# taz.de -- Rekrutierung in der Ukraine: Einberufung als Strafe | |
> Kommen ukrainische Männer mit dem Gesetz in Konflikt, wird ihnen häufig | |
> ein Einberufungsbescheid zugeschickt. Die Praxis stößt auch auf Kritik. | |
Bild: Verteidigungsminister Aleksei Reznikow kritisierte die Praxis der Strafei… | |
LUZK taz | Anfang Februar haben drei junge Männer in der westukrainischen | |
Stadt Luzk in einem Park randaliert. Sie hatten offensichtlich nichts zu | |
tun, rissen zwei Bronzefiguren um und warfen sie in die Büsche. Dabei | |
wurden sie von Videokameras gefilmt, und die Polizei stellte schnell ihre | |
Identität fest. Sie wurden schließlich zu einer Geldstrafe verurteilt, aber | |
die städtischen Behörden wandten sich an das Militär. Dieses zitierte die | |
drei aufs Militärkommissariat und übergab ihnen einen Einberufungsbescheid. | |
Ein ausgehändigter Einberufungsbescheid als Strafe, solche Fälle kommen in | |
verschiedenen Regionen der Ukraine immer häufiger vor. Sehr oft werden | |
Vorladungen zur Armee wegen Verstößen gegen Verkehrsregeln, Ausgangssperren | |
und die öffentliche Ordnung ausgesprochen. Die Polizei macht auch kein Hehl | |
daraus, dass sie derartige Bescheide als Mittel der Bestrafung einsetze. | |
Manchmal würden 15 oder 30 gleichzeitig ausgestellt. [1][In Kriegszeiten] | |
werden so auch Männer bestraft, die versuchen, illegal die Grenze zu | |
überqueren, Bestechungsgelder annehmen, keine Unterhaltszahlungen leisten | |
oder häusliche Gewalt ausgeübt haben. | |
In Odessa wurde ein Paar beim Oralsex am Strand „erwischt“ und auf Video | |
aufgenommen. Die Polizei sagt, beide hätten „mit außergewöhnlichem | |
Zynismus“ die öffentliche Ordnung verletzt. Der Mann wurde von der Armee | |
vorgeladen und gezwungen, sich einer ärztlichen Untersuchung zu | |
unterziehen. Während der Kampfhandlungen würden derartige Hormonschübe | |
künftig zu einem normalen Gleichgewicht führen, sagte der Sprecher der | |
regionalen Militärverwaltung, Serhij Bratschuk. | |
Sechs Angeklagte im Fall der „betrunkenen Partys“ in Kyjiw wurden ebenfalls | |
zur Armee geschickt. Sie hatten junge Frauen eingeladen, sie mit Alkohol | |
abgefüllt und dann sexuell missbraucht. Ein entsprechendes Video wurde in | |
geschlossenen sozialen Netzwerken gepostet. Im Juni berichtete die Kyjiwer | |
Polizei, dass sie mit dem Militär Razzien in Nachtklubs durchgeführt habe. | |
Sie überprüften, ob die Ausgangssperre verletzt worden war, und stellten | |
219 Männern Vorladungen aus – an einem einzigen Tag. | |
## „Schuld im Krieg reinwaschen“ | |
In Charkiw werden an öffentlichen Orten regelmäßig Vorladungen übergeben. | |
Im März gingen Mitarbeiter des Einberufungsamtes in einen Nachtclub und | |
„beglückten“ damit die dort feiernden Männer. Die Militärs schalteten das | |
Licht an, überprüften die Dokumente und begannen mit der Ausstellung | |
entsprechender amtlicher Schreiben an alle Wehrpflichtigen. In der Ukraine | |
bedeutet ein Einberufungsbescheid jedoch nicht, dass die Betroffenen sofort | |
an die Front geschickt werden. Meistens handelt es sich um eine Art | |
Einladung, um persönliche Daten abzuklären und sich einer medizinischen | |
Untersuchung zu unterziehen. | |
Rekrutierungsstellen der Streitkräfte setzen Einberufungsbescheide als | |
Mittel der Bestrafung ein, weil sie oft nicht wissen, wie sie [2][alle | |
Wehrpflichtigen rechtlich zwingen können], sich beim Militärkommissariat zu | |
melden. Derzeit gibt es viele Befürworter schneller Repressalien gegen | |
Gesetzesverletzer in der Ukraine. Besonders beliebt ist diese Methode bei | |
den sogenannten Couch-Experten sozialer Netzwerke. Die Logik: Wenn du | |
während des Krieges nichts zu tun und das Gesetz verletzt hast, musst du | |
dich von „dieser Schuld im Krieg reinwaschen“. | |
Doch das sehen nicht alle so. Diejenigen, die näher an der Front stehen, | |
sind kategorisch gegen Vorladungen als Strafmaßnahme. Militärs und | |
Freiwillige sind empört darüber, dass die Streitkräfte als Strafkolonie | |
wahrgenommen werden. Dazu gehört auch Verteidigungsminister Aleksei | |
Reznikow, der diese Praxis unlängst verurteilte. Auch einige Anwälte sagen, | |
dass die Aushändigung von Vorladungen als Strafe illegal sei. Wiktor | |
Bischtschuk, ein Soldat in der 103. Brigade der territorialen | |
Verteidigungsstreitkräfte, fühlt sich durch diese Praxis an Strafbataillone | |
in der Armee zu Sowjetzeiten erinnert. Auch der bekannte ukrainische | |
Militär Waleri Markus, der im Donbass gekämpft hat, kritisiert: „Die | |
Verteidigung des Landes sollte keine Strafe sein.“ | |
Aus dem Russischen: Barbara Oertel | |
12 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Juri Konkewitsch | |
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