Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Baerbock will Ukraine mehr un…
> Die Außenministerin sichert der Ukraine vor Nato-Treffen Unterstützung
> zu. Die Bundesregierung entzieht vier von fünf russischen
> Generalkonsulaten die Lizenz.
Bild: Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew vor der Kreml-Mauer in …
## Baerbock will Ukraine noch mehr unterstützen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine kurz vor einem
Nato-Treffen uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen den russischen
Angriffskrieg zugesichert. „Jeder Tag des Krieges, jeder neue russische
Drohnen- und Raketenangriff wird uns dazu veranlassen, die Ukrainerinnen
und Ukrainer bei ihrer Selbstverteidigung und ihrem Kampf um Frieden nur
noch mehr zu unterstützen“, erklärte Baerbock am Mittwoch vor ihrem Abflug
zum Treffen der Nato-Ressortchefs in Oslo.
Die norwegische Regierung hat die 31 Außenministerinnen und Außenminister
der Allianz zu einem informellen zweitägigen Treffen in die Hauptstadt
geladen. Dabei soll der Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 11. und
12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius vorbereitet werden. Laut
Baerbock gehe es bei dem Ministertreffen darum, sich „ein Bild von der
sicherheitspolitischen Gesamtgemengelage zu machen und gemeinsam auf die
strategischen Kernfragen der Allianz zu schauen“. Dabei sei klar: „Der nun
schon mehr als 450 Tage tobende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine
und gegen die internationale Ordnung darf keine Normalität werden.“ (rtr)
## Vier russische Konsulate in Deutschland müssen schließen
Die Bundesregierung entzieht vier von fünf russischen Generalkonsulaten in
Deutschland die Lizenz. Man reagiere damit auf die Entscheidung der
Regierung in Moskau, die Zahl deutscher Offizieller in Russland auf 350 zu
begrenzen, teilt ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit. Der Abzug
soll demnach bis Jahresende abgeschlossen sein. Zugleich werden die
deutschen Konsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk
geschlossen, wie der Sprecher weiter mitteilt. Die deutsche Botschaft in
Moskau und das Konsulat in Sankt Petersburg bleiben demnach in Betrieb.
(rtr)
## Medwedew: Briten sind „legitime Ziele“
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat Vertreter der
britischen Regierung zu legitimen Zielen im Angriffskrieg gegen die Ukraine
erklärt. Großbritannien unterstütze die Ukraine militärisch mit Ausrüstung
und Spezialisten und führe so einen „unerklärten Krieg“ gegen Russland,
schrieb der heutige Vizechef des nationalen Sicherheitsrats am Mittwoch bei
Twitter. „Da das der Fall ist, können alle seine öffentlichen Vertreter
(sowohl militärische als auch zivile, die den Krieg unterstützen) als
legitime militärische Ziele betrachtet werden.“
Medwedew galt bei seiner Wahl zum Präsidenten 2008 als relativ liberaler
Vertreter der russischen Politik. Seit Beginn des russischen Kriegs gegen
die Ukraine profiliert er sich als Hardliner. Mehrfach drohte er auch mit
dem Einsatz von Atomwaffen. (dpa)
## Brand in südrussischer Raffinerie nach Drohnenangriff
In der Afipski-Ölraffinerie in der russischen Region Krasnodar ist nach
Angaben des Gouverneurs der Region ein Feuer ausgebrochen. Es sei
wahrscheinlich durch eine Drohne verursacht worden, schreibt Gouverneur
Weniamin Kondratjew auf Telegram. „Es gibt keine Verletzten.“ Die
Afipsky-Raffinerie liegt unweit des Schwarzmeerhafens Noworossijsk.
Später teilte der Gouverneur Wenjamin mit, dass das Feuer mittlerweile
gelöscht sei. Über das Ausmaß der Schäden wurde zunächst nichts bekannt.
Nach unbestätigten Medienberichten wurde in der Region in der Nacht auch
eine zweite Raffinerie attackiert, ohne dass dort ein Feuer ausbrach.
Die Region Krasnodar liegt auf dem Festland unmittelbar östlich der von
Russland annektierten Halbinsel Krim. Es hatte dort bereits Anfang Mai ein
Feuer in einer Raffinerie gegeben. (dpa/rtr/taz)
## EU verhängt weitere Sanktionen
Die Europäische Union hat Sanktionen gegen sieben Politiker und
Geschäftsleute verhängt, denen der Versuch einer Destabilisierung Moldaus
vorgeworfen wird. „Es gibt ernsthafte, verstärkte und anhaltende Versuche,
das Land zu destabilisieren“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep
Borrell am Dienstag. Die Sanktionen seien „ein wichtiges politisches Signal
der Unterstützung der EU für Moldau in der gegenwärtig schwierigen
Situation“. Demnach wird den sieben Sanktionierten die Einreise in die EU
verboten, überdies werden ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren.
Es handele sich um „Politiker und Geschäftsmänner mit moldauischer oder
russischer Nationalität, die destabilisierende Aktivitäten unternommen
haben“, erklärte der Europäische Rat. Einige stünden in Zusammenhang mit
einem Bankenbetrug, der dem staatlichen Haushalt Moldaus riesige Verluste
bescherte. Andere werden mit „vom Kreml orchestrierten Bemühungen, Moldau
zu destabilisieren“, in Verbindung gebracht. (afp)
## Russland meldet Tote in Luhansk
In der Region Luhansk sind nach Angaben des russischen Koordinationszentrum
bei Beschuss durch die Ukraine vier Menschen getötet worden. 16 seien bei
dem Angriff auf den Ort Karpaty verletzt worden. Die im Osten der Ukraine
gelegene Region Luhansk ist fast vollständig unter russischer Kontrolle.
Ukrainische Streitkräfte beschießen laut russischen Angaben zum dritten Mal
innerhalb einer Woche die russische Stadt Schebekino. Mindestens eine
Person sei bei dem Artillerieangriff verletzt worden, teilt der Gouverneur
von Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, über den Nachrichtenkanal Telegram mit.
Durch den Beschuss seien Gebäude und Fahrzeuge in Brand geraten. Schebekino
liegt nur etwa sieben Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. (rtr)
31 May 2023
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russland
Krim
Raketen
Drohnen
GNS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Kolumne Krieg und Frieden
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gipfeltreffen in Moldau: Alle gegen Putin – aber einer fehlt
In Moldau treffen sich über 50 europäische Regierungschefs, um Stärke gegen
Russland zu zeigen. Doch die Türkei sagt überraschend ab.
Nato-Außenminister zur Ukraine: Stockholm soll bald dabei sein
In Oslo sprechen die Nato-Mitgliedstaaten über einen Beitritt Schwedens.
Die USA untersuchen derweil die Drohnenangriffe auf Moskau.
Sprachproblem Kasachisch versus Russisch: Zankapfel auf der Speisekarte
In der UdSSR verdrängte Russisch als Lingua franca die nationalen Sprachen
der Republiken. Bis heute sorgt die Dominanz des Russischen für Streit.
Drohnenangriffe auf Russland: Putins Krieg klopft in Moskau an
Nach Drohnenattacken auf die russische Hauptstadt macht der Kreml die
ukrainische Regierung verantwortlich. Wie reagieren die Menschen vor Ort?
Drohnenangriff auf Moskau: Ins Herz getroffen
Dass Russland nicht unverletzbar ist, sollte nach den jüngsten Angriffen
allen klar sein. Die Drohne rüttelt an Putins Märchen von der Stabilität.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.