# taz.de -- Politische Reaktionen über Kachowka-Damm: Entsetzen und Zweifel | |
> Als Kriegsverbrechen bezeichnet EU-Ratspräsident Michel die Sprengung. | |
> Bundeskanzler Scholz spricht von einer neuen Dimension. Die Linke | |
> zweifelt. | |
Bild: Nannte die Zerstörung ziviler Infrastruktur auf Twitter ein Kriegsverbre… | |
Die Ukraine und der Westen machen Russland für die Sprengung des | |
Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine verantwortlich. Bundeskanzler Olaf | |
Scholz, SPD, sprach beim WDR-Europaforum von einer „neuen Dimension“ und | |
warf Russland vor, in dem seit mehr als 15 Monaten dauernden Angriffskrieg | |
gegen das Nachbarland immer stärker zivile Ziele anzugreifen. Die Sprengung | |
des Staudamms reihe sich ein „in viele, viele der Verbrechen, die wir in | |
der Ukraine gesehen haben, die von russischen Soldaten ausgegangen sind“, | |
sagte der Kanzler. | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hielt Russland vor, Tausende | |
Zivilisten zu gefährden und schwere Umweltschäden in Kauf zu nehmen. | |
EU-Ratspräsident Charles Michel nannte die Zerstörung ziviler Infrastruktur | |
auf Twitter ein Kriegsverbrechen, für das man Russland und seine Vertreter | |
zur Verantwortung ziehen werde. Die Ukraine selbst warf Russland | |
Staatsterrorismus vor. | |
Russland hingegen weist alle Anschuldigungen zurück und macht die Ukraine | |
für die Sprengung und die Überflutung ihres Staatsgebiets verantwortlich. | |
Ukrainische Truppen hätten den Staudamm und das angrenzende Wasserkraftwerk | |
beschossen und so zerstört. Es handle sich hier eindeutig um eine | |
vorsätzliche Sabotage, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. | |
## Linken-Politiker warnt vor Vorverurteilung | |
Eine kaum nachvollziehbare Behauptung, die aber auch im Westen auf | |
Widerhall stößt. So findet es die Europaabgeordnete der Linkspartei, Özlem | |
Alev Demirel, interessant, wenn Ratspräsident Michel schon den Schuldigen | |
ausmache. „Hier wurde auch die Wasserversorgung der Krim gesichert“, | |
schreibt Demirel auf Twitter. Und: „Bisher werfen sich Russland und die | |
Ukraine gegenseitig die Verantwortung vor.“ | |
Der SPD-Außenexperte Nils Schmid sieht dagegen eine eindeutige Motivlage | |
auf russischer Seite. „Es ist naheliegend, dass Russland den Damm gesprengt | |
hat“, sagte Schmid und verwies [1][auf Berichte über eine Verminung des | |
Damms im vergangenen Jahr durch russische Truppen]. „Wir wissen | |
mittlerweile, dass Russland vor keinem Kriegsverbrechen zurückschreckt.“ | |
Mit der Attacke auf zivile Infrastruktur, die nun gezielt als Waffe | |
eingesetzt werde, um Gebiete zu überfluten und Menschen zu vertreiben, | |
sieht er nun ebenfalls eine neue Dimension von Kriegsverbrechen erreicht, | |
deren „strafrechtliche Aufarbeitung ganz oben [2][auf der Liste des | |
internationalen Strafgerichtshof] stehen muss“. Wie auch Scholz hält Schmid | |
die weitere Unterstützung der Ukraine militärisch, wirtschaftlich und | |
humanitär für notwendig. | |
Dass mit der Staudammsprengung nun ein neues Kapitel für einen möglichen | |
Nato-Beitritt der Ukraine aufgemacht wird, glaubt der SPD-Außenexperte | |
indes nicht. Es gehe jetzt um Unterstützung und nicht um die baldige | |
Einleitung eines Nato-Beitritts. | |
Genau den [3][fordert] der ukrainische Präsident Selenski. Vor einer Woche | |
drängte er bei dem Treffen von rund 50 europäischen Staatschef:innen auf | |
eine rasche Entscheidung, möglichst schon beim Nato-Gipfel am 11. und 12. | |
Juli in Vilnius. | |
6 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Krieg-in-der-Ukraine/!5889960 | |
[2] /Treffen-der-G7-Justizminister/!5899471 | |
[3] /Krieg-in-der-Ukraine/!5935884 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Staudamm | |
Flut | |
Kachowka-Staudamm | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Steigende Pegel, wachsende Sorgen | |
Nach der Zerstörung des Kachowka-Damms gehen die Evakuierungen aus den | |
überfluteten Gebieten auf beiden Seiten weiter, auch die gegenseitigen | |
Vorwürfe. | |
Kachowka-Staudamm in der Ukraine: Putins Tschernobyl-Moment | |
Die Staudammkatastrophe in der Ukraine läutet eine neue Dimension des | |
Krieges ein. Das großflächige Sabotieren ist wohl ein Vorbote des | |
russischen Rückzugs. | |
Zerstörter Staudamm in der Ukraine: Land unter | |
Die Sprengung des Kachowka-Staudamms fällt zusammen mit dem erwarteten | |
Start der ukrainischen Offensive gegen Russland. Die Folgen sind | |
unabsehbar. | |
Zerstörter Staudamm in der Ukraine: Flut am drittgrößten Fluss Europas | |
Vor dem zerstörten Damm am Dnipro staute sich ein 230 Kilometer langer | |
See, viermal größer als der Bodensee. Die Fluten bedrohen Zehntausende. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kiew bestätigt „offensive Aktionen“ | |
Die Ukraine vermeldet Geländegewinne rund um Bachmut. Auch ein russische | |
Feldkommandeur spricht von Erfolgen der ukrainischen Armee im Donbass. |