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# taz.de -- Oberlandesgericht Bremen stoppt Schikane: Amtliche Kindeswohlgefäh…
> Schwarze Kinder bekommen in Bremen jetzt Geburtsurkunden. Das Standesamt
> hatte sie ihnen grundlos verweigert. Damit ist nun Schluss.
Bild: Demo 2020: Schon seit über drei Jahren bekommen Schwarze in Bremen oft k…
Richtig bösartig: Anders lässt sich das beharrliche Fehlverhalten der
Bremer Standesämter nicht bezeichnen. Dem hat nun – endlich! – das
Oberlandesgericht einen Riegel vorgeschoben: Jahrelang hatte das Standesamt
nämlich [1][systematisch verhindert, dass in Bremen geborene Schwarze
Kinder eine Geburtsurkunde erhalten].
Aber eine Geburtsurkunde ist eben nicht nur ein Blatt Papier mit Stempel
drauf: An ihr hängen unter anderem Kindergeldzahlung und
Krankenversicherung, dabei müssen Säuglinge doch alle paar Wochen zum Arzt!
Später wird es ohne Geburtsurkunde schwer, einen Krippen-Platz zu kriegen.
Die Standesämter haben den betroffenen Kindern den Start ins Leben so gut
sie nur konnten verhagelt.
Und in der Hoffnung, an dieser widerlichen Praxis festhalten zu dürfen,
haben die Ämter noch dazu versucht, das wohlbegründete Verbot, welches das
Amtsgericht im September ausgesprochen hatte, juristisch anzufechten.
Undenkbar, dass ein solcher Gang in die höhere Instanz ohne Wissen und
Billigung der Spitze des Ressorts unternommen worden wäre. Der Innensenator
Ulrich Mäurer (SPD), der gerade im Wahlkampf ganz leutselig die besorgten
Bürger*innen zum Kaffeeklatsch lädt, ist nicht nur politisch, sondern
auch persönlich verantwortlich für diese Kindeswohlgefährdung von Amts
wegen.
Gründe für die? Hätte es irgendwelche ernsthaften politischen Motive dafür
gegeben, diese Babys schon mal ein bisschen anzudiskriminieren? Hätten sie
Bremens Sicherheit gefährdet? Ah, immerhin, es sei „um Zweifel an Urkunden
und nicht an Personen bestimmter Hautfarben“ gegangen, versichert die
Innenbehörde. Da sind wir aber mal beruhigt.
## Es waren keine Einzelfälle
Nur weist ja schon die dreistellige Fallzahl darauf hin, dass es sich
[2][hier um ein systematisches Vorgehen gehandelt hat]. Hinzu kommt: Laut
bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf das Amt am Identitätsnachweis durch
einen gültigen, echten National-Pass nur dann zweifeln, wenn ihm – und zwar
in jedem dieser über 100 Fälle – valide Indizien vorliegen, aus denen sich
der Verdacht speist.
Die Unfähigkeit von Amt und Senator, den Gerichten solche Gegendokumente
vorzulegen, macht klar: Hier waren pauschale Vorurteile handlungsleitend.
Einziger Anknüpfungspunkt: die Herkunftsländer. Viel reiner bekommt man
strukturellen Rassismus selten geboten in Deutschland.
11 May 2023
## LINKS
[1] /Urteil-gegen-Bremer-Standesaemter/!5930655
[2] /Fachtag-der-Bremer-Sozialbehoerde/!5922094
## AUTOREN
Benno Schirrmeister
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
IG
SPD Bremen
Gewalt gegen Kinder
Bremen
Polizei Bremen
Verkehrswende
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