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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: „Werden jeden Stein umdrehe…
> Nach dem Leak geheimer Informationen bemüht sich die US-Regierung um
> Aufklärung. Laut dem Dokument ist Serbien offenbar zu Waffenlieferungen
> an Kyjiw bereit.
Bild: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin
## US-Geheimdokument – Serbien offenbar zu Waffenlieferungen an die Ukraine
bereit
Serbien hat trotz seiner Ablehnung von Sanktionen gegen Russland laut einem
als geheim eingestuften Dokument des US-Verteidigungsministeriums offenbar
Waffen an die Ukraine geliefert oder dem zumindest zugestimmt. Das geht aus
einer Zusammenfassung von Antworten europäischer Regierungen auf die Bitten
der Ukraine um militärische Ausbildung und Waffen hervor. Das Schreiben
gehört zu den Dutzenden als vertraulich oder geheim eingestuften
Dokumenten, die in den vergangenen Wochen bei dem schwerwiegendsten Leck
von US-Regierungsdaten seit Jahren ins Internet gestellt wurden. Politisch
brisant ist die Information über Serbien, weil die Regierung in Belgrad
traditionell ein enges Verhältnis zu Russland pflegt und sich trotz des
EU-Beitrittsprozesses nicht an den Sanktionen wegen des Angriffs auf die
Ukraine beteiligt.
Aus der Auflistung geht hervor, dass Serbien die Ausbildung der
ukrainischen Streitkräfte abgelehnt, aber sich zur Lieferung von Waffen
bereiterklärt habe. Außerdem hieß es, Serbien habe den politischen Willen
und die militärischen Fähigkeiten, der Ukraine in Zukunft Waffen zu
liefern. Das Dokument ist als geheim gekennzeichnet, was die Weitergabe an
ausländische Nachrichtendienste und Militärs verbietet. Es ist auf den 2.
März datiert und mit dem Siegel des Büros der US-Generalstabschefs
versehen. Reuters konnte die Echtheit des Dokuments nicht unabhängig
überprüfen.
Das Büro des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und die ukrainische
Botschaft reagierten nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Die
Regierung in Moskau habe Serbien im März um eine offizielle Erklärung für
die angeblichen Lieferungen gebeten, sagte die Sprecherin des russischen
Außenministeriums, Maria Sacharowa, laut der staatlichen Nachrichtenagentur
Tass. Janusz Bugajski, Osteuropaexperte beim außenpolitischen Institut
Jamestown Foundation, sagte: „Wenn dieses Dokument korrekt ist, zeigt es
entweder Vučić’ Doppelzüngigkeit gegenüber Russland, oder er steht unter
enormem Druck aus Washington, Waffen an die Ukraine zu liefern.“ (rtr)
## Pentagon-Chef nach Datenleck: „Werden jeden Stein umdrehen“
Nach der [1][Veröffentlichung brisanter US-Informationen zum Krieg in der
Ukraine] bemüht sich die US-Regierung um Aufklärung und versucht, ihre
Verbündeten zu beruhigen. „Wir werden jeden Stein umdrehen, bis wir den
Ursprung und das Ausmaß des Vorfalls herausgefunden haben“, sagte
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag in Washington. Sowohl er
als auch US-Außenminister Antony Blinken sagten, sie hätten mit ihren
ukrainischen Kollegen gesprochen.
Austin sagte, er habe am vergangenen Donnerstag von dem Datenleck erfahren.
