# taz.de -- Überwachung von Drogenszene: Hamburgs Polizei setzt auf KI | |
> Künstliche Intelligenz soll im Bahnhofsviertel künftig verdächtige | |
> Bewegungen erkennen und Alarm auslösen. Der Datenschutzbeauftragte weiß | |
> von nichts. | |
Bild: Wird schon heute mit Kameras überwacht: der Hansaplatz in Hamburg-St. Ge… | |
HAMBURG taz | Die Hamburger Polizei will in der Nähe des Hauptbahnhofs die | |
Videoüberwachung massiv ausbauen. Am Hansaplatz im Stadtteil St. Georg soll | |
künftig [1][intelligente Überwachungstechnologie] zum Einsatz kommen, um | |
Bewegungsmuster der auf dem Platz anwesenden Menschen zu erstellen und | |
diese zu analysieren. Das verkündete Polizeipräsident Ralf Martin Meyer | |
jüngst beim Jahresempfang der Hamburger Polizei. So soll die Technik | |
frühzeitig Gefahren erkennen und in solchen Fällen Alarm schlagen. | |
Allerdings gibt es Kritik an dem Vorhaben: „Warum wird hier nicht sehr viel | |
mehr dafür getan, dem [2][Elend vieler Obdachloser] entgegenzuwirken?“, | |
fragt etwa Michael Joho, Vorsitzender des Einwohnervereins St. Georg. | |
Bei den Behörden gilt der Hansaplatz [3][vor allem als Problemort]: Von | |
Beschwerden wegen Lärmbelästigung und starken Drogenkonsums berichten sie | |
regelhaft, auch von [4][Straßenprostitution] und Gewalttaten. Und so | |
reagierte die Polizei schon einmal mit verstärkter Überwachung: Weil sich | |
der Hansaplatz zu einem Schwerpunkt der Straßenkriminalität entwickelt | |
habe, sind seit 2019 insgesamt 16 Kameras installiert. | |
Bereits in einer kurzen Zeit von 2007 bis 2009 waren sie schon einmal da, | |
nach Protesten der Anwohner:innen wurden sie aber wieder abmontiert. | |
Der Einsatz wurde von der Polizei damit begründet, Straftaten effektiver | |
vorbeugen als auch verfolgen zu können. | |
## Der Algorithmus entscheidet, ob Gefahr besteht | |
Jetzt wollen die Behörden aber offensichtlich mit der technischen | |
Entwicklung voranschreiten: intelligente Überwachungsmethoden, darunter | |
versteht man die Erfassung aller Bewegungen von Objekten. Hinzu kommt die | |
Mustererkennung von Verhaltensweisen von Personen bis hin zur biometrischen | |
Gesichtserkennung und Echtzeit-Identifizierung von Personen. | |
Jedoch muss es nicht bei der Erfassung dieser Daten bleiben: Intelligente | |
Überwachungstechnik kann einen Algorithmus nutzen, der entscheidet, ob und | |
inwieweit das aufgezeichnete Bildmaterial eine potenzielle | |
Gefahrensituation zeigt. Das Ganze funktioniert mithilfe von künstlicher | |
Intelligenz. Die Technik kann dann gegebenenfalls Alarm auslösen. | |
Michael Joho kritisiert daran, dass der Alarm auch ausgelöst werde, wenn | |
eine Straftat bloß unterstellt werde. „Was sollen das denn für | |
Bewegungsmuster sein?“ | |
Die Polizei und die Innenbehörde antworten auf taz-Anfrage dazu nicht. | |
Trotz der Ankündigung des Polizeipräsidenten beim Jahresempfang heißt es | |
nur: „Der angefragte Themenkomplex befindet sich noch in einem frühen | |
Planungsstadium, sodass wir derzeit keine Auskünfte dazu geben können.“ Das | |
schreibt Tim Spießberger, Sprecher des Innensenators Andy Grote (SPD). | |
„Es werden keine personenbezogenen oder biometrischen Daten verwendet“, | |
sagt Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Das war | |
