# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: „Ein Versuch der Einschüch… | |
> Die Bundesregierung kritisiert die Stationierung russischer Atomwaffen in | |
> Belarus. Evangelische Kirche denkt über Asyl für russische Deserteure | |
> nach. | |
Bild: Auf dem Weg nach Minsk? Kurzstrecken-Raketensysteme bei einer Parade auf … | |
## Ärzte kritisieren Putins Atompläne | |
Die Friedensorganisation „Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW) hat | |
die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Atomwaffen in | |
Belarus zu stationieren, [1][scharf verurteilt]. Die Organisation ruft | |
zudem die Bundesregierung auf, das Verbot von Atomwaffen anzuerkennen und | |
die nukleare Teilhabe zu beenden. | |
Der Vorsitzende der IPPNW Lars Pohlmeier sagt dazu: „Mit jeder nuklearen | |
Drohung aus dem Kreml manövriert sich Putin in eine Ecke. Am Ende könnte er | |
Atomwaffen einsetzen, um sein Gesicht zu wahren. Putin will uns mit dieser | |
Aussage nuklear erpressen. Das ist unter dem Atomwaffenverbotsvertrag | |
verboten. Es ist höchste Zeit, dass auch Deutschland das Atomwaffenverbot | |
anerkennt und die US-Atomwaffen in Deutschland abziehen lässt.“ | |
Unter dem UN-Vertrag für das Verbot von Atomwaffen sei eine Stationierung | |
von Atomwaffen auf fremden Territorien untersagt, betont die IPPNW. | |
Allerdings erkenne Russland wie auch die anderen Atomwaffenstaaten und | |
Verbündeten den Vertrag nicht an. Problematisch sei auch, dass die USA | |
ebenfalls Atomwaffen in Deutschland, Belgien, Italien, den Niederlanden und | |
der Türkei stationiert. Putin rechtfertigte die Fremdstationierung mit der | |
„gängigen Praxis“ der NATO nuklearen Teilhabe. (taz) | |
## Evangelische Kirche hält Kirchenasyl für russische Verweigerer für | |
nachvollziehbar | |
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette | |
Kurschus, zeigt sich in der Frage von Kirchenasyl für russische | |
Kriegsdienstverweigerer im Einzelfall offen. „Die Entscheidung, Kirchenasyl | |
zu gewähren, liegt bei der einzelnen Kirchengemeinde und sie ist immer ein | |
Einzel- und Ausnahmefall, in dem die Gemeinde sich sehr sorgfältig mit der | |
individuellen Situation dieses einen konkreten Menschen befasst“, sagte die | |
westfälische Präses den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, | |
Print Montag). | |
Der russische Präsident Wladimir Putin „verheizt die eigenen Leute“ und | |
schaffe Elend in vielen Familien, erklärte sie. „Sollte sich eine Gemeinde | |
dazu entschließen, einem russischen Menschen, der nicht in den Krieg ziehen | |
will, Schutzraum zu bieten, könnte ich das nachvollziehen.“ (epd) | |
## Bundesregierung kritisiert russische Atomwaffen in Belarus | |
Die [2][vom Kreml angekündigte Stationierung russischer Atomwaffen in | |
Belarus] stößt bei der Bundesregierung auf deutliche Kritik. Im Auswärtigen | |
Amt in Berlin war von einem „weiteren Versuch der nuklearen | |
Einschüchterung“ die Rede. Die ukrainische Staatsführung reagierte | |
demonstrativ unbeeindruckt auf die Ankündigung aus Moskau. Dort hatte | |
Präsident Wladimir Putin kurz zuvor ein Aufrüstungsprogramm verkündet, das | |
den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine angeblich überlegen sei. | |
Putin hatte im Staatsfernsehen bekanntgegeben, dass sich Russland und | |
Belarus – die beide an die Ukraine grenzen – auf die Stationierung von | |
taktischen Atomwaffen verständigt hätten. Taktische Atomwaffen haben im | |
Vergleich zu Interkontinentalraketen – die auch die USA treffen könnten – | |
eine geringere Reichweite, sie beträgt aber immer noch mehrere hundert | |
Kilometer. Der Kremlchef verwies darauf, dass auch die USA bei Verbündeten | |
in Europa Atomwaffen stationiert hätten. „Wir machen nur das, was sie schon | |
seit Jahrzehnten machen“, sagte Putin. Er hatte in der Vergangenheit den | |
Abzug von Atomwaffen aus Deutschland verlangt, da diese Russlands | |
Sicherheit bedrohten. | |
Im Auswärtigen Amt wollte man das so nicht stehen lassen: „Der von | |
Präsident Putin gezogene Vergleich zur Nuklearen Teilhabe der Nato ist | |
irreführend und kann nicht dazu dienen, den von Russland angekündigten | |