„Ich wurde erstmals am Morgen des 6. April über die Berichte über die
unbefugte Weitergabe von sensiblem und geheimem Material unterrichtet.“
Seitdem habe er sich täglich mit leitenden Mitarbeitern seines Ministeriums
beraten und Sofortmaßnahmen ergriffen. „Wir haben die Angelegenheit an das
Justizministerium weitergeleitet, das eine strafrechtliche Untersuchung
eingeleitet hat.“ Solange die Untersuchungen liefen, könne er sich nicht
näher äußern. Er betonte aber: „Wir nehmen die Sache sehr, sehr ernst.“
Außenminister Blinken sagte, er habe am Dienstag mit seinem ukrainischen
Kollegen Dmytro Kuleba gesprochen. „In unserem Gespräch habe ich neben
anderen Dingen unsere anhaltende Unterstützung für die Ukraine und ihre
Anstrengungen, ihre territoriale Unversehrtheit, Souveränität und
Unabhängigkeit zu verteidigen, bekräftigt.“
Seit Wochen kursieren im Internet offensichtlich geheime Dokumente von
US-Stellen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. US-Medien
berichten seit Tagen über sensibles Material zu beiden Kriegsparteien, ohne
die Dokumente selbst zu veröffentlichen. Unklar ist, wer die schon vor
Wochen bei prorussischen Kanälen verbreiteten Dokumente publiziert hat. Das
Investigativ-Netzwerk Bellingcat wies nach, dass sie teils nachträglich
manipuliert wurden.
Die Dokumente enthalten nach Berichten von US-Medien Informationen zu
Waffenlieferungen an die Ukraine und Angaben zum Munitionsverbrauch. Es
gibt auch Landkarten, auf denen der Frontverlauf sowie Standorte russischer
und ukrainischer Truppen sowie deren Personalstärke eingezeichnet sind.
Informationen gibt es auch zu vermeintlichen Plänen der Nato und der USA,
wie das ukrainische Militär auf eine Frühlingsoffensive vorbereitet werden
könnte. (dpa)
## Russen können leichter zum Militärdienst eingezogen werden
Nach Problemen bei der Teilmobilmachung für Russlands Krieg gegen die
Ukraine können Männer in dem Riesenreich künftig deutlich leichter zum
Militärdienst eingezogen werden als bisher. Die Einberufungsbescheide
müssen nun nicht mehr persönlich überreicht werden, sondern können auf
elektronischem Weg über das staatliche Serviceportal „Gosuslugi“ zugestellt
werden, entschieden die Abgeordneten der Staatsduma am Dienstag. Die
Änderungen wurden in einer Blitzabstimmung verabschiedet, obwohl einige
Abgeordnete beklagten, sie hätten keine Zeit gehabt, das Gesetz zu lesen.
Die ausstehende dritte und letzte Lesung und eine Unterschrift von
Kremlchef Wladimir Putin gelten als Formsache. Durch die Änderungen ist ein
Wehrpflichtiger elektronisch erfasst und kann bis zur Vorstellung bei der
Einberufungsstelle etwa das Land nicht mehr verlassen. Im September waren
bei der teils chaotisch organisierten Teilmobilmachung Hunderttausende
geflohen.
Beobachter befürchteten, dass mit der neuen Methode eine neue Mobilmachung
für den Krieg vorbereitet werde. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies das
zurück. Er begründete die Initiative mit einer allgemeinen Digitalisierung
des Lebens.
Künftig gelte eine Vorladung zum Kreiswehrersatzamt als übermittelt, wenn
sie online im staatlichen Serviceportal auf dem Benutzerkonto des
Wehrpflichtigen eingehe, sagte der Chef des Verteidigungsausschusses,
Andrej Kartapolow. Bislang musste die Vorladung persönlich überreicht und
mit Unterschrift quittiert werden. Viele Russen konnten so der Einberufung
entgehen, indem sie nicht an ihrer Meldeanschrift wohnten.
Wer sich nicht innerhalb von 20 Tagen nach der Vorladung beim
Militärkommissariat meldet, muss mit drastischen Einschränkungen rechnen.
So dürfen Wehrdienstverweigerer nicht mehr Auto fahren oder Immobilien
kaufen. Auch die Registrierung als Selbstständiger ist nicht möglich. Sie
sollen zudem keinen Kredit mehr erhalten. Parlamentschef Wjatscheslaw
Wolodin beschimpfte einen Abgeordneten der Kommunisten, der sich weigerte,
das umstrittene neue Verfahren auf die Schnelle so durchzuziehen, als
„Saboteur“. (dpa)
## Russland vermeldet Test neuartiger ballistischer Interkontinentalrakete
Russland hat nach eigenen Angaben eine neuartige interkontinentale Rakete
getestet. Eine „Kampfbesatzung“ habe am Dienstag eine „ballistische
Interkontinentalrakete eines mobilen bodengestützten Raketensystems“ vom im
Grenzgebiet zwischen Russland und Kasachstan gelegenen Testgelände Kapustin
Jar gestartet, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Das
russische Verteidigungsministerium machte keine genaueren Angaben zum
verwendeten Raketentyp, erklärte aber, Zweck der Übung sei es gewesen,
„fortschrittliche Kampfausrüstung für ballistische Interkontinentalraketen
zu testen“.