uns bei den Debatten vor der nun stattfindenden Implementierung wichtig.“ | |
Die Technologie solle „die Bewegungsmuster ‚Schlagen‘, ‚Treten‘ und | |
‚Hinfallen‘ erkennen und im Anschluss die Beamt*innen alarmieren“. Ziel | |
sei es, diese zu entlasten. Ob die Software zuverlässig arbeite und der | |
Personalaufwand tatsächlich reduziert werde, könne erst nach einer | |
Evaluation gesagt werden. | |
Harald Heck, der seit 8 Jahren am Hansaplatz lebt, betrachtet die | |
Videoüberwachung wie Joho grundsätzlich kritisch. Vor allen Dingen in ihrer | |
Funktion: Denn für Heck haben die Kameras, „wenn überhaupt, etwas | |
Symbolisches, um zu zeigen, dass man irgendwie etwas tut“. Es gehe nicht | |
darum, das Problem zu lösen, sondern sowieso schon stigmatisierte Personen | |
im Auge zu behalten. Die Szene verlagere sich möglicherweise, das Leid der | |
Betroffenen aber nicht. Die herrschende Kriminalität vor Ort wundert | |
Anwohner Heck auch nicht. Viel lieber würde er sozialpolitische Maßnahmen | |
wie Vorortdienste und Streetworker am Hansaplatz begrüßen, statt der | |
zunehmenden Überwachung. | |
Auch Michael Joho fordert gezielter Maßnahmen wie niedrigschwellige | |
Anlaufstellen für junge Geflüchtete oder [5][Housing-First-Projekte], die | |
Unterkünfte zur Verfügung stellen. | |
## Der Datenschutzbeauftragte weiß von nichts | |
Und was ist eigentlich mit dem Datenschutz? Alina Schöming, Sprecherin des | |
Datenschutzbeauftragten, teilt der taz mit: Das Vorhaben sei der Behörde | |
noch gar nicht bekannt, entsprechend müssten die Pläne der Polizei erst | |
noch geprüft werden. Da der Hamburgische Datenschutzbeauftragte bei solchen | |
Verfahren jedoch involviert werden müsse, werde man sich zeitnah an die | |
Polizei wenden. | |
Die Nutzung von Überwachungstechnologien bleibt in kriminalpolitischen | |
Diskursen umstritten. Das zeigt auch das Pilotprojekt der intelligenten | |
Überwachungstechnologie am Berliner Bahnhof Südkreuz. Allerdings wurde dort | |
zwischen 2017 bis 2018 vorwiegend mit Gesichtserkennungssoftware | |
experimentiert. Im Abschlussbericht des Bundespolizeipräsidiums heißt es, | |
das die Technik „einen wertvollen Beitrag zur Gewährleistung von | |
Bahnsicherheit leisten kann“. | |
Konträr zu dieser Auffassung steht die Analyse des Chaos Computer Clubs. | |
Der Verein charakterisiert den Bericht als „realitätsferne Beschönigung“. | |
So seien die Erkennungsraten bei den Standorten der Kameras inakzeptabel | |
schlecht. | |
Auch der Deutsche Anwaltsverein [6][bezieht dazu Stellung] und verweist auf | |
verschiedene Studien, „die entweder keine, nur bedingte, d.h. | |
ausschließlich auf Eigentumsdelikte bezogene oder kaum Wirkung von | |
Videoüberwachung“ zeigen. Ebenfalls belegten Erhebungen, dass Kriminalität | |
lediglich verdrängt werde. Andere verzeichneten einen Kriminalitätsrückgang | |
in den Nachbarschaftsgebieten. | |
25 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Video-Ueberwachung-am-Suedkreuz/!5607914 | |
[2] /Repressive-Drogenpolitik-in-Hamburg/!5902050 | |
[3] /Massnahme-gegen-oeffentliches-Trinken/!5752407 | |
[4] /Prostitution-in-Hamburg/!5644565 | |
[5] /Leben-in-der-eigenen-Wohnung/!5894272 | |
[6] https://anwaltverein.de/de/newsroom/sn-47-17-intelligente-videoueberwachung… | |
## AUTOREN | |
Nur Maulawy | |
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