# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: „Werden jeden Stein umdrehe… | |
> Nach dem Leak geheimer Informationen bemüht sich die US-Regierung um | |
> Aufklärung. Laut dem Dokument ist Serbien offenbar zu Waffenlieferungen | |
> an Kyjiw bereit. | |
Bild: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin | |
## US-Geheimdokument – Serbien offenbar zu Waffenlieferungen an die Ukraine | |
bereit | |
Serbien hat trotz seiner Ablehnung von Sanktionen gegen Russland laut einem | |
als geheim eingestuften Dokument des US-Verteidigungsministeriums offenbar | |
Waffen an die Ukraine geliefert oder dem zumindest zugestimmt. Das geht aus | |
einer Zusammenfassung von Antworten europäischer Regierungen auf die Bitten | |
der Ukraine um militärische Ausbildung und Waffen hervor. Das Schreiben | |
gehört zu den Dutzenden als vertraulich oder geheim eingestuften | |
Dokumenten, die in den vergangenen Wochen bei dem schwerwiegendsten Leck | |
von US-Regierungsdaten seit Jahren ins Internet gestellt wurden. Politisch | |
brisant ist die Information über Serbien, weil die Regierung in Belgrad | |
traditionell ein enges Verhältnis zu Russland pflegt und sich trotz des | |
EU-Beitrittsprozesses nicht an den Sanktionen wegen des Angriffs auf die | |
Ukraine beteiligt. | |
Aus der Auflistung geht hervor, dass Serbien die Ausbildung der | |
ukrainischen Streitkräfte abgelehnt, aber sich zur Lieferung von Waffen | |
bereiterklärt habe. Außerdem hieß es, Serbien habe den politischen Willen | |
und die militärischen Fähigkeiten, der Ukraine in Zukunft Waffen zu | |
liefern. Das Dokument ist als geheim gekennzeichnet, was die Weitergabe an | |
ausländische Nachrichtendienste und Militärs verbietet. Es ist auf den 2. | |
März datiert und mit dem Siegel des Büros der US-Generalstabschefs | |
versehen. Reuters konnte die Echtheit des Dokuments nicht unabhängig | |
überprüfen. | |
Das Büro des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und die ukrainische | |
Botschaft reagierten nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Die | |
Regierung in Moskau habe Serbien im März um eine offizielle Erklärung für | |
die angeblichen Lieferungen gebeten, sagte die Sprecherin des russischen | |
Außenministeriums, Maria Sacharowa, laut der staatlichen Nachrichtenagentur | |
Tass. Janusz Bugajski, Osteuropaexperte beim außenpolitischen Institut | |
Jamestown Foundation, sagte: „Wenn dieses Dokument korrekt ist, zeigt es | |
entweder Vučić’ Doppelzüngigkeit gegenüber Russland, oder er steht unter | |
enormem Druck aus Washington, Waffen an die Ukraine zu liefern.“ (rtr) | |
## Pentagon-Chef nach Datenleck: „Werden jeden Stein umdrehen“ | |
Nach der [1][Veröffentlichung brisanter US-Informationen zum Krieg in der | |
Ukraine] bemüht sich die US-Regierung um Aufklärung und versucht, ihre | |
Verbündeten zu beruhigen. „Wir werden jeden Stein umdrehen, bis wir den | |
Ursprung und das Ausmaß des Vorfalls herausgefunden haben“, sagte | |
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag in Washington. Sowohl er | |
als auch US-Außenminister Antony Blinken sagten, sie hätten mit ihren | |
ukrainischen Kollegen gesprochen. | |
Austin sagte, er habe am vergangenen Donnerstag von dem Datenleck erfahren. | |
„Ich wurde erstmals am Morgen des 6. April über die Berichte über die | |
unbefugte Weitergabe von sensiblem und geheimem Material unterrichtet.“ | |
Seitdem habe er sich täglich mit leitenden Mitarbeitern seines Ministeriums | |
beraten und Sofortmaßnahmen ergriffen. „Wir haben die Angelegenheit an das | |
Justizministerium weitergeleitet, das eine strafrechtliche Untersuchung | |
eingeleitet hat.“ Solange die Untersuchungen liefen, könne er sich nicht | |
näher äußern. Er betonte aber: „Wir nehmen die Sache sehr, sehr ernst.“ | |
Außenminister Blinken sagte, er habe am Dienstag mit seinem ukrainischen | |