Seit Entsendung von Truppen in die Ukraine im Februar 2022 hat der
russische Präsident Wladimir Putin mehrfach kaum verhohlene Warnungen
ausgesprochen, er könnte dort im Falle einer Bedrohung Russlands Atomwaffen
einsetzen.
Ende Februar kündigte Putin dann die Aussetzung von Russlands Teilnahme am
US-russischen New-Start-Vertrag zur Begrenzung der jeweiligen
Atomwaffenbestände an. Im März erklärte Putin, er werde [2][taktische
Atomwaffen im verbündeten Nachbarstaat Belarus] und somit in unmittelbarer
Nähe der EU stationieren. Die Nato verurteilte beide Schritte.
Zu dem nun ausgeführten Raketentest erklärte Moskau, ein Sprengkopf der
Rakete habe zu Übungszwecken ein Ziel auf dem Übungsplatz im kasachischen
Sary-Schagan „mit der erforderlichen Präzision“ getroffen. Der Start habe
es ermöglicht, die „Funktionsfähigkeit der Schaltkreise und technischen
Konstruktionen“ zu bestätigen, die bei der Entwicklung neuer strategischer
Raketensysteme verwendet worden seien.
Im Februar hatte Putin die Stationierung einer neuen Art von
Interkontinentalraketen noch für dieses Jahr angekündigt. Zuvor hatten
US-Medien berichtet, ein Test mit einer solchen Rakete sei kürzlich
gescheitert. (afp)
## Bericht: US-Geheimdienste haben Zweifel an möglicher ukrainischer
Gegenoffensive
Die US-Geheimdienste haben einem Medienbericht zufolge Zweifel am Erfolg
einer möglichen Gegenoffensive der Ukraine gegen die russischen
Angriffstruppen. Eine solche Offensive könnte nur „eingeschränkte
territoriale Gewinne“ erzielen, heißt es laut der Washington Post
(Dienstagsausgabe) in einem der geheimen US-Dokumente, die seit einigen
Tagen im Internet veröffentlicht werden. Dass die Dokumente an die
Öffentlichkeit gelangten, betrachtet die US-Regierung als „sehr ernstes“
Sicherheitsrisiko.
In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Berichte über eine für das
Frühjahr geplante ukrainische Gegenoffensive. Allerdings wird in dem
US-Geheimdienstdokument gewarnt, dass es „fortdauernde ukrainische
Rückstände“ bei der Ausbildung der Soldaten und bei der Munitionsversorgung
gebe. Außerdem seien die russischen Truppen schlagkräftig. Dies alles
zusammen werde ukrainische „Fortschritte einschränken und die Verluste
während der Offensive verstärken“, heißt es den Angaben zufolge in dem
Geheimdienstbericht.
Ein anderes von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenes Dokument, dessen
Echtheit zunächst nicht bestätigt werden konnte, listet detailliert den
offenbar schlechten Zustand der ukrainischen Luftverteidigung auf. Laut dem
auf Februar datierten Dokument bestehen 89 Prozent der ukrainischen Mittel-
und Langstrecken-Luftabwehr aus alten sowjetischen Systemen, für die es
bald nicht mehr genug Raketen geben dürfte.
Der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleksij
Danilow, widersprach derweil Medienberichten, wonach die Ukraine
militärische Pläne wegen des Datenlecks geändert habe. Über den Beginn der
ukrainischen Gegenoffensive werde im allerletzten Moment entschieden. „Wenn
jemand glaubt, dass wir nur eine Option haben, dann entspricht das nicht
der Realität. Sogar drei Optionen wären nicht viel“, sagte Danilow in der
ARD. (afp)
12 Apr 2023
## LINKS
[1] /Datenleck-im-Pentagon/!5924743
[2] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5924218
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