Schritt zu begründen“, hieß es aus Berlin. Zudem habe sich Belarus | |
international in mehreren Erklärungen darauf festgelegt, frei von | |
Nuklearwaffen zu sein. Der belarussische Dauer-Machthaber Alexander | |
Lukaschenko – oft als „letzter Diktator Europas“ bezeichnet – gehört zu | |
Moskaus engsten Verbündeten. (dpa) | |
## London: Russland hat neue iranische Drohnen erhalten | |
Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste neue Drohnen aus | |
dem Iran für den Einsatz gegen die Ukraine erhalten. Nach zweiwöchiger | |
Pause habe Russland seit März mindestens 71 iranische „Kamikaze-Drohnen“ | |
vom Typ Shahed gegen ukrainische Ziele eingesetzt, teilte das | |
Verteidigungsministerium in London am Sonntag mit. Das deute darauf hin, | |
dass Russland aus dem Iran nun regelmäßige Lieferungen „einer kleinen | |
Anzahl“ von Shahed-Drohnen erhalte. | |
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des | |
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 unter Berufung | |
auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will | |
die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten | |
als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine | |
Desinformationskampagne vor. (dpa) | |
## Pro Asyl fordert Abschaffung von Wohnsitzauflage | |
Pro Asyl fordert in der Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen | |
eine Reform der gesetzlichen Regelungen in Deutschland. „Die | |
Wohnsitzauflagen müssen abgeschafft werden“, sagte Tareq Alaows, | |
flüchtlingspolitischer Sprecher der Menschenrechtsorganisation, der Neuen | |
Osnabrücker Zeitung. „Menschen werden gezwungen, in | |
Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften zu leben, selbst wenn sie | |
bei Verwandten unterkommen könnten.“ Dadurch werde die angespannte | |
Wohnraumsituation in vielen Kommunen künstlich verschärft. | |
Alaows verwies darauf, dass im vergangenen Jahr rund eine Million | |
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland Zuflucht gefunden hätten. | |
Das sei [3][weitgehend problemlos gelaufen], weil Ukrainer sich relativ | |
frei in Deutschland niederlassen durften. Dass bei Asylbewerbern anders | |
verfahren werde, sei „scheinheilig“. (epd) | |
## EU-Außenbeauftragter warnt vor Abhängigkeit Europas von China wie zuvor | |
von Russland | |
Die Europäische Union möchte eine wirtschaftliche Abhängigkeit von China | |
wie zuvor von Russland vermeiden und den Handel mit Lateinamerika ausbauen. | |
„Wir haben gemerkt, dass Abhängigkeiten, die Bausteine des Friedens waren, | |
auch Waffen sind, die sich gegen uns richten können“, sagte der | |
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit Blick auf die Abhängigkeit Europas | |
von russischem Gas am Samstag (Ortszeit) in einer Rede auf dem | |
Iberoamerikanischen Gipfel in Santo Domingo in der Dominikanischen | |
Republik. | |
Die Abhängigkeit Europas von Russland war durch den russischen | |
Angriffskrieg in der Ukraine deutlich geworden, als Moskaus Gaslieferungen | |
nach Europa eingeschränkt wurden und der Kontinent nach anderen | |
Energieversorgern suchen musste. | |
Diese Abhängigkeit habe „Putin glauben lassen, er könne ungestraft in die | |
Ukraine einmarschieren“, weil Europa „in den zu 40 Prozent aus Russland | |
stammenden Gaslieferungen“ gefangen gewesen sei, fügte Borrell hinzu. Eine | |
derartige Abhängigkeit von China müsse vermieden werden, betonte er. (afp) | |
## Schweiz gewinnt gegen Belarus | |
In der Qualifikation für die Fußball-Europameisterschaft hat die Schweiz am | |
Freitag gegen Belarus klar mit 5:0 gewonnen. | |
Das Spiel war eigentlich ein Heimspiel von Belarus. Die Partie fand aber | |
vor leeren Rängen im Stadion Karadjordje im serbischen Novi Sad statt. | |
Belarus darf an Wettbewerben der Europäischen Fußball-Union UEFA | |
teilnehmen, muss die Heimspiele im Zuge des russischen Angriffskriegs in | |
der Ukraine aber außerhalb des Landes und ohne Zuschauer ausrichten. (dpa) | |
26 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://news.ippnw.de/index.php?id=2334 | |
[2] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5924213 | |
[3] /Beispielhafte-Fluechtlingsaufnahme/!5912820 | |
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