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# taz.de -- Neue „Nationale Sicherheitsstrategie“: Konkret nur bei der Aufr…
> Die neue Sicherheitsstrategie spannt den großen Bogen bis zur
> Entwicklungszusammenarbeit. Ausgerechnet dort bleibt sie viel zu vage.
Es ist schon eine große Kunst, auf möglichst vielen Seiten die meisten
Ansätze im Unklaren zu lassen und doch vom großen Wurf zu sprechen. Bestes
Beispiel ist derzeit [1][die mit Spannung erwartete Nationale
Sicherheitsstrategie der Bundesregierung]. In den vergangenen Monaten gab
es viel Streit und Getöse um das Papier, Zoff um Kompetenzen und neue
Gremien, die von dem ein oder anderen Ampelmitglied für nützlich oder
unnütz befunden wurden. Oder um die Deutungshoheit der deutschen
außenpolitischen Haltung etwa zu China. Herausgekommen ist ein Papier, dass
sich größtenteils liest wie eine Zusammenschau einzelner Initiativen der
Ministerien, die ohnehin bekannt sind.
Die Summe macht aber eindrücklich klar, wie viele Baustellen das Land beim
Thema Sicherheit hat. Um gegen Bedrohungen von außen vorzugehen, braucht es
einen starken Militärapparat. Zugleich [2][sagt man Attacken aus dem
Cyberraum den Kampf an], will gegen Desinformation vorgehen, den
Katastrophenschutz stärken, kritische Infrastruktur schützen,
Ernährungssicherheit, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit
gewährleisten. Alles im Sinne der nationalen Sicherheit, heißt es. Das wird
kostspielig sein.
Allerdings, einzig beim Thema Aufrüstung und besserer Ausstattung der
Bundeswehr wird man konkreter. Der Konsens: Zwei Prozent der
Wirtschaftsleistung soll in die militärische Verteidigung fließen, und zwar
schon ab kommenden Jahr. Es geht um ein Signal an die internationalen
Partner, zu zeigen, dass Deutschland die erhoffte starke Rolle in der
internationalen Sicherheitspolitik ausfüllen kann und will. Auch mit großem
finanziellen Einsatz.
## Wenig zu Entwicklungszusammenarbeit
Weniger euphorisch und bestimmt, stattdessen vage ist das Bekenntnis zu
friedenssichernden Maßnahmen ohne militärisches Gerät. Zu Recht empören
sich entwicklungspolitische Organisationen, dass Finanzzusagen oder die
Kopplung von Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit an
Verteidigungsausgaben nicht auftauchen. Dort blieb der Konsens aus. Ebenso
beim Vorschlag, den Katastrophenschutz stärker auf die Bundesebene zu
ziehen und damit die Länder in dieser Frage zu entlasten.
Natürlich ist ein Strategiepapier keine versteckte Verhandlung über Budget-
und Haushaltsfragen. Aber die Stoßrichtung und damit eine starke Vorlage
ist damit gemacht. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 ist die Welt eine
andere, und die „Friedensdividende“, wie Finanzminister Lindner sie nannte,
ist aufgebraucht. Die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsstrategie wird sich an
ihrer Umsetzung messen. Dazu gehört mehr, als Geld in Verteidigung und
Aufrüstung zu pumpen.
14 Jun 2023
## LINKS
[1] /Nationale-Sicherheitsstrategie/!5940667
[2] /Ueberwachung-im-Ausland/!5040985
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
Cybersicherheit
Bundeswehr
GNS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Entwicklung
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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