# taz.de -- Rechtsextremismus an Schule in Burg: Platzverweise für Neonazipart… | |
> Nach dem Brandbrief einer Schule in Brandenburg demonstrieren dort | |
> Mitglieder der rechtsextremen Partei „Dritter Weg“. Die Polizei | |
> ermittelt. | |
Bild: Hier fehlt noch der „Nazis raus“-Hinweis: Schilder auf dem Schulgelä… | |
BERLIN dpa | Die Polizei ist mit Platzverweisen gegen Anhänger der | |
rechtsextremistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg vor der Grund- und | |
Oberschule in Burg im Spreewald vorgegangen. Ein Brief von Lehrkräften | |
[1][mit Schilderungen rechtsextremer Vorfälle an der Schule] sorgt | |
bundesweit für Aufsehen. Der Kurortort Burg verbietet nun vorerst | |
politischen Aktionen im Umkreis der Einrichtung. | |
Drei Menschen, die der Partei zuzuordnen seien, verteilten am Mittwoch | |
direkt vor der Schule Handzettel an Passanten, sagte ein Sprecher der | |
Polizeidirektion Süd am Freitag. Zudem klebten sie Aufkleber an Laternen. | |
Die Polizei erteilte den drei Männern einen Platzverweis für Burg, wie der | |
Sprecher sagte. | |
Die Polizei zeige auch weiterhin verstärkt Präsenz an der Schule, hieß es. | |
Dort war es am Mittwoch zu einer Art Krisensitzung von Experten und | |
Lehrkräften wegen der Debatte um Rechtsextremismus im Schulalltag gekommen. | |
Die Kleinstpartei Der Dritte Weg, die der Verfassungsschutz als | |
rechtsextremistisch einstuft, schrieb selbst, dass Mitglieder ihrer | |
Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ in Burg aktiv gewesen | |
seien. Laut Polizeisprecher stammen sie nicht aus dem Spree-Neiße-Kreis. Im | |
Verfassungsschutzbericht von 2022 hieß es, der Dritte Weg habe in | |
Brandenburg etwa 60 Mitglieder. Die Kleinstpartei vertrete „ein klar | |
rechtsextremistisches Staats- und Gesellschaftsbild“. | |
## Platzverbote für Neonazis | |
Als Folge erließ das Amt Burg eine Allgemeinverfügung, um weitere | |
„Störungen des Schulfriedens“ zu verhindern. Das teilte Amtsdirektor Tobias | |
Hentschel am Freitag in einer Erklärung mit. Danach dürfen in einem Umkreis | |
der Schule und der Kindertagesstätten Parteien, Gruppierungen und Verbände | |
bis zum 19. Mai etwa keine Werbung verteilen, keine Plakate aufhängen und | |
keine Infostände aufstellen. | |
„Die gegenwärtige Situation belastet das tägliche Schulleben stark. Dass | |
Parteien, Vereine und sonstige Gruppierungen die mediale Aufmerksamkeit für | |
eigene Zwecke nutzen, stört das tägliche Schulleben über das ohnehin | |
angespannte Maß hinaus, zumal hierdurch eine weitere mediale Aufmerksamkeit | |
entsteht“, heißt es in der Begründung. Der ordnungsgemäße Schulbetrieb sei | |
unter diesen Einschränkungen nicht sichergestellt. | |
Amtsdirektor Hentschel machte in einer Erklärung auch deutlich, dass er | |
sich um den Ruf des Kurortes sorgt. Er rief zu Besonnenheit auf und mahnte, | |
von „pauschalen Vorwürfen“ abzusehen. Zudem heißt es in der Mitteilung: | |
„Die Burger Schule hat in den vergangenen Jahren auch immer Schülerinnen | |
und Schüler aufgenommen, die nicht aus dem eigenen Ort kommen. Vom Schüler | |
mit Migrationshintergrund bis zu Kindern aus problematischen Elternhäusern, | |
alle haben eine Chance verdient, ohne Ansehen der Person, ohne Vorurteile | |
und Diskriminierung einen Schulabschluss zu erhalten.“ | |
Die Polizei richtete sich auch mit einem Schreiben an die Schule in Burg | |
und wies darauf hin, dass die Polizei bei Hinweisen jederzeit ansprechbar | |
sei. Nach dem [2][Brief der Lehrkräfte aus der vergangenen Woche] gehen die | |
Ermittlungen zu vier Komplexen mit strafrechtlicher Relevanz weiter. | |
Zum einen geht es um den Spruch „Arbeit macht frei“, der laut der | |
Lehrkräfte im Unterricht gefallen sein soll. Diese Phrase wurde durch seine | |
Verwendung als Toraufschrift an den nationalsozialistischen | |
Konzentrationslagern bekannt. Zum anderen soll im Sportunterricht der | |
Hitlergruß gezeigt worden sein. Ein aufgetauchtes Gruppenbild zeigt | |
Jugendliche, die den Hitlergruß machen, und es gibt eine Anzeige aus der | |
Schule wegen Schmierereien an Schulmöbeln, etwa mit Hakenkreuzen. | |
Lehrkräfte hatten von täglichem Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie | |
berichtet. Mitarbeiter und Schüler, die offen gegen rechtsorientierte | |
Schüler- und Elternhäuser agierten, fürchteten um ihre Sicherheit, heißt es | |
in dem Schreiben, dessen Verfasser anonym bleiben wollen. | |
5 May 2023 | |
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