# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Baerbock will Ukraine mehr un… | |
> Die Außenministerin sichert der Ukraine vor Nato-Treffen Unterstützung | |
> zu. Die Bundesregierung entzieht vier von fünf russischen | |
> Generalkonsulaten die Lizenz. | |
Bild: Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew vor der Kreml-Mauer in … | |
## Baerbock will Ukraine noch mehr unterstützen | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine kurz vor einem | |
Nato-Treffen uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen den russischen | |
Angriffskrieg zugesichert. „Jeder Tag des Krieges, jeder neue russische | |
Drohnen- und Raketenangriff wird uns dazu veranlassen, die Ukrainerinnen | |
und Ukrainer bei ihrer Selbstverteidigung und ihrem Kampf um Frieden nur | |
noch mehr zu unterstützen“, erklärte Baerbock am Mittwoch vor ihrem Abflug | |
zum Treffen der Nato-Ressortchefs in Oslo. | |
Die norwegische Regierung hat die 31 Außenministerinnen und Außenminister | |
der Allianz zu einem informellen zweitägigen Treffen in die Hauptstadt | |
geladen. Dabei soll der Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 11. und | |
12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius vorbereitet werden. Laut | |
Baerbock gehe es bei dem Ministertreffen darum, sich „ein Bild von der | |
sicherheitspolitischen Gesamtgemengelage zu machen und gemeinsam auf die | |
strategischen Kernfragen der Allianz zu schauen“. Dabei sei klar: „Der nun | |
schon mehr als 450 Tage tobende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine | |
und gegen die internationale Ordnung darf keine Normalität werden.“ (rtr) | |
## Vier russische Konsulate in Deutschland müssen schließen | |
Die Bundesregierung entzieht vier von fünf russischen Generalkonsulaten in | |
Deutschland die Lizenz. Man reagiere damit auf die Entscheidung der | |
Regierung in Moskau, die Zahl deutscher Offizieller in Russland auf 350 zu | |
begrenzen, teilt ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Der Abzug | |
soll demnach bis Jahresende abgeschlossen sein. Zugleich werden die | |
deutschen Konsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk | |
geschlossen, wie der Sprecher weiter mitteilt. Die deutsche Botschaft in | |
Moskau und das Konsulat in Sankt Petersburg bleiben demnach in Betrieb. | |
(rtr) | |
## Medwedew: Briten sind „legitime Ziele“ | |
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat Vertreter der | |
britischen Regierung zu legitimen Zielen im Angriffskrieg gegen die Ukraine | |
erklärt. Großbritannien unterstütze die Ukraine militärisch mit Ausrüstung | |
und Spezialisten und führe so einen „unerklärten Krieg“ gegen Russland, | |
schrieb der heutige Vizechef des nationalen Sicherheitsrats am Mittwoch bei | |
Twitter. „Da das der Fall ist, können alle seine öffentlichen Vertreter | |
(sowohl militärische als auch zivile, die den Krieg unterstützen) als | |
legitime militärische Ziele betrachtet werden.“ | |
Medwedew galt bei seiner Wahl zum Präsidenten 2008 als relativ liberaler | |
Vertreter der russischen Politik. Seit Beginn des russischen Kriegs gegen | |
die Ukraine profiliert er sich als Hardliner. Mehrfach drohte er auch mit | |
dem Einsatz von Atomwaffen. (dpa) | |
## Brand in südrussischer Raffinerie nach Drohnenangriff | |
In der Afipski-Ölraffinerie in der russischen Region Krasnodar ist nach | |
Angaben des Gouverneurs der Region ein Feuer ausgebrochen. Es sei | |
wahrscheinlich durch eine Drohne verursacht worden, schreibt Gouverneur | |
Weniamin Kondratjew auf Telegram. „Es gibt keine Verletzten.“ Die | |
Afipsky-Raffinerie liegt unweit des Schwarzmeerhafens Noworossijsk. | |
Später teilte der Gouverneur Wenjamin mit, dass das Feuer mittlerweile | |
gelöscht sei. Über das Ausmaß der Schäden wurde zunächst nichts bekannt. | |
Nach unbestätigten Medienberichten wurde in der Region in der Nacht auch | |
eine zweite Raffinerie attackiert, ohne dass dort ein Feuer ausbrach. | |
Die Region Krasnodar liegt auf dem Festland unmittelbar östlich der von | |
Russland annektierten Halbinsel Krim. Es hatte dort bereits Anfang Mai ein | |
Feuer in einer Raffinerie gegeben. (dpa/rtr/taz) | |
## EU verhängt weitere Sanktionen | |
Die Europäische Union hat Sanktionen gegen sieben Politiker und | |
Geschäftsleute verhängt, denen der Versuch einer Destabilisierung Moldaus | |
vorgeworfen wird. „Es gibt ernsthafte, verstärkte und anhaltende Versuche, | |
das Land zu destabilisieren“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep | |
Borrell am Dienstag. Die Sanktionen seien „ein wichtiges politisches Signal | |
der Unterstützung der EU für Moldau in der gegenwärtig schwierigen | |
Situation“. Demnach wird den sieben Sanktionierten die Einreise in die EU | |
verboten, überdies werden ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren. | |
Es handele sich um „Politiker und Geschäftsmänner mit moldauischer oder | |
russischer Nationalität, die destabilisierende Aktivitäten unternommen | |
haben“, erklärte der Europäische Rat. Einige stünden in Zusammenhang mit | |
einem Bankenbetrug, der dem staatlichen Haushalt Moldaus riesige Verluste | |
bescherte. Andere werden mit „vom Kreml orchestrierten Bemühungen, Moldau | |
zu destabilisieren“, in Verbindung gebracht. (afp) | |
## Russland meldet Tote in Luhansk | |
In der Region Luhansk sind nach Angaben des russischen Koordinationszentrum | |
bei Beschuss durch die Ukraine vier Menschen getötet worden. 16 seien bei | |
dem Angriff auf den Ort Karpaty verletzt worden. Die im Osten der Ukraine | |
gelegene Region Luhansk ist fast vollständig unter russischer Kontrolle. | |
Ukrainische Streitkräfte beschießen laut russischen Angaben zum dritten Mal | |
innerhalb einer Woche die russische Stadt Schebekino. Mindestens eine | |
Person sei bei dem Artillerieangriff verletzt worden, teilt der Gouverneur | |
von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, über den Nachrichtenkanal Telegram mit. | |
Durch den Beschuss seien Gebäude und Fahrzeuge in Brand geraten. Schebekino | |
liegt nur etwa sieben Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. (rtr) | |
31 May 2023 | |
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