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# taz.de -- Kabinett beschließt Medikamenten-Gesetz: Engpässe bei Arzneimitte…
> Ein neues Gesetz soll die Verfügbarkeit von Medikamenten verbessern.
> Verbände kritisieren, die Verbraucher müssten für die Kosten aufkommen.
Bild: Hustensaft
Berlin taz | Die Bundesregierung will die Lage bei der
Arzneimittelversorgung verbessern. Das Kabinett beschloss Mittwoch dafür
ein von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erarbeitetes
Gesetz, mit dem Engpässe bei Arzneimitteln verhindert werden sollen. In den
vergangenen Jahren nahmen die Lieferschwierigkeiten, unter anderem bei
Krebsmitteln, Antibiotika und Arzneien für Kinder, [1][immer mehr zu].
Grund sind vergleichsweise geringe Margen auf dem hiesigen Markt und eine
starke Abhängigkeit von Produzenten außerhalb Europas.
„Kinder zuerst“ ist Lauterbach zufolge die Parole. Bessere Gewinnmargen für
die Hersteller, etwa von [2][Hustensäften oder Fiebermedikamenten für
Kinder], sollen die Regale wieder füllen. Denn die Industrie verdient bei
einem Verkauf im Ausland mehr als in Deutschland.
Lauterbach beseitigt nun bestehende Preisbremsen auf dem deutschen Markt:
Die Festbeträge und Rabattverträge werden ausgesetzt, außerdem dürfen die
Hersteller ihre Preise um bis zu 50 Prozent anheben. „Damit wird es auf
einen Schlag wirtschaftlich, Arzneimittel in Deutschland anzubieten“, sagt
der Minister.
Den gravierenden Mangel an Antibiotika will die Bundesregierung durch neue
Ausschreibungsregeln aufheben. Das erste Los beim Ankauf erhält der
billigsten Anbieter, etwa aus Indien oder China. Die zweite Tranche wird
nur an Hersteller vergeben, die wenigstens die Hälfte ihrer Produktion in
Europa ansiedeln. Das soll die Abhängigkeit von fernöstlichen Lieferungen
reduzieren.
## Kritik von Krankenkassen
Schließlich wird auch die Lagerhaltung ausgeweitet, sodass Arzneien für
wenigstens drei Monate vorrätig sind. Lauterbach rechnet mit einem Aufbau
von Produktionsstätten für Antibiotika innerhalb weniger Monate. Sollte das
Modell erfolgreich sein, will er es auf andere Medikamentengruppen
ausdehnen.
Am Erfolg der Änderung zweifeln die Krankenkassen. „Mehr Geld schafft nicht
zwangsläufig mehr Liefersicherheit“, kritisiert Stefanie Stoff-Ahnis,
Vorständin im Spitzenverband der Kassen (GKV). Liefer- und
Versorgungsprobleme bei Arzneimitteln hätten vielfältige, meist globale
Ursachen.
Es sei keine Lösung, einseitig die Versicherten zu belasten oder
Arzneimittel aus anderen Ländern abzuziehen. Der Verband fordert eine
stärkere Verteilung der Produktion auf verschiedene Länder, um
Abhängigkeiten von einzelnen Fabriken auszuschließen. Auch müsse die
Vorratshaltung ausgebaut werden.
„Leider werden die vorgeschlagenen Maßnahmen die Arzneimittelversorgung
nicht verbessern“, glaubt Hubertus Cranz, Chef des Verbands der
Arzneimittelhersteller. Die notwendige Diversifizierung der Lieferketten
und damit eine Verringerung der Abhängigkeiten werde nicht erreicht.
Aktuell fehlt es nach Angaben der Apothekerverbände (ABDA) noch an einer
ganzen Reihe von Medikamenten. „Derzeit sind Insuline gegen Diabetes,
Antidepressiva oder bestimmte Antibiotika wie Amoxicillin oder Penicillin
nur schwer zu beschaffen“, erläutert ABDA-Vize Mathias Arnold. Eine Corona-
Sonderregel erlaubt es den Apothekern derzeit noch, passende Ersatzarzneien
auszugeben. Die Verbände fordern, die geltende Regel beizubehalten. Das ist
im Gesetz auch vorgesehen.
5 Apr 2023
## LINKS
[1] /Medikamentenmangel-in-Deutschland/!5897523
[2] /Medikamentenmangel-fuer-Kinder/!5905331
## AUTOREN
Wolfgang Mulke
## TAGS
Medikamente
Lieferketten
Arzneimittel
Karl Lauterbach
Bundesministerium für Gesundheit
wochentaz
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Medikamente
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