Kollegen Dmytro Kuleba gesprochen. „In unserem Gespräch habe ich neben | |
anderen Dingen unsere anhaltende Unterstützung für die Ukraine und ihre | |
Anstrengungen, ihre territoriale Unversehrtheit, Souveränität und | |
Unabhängigkeit zu verteidigen, bekräftigt.“ | |
Seit Wochen kursieren im Internet offensichtlich geheime Dokumente von | |
US-Stellen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. US-Medien | |
berichten seit Tagen über sensibles Material zu beiden Kriegsparteien, ohne | |
die Dokumente selbst zu veröffentlichen. Unklar ist, wer die schon vor | |
Wochen bei prorussischen Kanälen verbreiteten Dokumente publiziert hat. Das | |
Investigativ-Netzwerk Bellingcat wies nach, dass sie teils nachträglich | |
manipuliert wurden. | |
Die Dokumente enthalten nach Berichten von US-Medien Informationen zu | |
Waffenlieferungen an die Ukraine und Angaben zum Munitionsverbrauch. Es | |
gibt auch Landkarten, auf denen der Frontverlauf sowie Standorte russischer | |
und ukrainischer Truppen sowie deren Personalstärke eingezeichnet sind. | |
Informationen gibt es auch zu vermeintlichen Plänen der Nato und der USA, | |
wie das ukrainische Militär auf eine Frühlingsoffensive vorbereitet werden | |
könnte. (dpa) | |
## Russen können leichter zum Militärdienst eingezogen werden | |
Nach Problemen bei der Teilmobilmachung für Russlands Krieg gegen die | |
Ukraine können Männer in dem Riesenreich künftig deutlich leichter zum | |
Militärdienst eingezogen werden als bisher. Die Einberufungsbescheide | |
müssen nun nicht mehr persönlich überreicht werden, sondern können auf | |
elektronischem Weg über das staatliche Serviceportal „Gosuslugi“ zugestellt | |
werden, entschieden die Abgeordneten der Staatsduma am Dienstag. Die | |
Änderungen wurden in einer Blitzabstimmung verabschiedet, obwohl einige | |
Abgeordnete beklagten, sie hätten keine Zeit gehabt, das Gesetz zu lesen. | |
Die ausstehende dritte und letzte Lesung und eine Unterschrift von | |
Kremlchef Wladimir Putin gelten als Formsache. Durch die Änderungen ist ein | |
Wehrpflichtiger elektronisch erfasst und kann bis zur Vorstellung bei der | |
Einberufungsstelle etwa das Land nicht mehr verlassen. Im September waren | |
bei der teils chaotisch organisierten Teilmobilmachung Hunderttausende | |
geflohen. | |
Beobachter befürchteten, dass mit der neuen Methode eine neue Mobilmachung | |
für den Krieg vorbereitet werde. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies das | |
zurück. Er begründete die Initiative mit einer allgemeinen Digitalisierung | |
des Lebens. | |
Künftig gelte eine Vorladung zum Kreiswehrersatzamt als übermittelt, wenn | |
sie online im staatlichen Serviceportal auf dem Benutzerkonto des | |
Wehrpflichtigen eingehe, sagte der Chef des Verteidigungsausschusses, | |
Andrej Kartapolow. Bislang musste die Vorladung persönlich überreicht und | |
mit Unterschrift quittiert werden. Viele Russen konnten so der Einberufung | |
entgehen, indem sie nicht an ihrer Meldeanschrift wohnten. | |
Wer sich nicht innerhalb von 20 Tagen nach der Vorladung beim | |
Militärkommissariat meldet, muss mit drastischen Einschränkungen rechnen. | |
So dürfen Wehrdienstverweigerer nicht mehr Auto fahren oder Immobilien | |
kaufen. Auch die Registrierung als Selbstständiger ist nicht möglich. Sie | |
sollen zudem keinen Kredit mehr erhalten. Parlamentschef Wjatscheslaw | |
Wolodin beschimpfte einen Abgeordneten der Kommunisten, der sich weigerte, | |
das umstrittene neue Verfahren auf die Schnelle so durchzuziehen, als | |
„Saboteur“. (dpa) | |
## Russland vermeldet Test neuartiger ballistischer Interkontinentalrakete | |
Russland hat nach eigenen Angaben eine neuartige interkontinentale Rakete | |
getestet. Eine „Kampfbesatzung“ habe am Dienstag eine „ballistische | |
Interkontinentalrakete eines mobilen bodengestützten Raketensystems“ vom im | |
