# taz.de -- US-Außenminister beendet China-Besuch: In Kernfragen bleiben beide… | |
> US-Außenminister Blinken hat viele Stunden mit Chinas Führung gesprochen. | |
> In der Taiwan-Frage sieht Peking keine Chance für Kompromisse. | |
Bild: Außenminister Anthony Blinken und Präsident Xi Jinping in Peking | |
PEKING taz | Am Ende traf er ihn doch noch: US-Außenminister [1][Antony | |
Blinken] wurde am Montagnachmittag von Chinas Staatschef Xi Jinping in der | |
Großen Halle des Volkes empfangen. Die choreografierte Optik ließ keinen | |
Zweifel daran, wer hier das Sagen hat: Herrscher Xi nahm am mittigen Ende | |
des riesigen Tisches Platz, zu seinen Seiten platzierte er die chinesischen | |
und US-amerikanischen Außenpolitiker. | |
Doch allein dass das Treffen überhaupt zustande kam, ist als positives | |
Zeichen zu werten. Denn aus protokollarischen Gründen wäre es eigentlich | |
nicht angebracht, dass Chinas Staatschef einen Außenminister persönlich | |
willkommen heißt. Doch Konventionen zählen längst nur mehr wenig angesichts | |
der angespannten Lage zwischen den zwei Weltmächten, die gefühlt nur wenige | |
Schritte vor einer militärischen Auseinandersetzung zu stehen scheinen. | |
„Ich hoffe, dass Außenminister Blinken durch seinen Besuch einen positiven | |
Beitrag zur Stabilisierung der Beziehungen zwischen China und den USA | |
leisten kann“, sagte Xi in einer ersten, eher vage formulierten | |
Stellungnahme. Zudem sprach der 70-Jährige von „Fortschritten in bestimmten | |
Fragen“, ohne diese jedoch konkret zu benennen. Seine Kernbotschaft, auf | |
den Punkt gebracht, lautete: Die zwei Weltmächte müssen unbedingt | |
miteinander auskommen, daran führe kein Weg vorbei. Das sei man allein | |
schon der internationalen Staatengemeinschaft schuldig. | |
Wie ernst die Lage ist, wurde wenige Stunden zuvor beim morgendlichen | |
Gespräch zwischen Blinken und Wang Yi deutlich. Chinas führender | |
Außenpolitiker machte dabei seinem Ruf als diplomatischer „Wolfskrieger“ | |
erneut alle Ehre. | |
## Jede Investition in den chinesischen Markt birgt Risiken | |
Seinem Gast aus Washington hielt der 69-jährige Chinese eine Standpauke, | |
die es in sich hatte: Die USA würden eine „falsche Politik“ verfolgen, | |
seien die „eigentliche Ursache“ für den historischen Tiefpunkt in den | |
bilateralen Beziehungen und müssten nun „tief reflektieren“, um eine | |
„strategische Überraschung“ zu verhindern. Sämtliche Schuld liegt in der | |
chinesischen Sichtweise ausschließlich bei den USA, alle Anschuldigungen | |
aus Washington hingegen seien bloß Lügen und Schmierereien. „[2][Es ist | |
notwendig, sich zwischen Kooperation oder Konflikt zu entscheiden]“, ließ | |
dies Wang wie eine Warnung klingen. | |
Doch das US-Außenministerium ließ sich zu keiner Emotionalität hinreißen. | |
Blinken war sichtlich bemüht, die frostige Atmosphäre des Gesprächs nicht | |
allzu sehr zu betonen. Demnach habe es sich um „offene und produktive | |
Diskussionen“ gehandelt. Zudem sprach Blinken davon, wie wichtig offene | |
Kommunikationskanäle seien, damit „der Wettbewerb nicht in Konflikt“ | |
ausartet. | |
Doch bei den zentralen Streitthemen sind die Fronten extrem verhärtet. Das | |
gilt insbesondere bei der [3][Taiwan]-Frage, die den Zündstoff für einen | |
potenziellen Weltkrieg bereithält. Dabei handele es sich laut Wang Yi um | |
eine „innere Angelegenheit“ Chinas, man sehe „keinen Raum für Kompromiss… | |
Solche Worte sollten auch in den Chefetagen internationaler Unternehmen | |
ernst genommen werden. Denn im Klartext bedeutet dies: Jede Investition in | |
den chinesischen Markt steht unter dem Damoklesschwert immenser | |
geopolitischer Risiken. | |
Immerhin dürften die jetzigen Gespräche dafür sorgen, dass die anhaltende | |
Eskalationsspirale zwischen Peking und Washington zumindest vorübergehend | |
pausiert. Denn in den kommenden Monaten wird wohl der ein oder andere | |
Kommunikationskanal wieder geöffnet werden, ja möglicherweise auch ein | |
Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Xi angesetzt. | |
19 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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