# taz.de -- Oberlandesgericht Bremen stoppt Schikane: Amtliche Kindeswohlgefäh… | |
> Schwarze Kinder bekommen in Bremen jetzt Geburtsurkunden. Das Standesamt | |
> hatte sie ihnen grundlos verweigert. Damit ist nun Schluss. | |
Bild: Demo 2020: Schon seit über drei Jahren bekommen Schwarze in Bremen oft k… | |
Richtig bösartig: Anders lässt sich das beharrliche Fehlverhalten der | |
Bremer Standesämter nicht bezeichnen. Dem hat nun – endlich! – das | |
Oberlandesgericht einen Riegel vorgeschoben: Jahrelang hatte das Standesamt | |
nämlich [1][systematisch verhindert, dass in Bremen geborene Schwarze | |
Kinder eine Geburtsurkunde erhalten]. | |
Aber eine Geburtsurkunde ist eben nicht nur ein Blatt Papier mit Stempel | |
drauf: An ihr hängen unter anderem Kindergeldzahlung und | |
Krankenversicherung, dabei müssen Säuglinge doch alle paar Wochen zum Arzt! | |
Später wird es ohne Geburtsurkunde schwer, einen Krippen-Platz zu kriegen. | |
Die Standesämter haben den betroffenen Kindern den Start ins Leben so gut | |
sie nur konnten verhagelt. | |
Und in der Hoffnung, an dieser widerlichen Praxis festhalten zu dürfen, | |
haben die Ämter noch dazu versucht, das wohlbegründete Verbot, welches das | |
Amtsgericht im September ausgesprochen hatte, juristisch anzufechten. | |
Undenkbar, dass ein solcher Gang in die höhere Instanz ohne Wissen und | |
Billigung der Spitze des Ressorts unternommen worden wäre. Der Innensenator | |
Ulrich Mäurer (SPD), der gerade im Wahlkampf ganz leutselig die besorgten | |
Bürger*innen zum Kaffeeklatsch lädt, ist nicht nur politisch, sondern | |
auch persönlich verantwortlich für diese Kindeswohlgefährdung von Amts | |
wegen. | |
Gründe für die? Hätte es irgendwelche ernsthaften politischen Motive dafür | |
gegeben, diese Babys schon mal ein bisschen anzudiskriminieren? Hätten sie | |
Bremens Sicherheit gefährdet? Ah, immerhin, es sei „um Zweifel an Urkunden | |
und nicht an Personen bestimmter Hautfarben“ gegangen, versichert die | |
Innenbehörde. Da sind wir aber mal beruhigt. | |
## Es waren keine Einzelfälle | |
Nur weist ja schon die dreistellige Fallzahl darauf hin, dass es sich | |
[2][hier um ein systematisches Vorgehen gehandelt hat]. Hinzu kommt: Laut | |
bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf das Amt am Identitätsnachweis durch | |
einen gültigen, echten National-Pass nur dann zweifeln, wenn ihm – und zwar | |
in jedem dieser über 100 Fälle – valide Indizien vorliegen, aus denen sich | |
der Verdacht speist. | |
Die Unfähigkeit von Amt und Senator, den Gerichten solche Gegendokumente | |
vorzulegen, macht klar: Hier waren pauschale Vorurteile handlungsleitend. | |
Einziger Anknüpfungspunkt: die Herkunftsländer. Viel reiner bekommt man | |
strukturellen Rassismus selten geboten in Deutschland. | |
11 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Urteil-gegen-Bremer-Standesaemter/!5930655 | |
[2] /Fachtag-der-Bremer-Sozialbehoerde/!5922094 | |
## AUTOREN | |
Benno Schirrmeister | |
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