Grenzgebiet zwischen Russland und Kasachstan gelegenen Testgelände Kapustin | |
Jar gestartet, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Das | |
russische Verteidigungsministerium machte keine genaueren Angaben zum | |
verwendeten Raketentyp, erklärte aber, Zweck der Übung sei es gewesen, | |
„fortschrittliche Kampfausrüstung für ballistische Interkontinentalraketen | |
zu testen“. | |
Seit Entsendung von Truppen in die Ukraine im Februar 2022 hat der | |
russische Präsident Wladimir Putin mehrfach kaum verhohlene Warnungen | |
ausgesprochen, er könnte dort im Falle einer Bedrohung Russlands Atomwaffen | |
einsetzen. | |
Ende Februar kündigte Putin dann die Aussetzung von Russlands Teilnahme am | |
US-russischen New-Start-Vertrag zur Begrenzung der jeweiligen | |
Atomwaffenbestände an. Im März erklärte Putin, er werde [2][taktische | |
Atomwaffen im verbündeten Nachbarstaat Belarus] und somit in unmittelbarer | |
Nähe der EU stationieren. Die Nato verurteilte beide Schritte. | |
Zu dem nun ausgeführten Raketentest erklärte Moskau, ein Sprengkopf der | |
Rakete habe zu Übungszwecken ein Ziel auf dem Übungsplatz im kasachischen | |
Sary-Schagan „mit der erforderlichen Präzision“ getroffen. Der Start habe | |
es ermöglicht, die „Funktionsfähigkeit der Schaltkreise und technischen | |
Konstruktionen“ zu bestätigen, die bei der Entwicklung neuer strategischer | |
Raketensysteme verwendet worden seien. | |
Im Februar hatte Putin die Stationierung einer neuen Art von | |
Interkontinentalraketen noch für dieses Jahr angekündigt. Zuvor hatten | |
US-Medien berichtet, ein Test mit einer solchen Rakete sei kürzlich | |
gescheitert. (afp) | |
## Bericht: US-Geheimdienste haben Zweifel an möglicher ukrainischer | |
Gegenoffensive | |
Die US-Geheimdienste haben einem Medienbericht zufolge Zweifel am Erfolg | |
einer möglichen Gegenoffensive der Ukraine gegen die russischen | |
Angriffstruppen. Eine solche Offensive könnte nur „eingeschränkte | |
territoriale Gewinne“ erzielen, heißt es laut der Washington Post | |
(Dienstagsausgabe) in einem der geheimen US-Dokumente, die seit einigen | |
Tagen im Internet veröffentlicht werden. Dass die Dokumente an die | |
Öffentlichkeit gelangten, betrachtet die US-Regierung als „sehr ernstes“ | |
Sicherheitsrisiko. | |
In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Berichte über eine für das | |
Frühjahr geplante ukrainische Gegenoffensive. Allerdings wird in dem | |
US-Geheimdienstdokument gewarnt, dass es „fortdauernde ukrainische | |
Rückstände“ bei der Ausbildung der Soldaten und bei der Munitionsversorgung | |
gebe. Außerdem seien die russischen Truppen schlagkräftig. Dies alles | |
zusammen werde ukrainische „Fortschritte einschränken und die Verluste | |
während der Offensive verstärken“, heißt es den Angaben zufolge in dem | |
Geheimdienstbericht. | |
Ein anderes von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenes Dokument, dessen | |
Echtheit zunächst nicht bestätigt werden konnte, listet detailliert den | |
offenbar schlechten Zustand der ukrainischen Luftverteidigung auf. Laut dem | |
auf Februar datierten Dokument bestehen 89 Prozent der ukrainischen Mittel- | |
und Langstrecken-Luftabwehr aus alten sowjetischen Systemen, für die es | |
bald nicht mehr genug Raketen geben dürfte. | |
Der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij | |
Danilow, widersprach derweil Medienberichten, wonach die Ukraine | |
militärische Pläne wegen des Datenlecks geändert habe. Über den Beginn der | |
ukrainischen Gegenoffensive werde im allerletzten Moment entschieden. „Wenn | |
jemand glaubt, dass wir nur eine Option haben, dann entspricht das nicht | |
der Realität. Sogar drei Optionen wären nicht viel“, sagte Danilow in der | |
ARD. (afp) | |
12 Apr 2023 | |
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