagte die | |
Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae, der | |
Rheinischen Post (Montag). „Um den Ausbau zu beschleunigen, braucht es aber | |
Rückenwind von der Bundesregierung“, mahnte Andreae. Aus Sicht der | |
Energiewirtschaft sei ein stabiler, planungssicherer und auskömmlicher | |
Förderrahmen notwendig. | |
Die Verbraucherzentralen fordern mehr Transparenz auf dem Fernwärmemarkt. | |
Wärmenetze seien ein Markt, „wo die Anbieter praktisch unregulierte | |
Monopole haben“, sagte Verbandschefin Ramona Pop den Zeitungen der Funke | |
Mediengruppe. „Fernwärme kann ein wichtiger Baustein für die | |
Dekarbonisierung der Wärmeversorgung sein“, betonte Pop. Es seien aber | |
dringend bessere Rahmenbedingungen für Verbraucherinnen und Verbraucher | |
notwendig. | |
12 Jun 2023 | |
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