| # taz.de -- Streik in Frankreich: Brennende Barrikaden | |
| > Rund 70 Prozent der Französ*innen unterstützen die massiven Streiks | |
| > und Proteste gegen die Rentenreform. Ein Einknicken ist nicht in Sicht. | |
| Bild: „Ich bin nicht Gefangener eures Systems“ steht auf dem Schild. Paris … | |
| Wenn in Frankreich Streik ausgerufen wird, dann besteht der nicht nur aus | |
| massiver Arbeitsniederlegung, sondern aus Blockaden und Besetzungen der | |
| Produktionsorte. So wurden und werden dieser Tage Müllverbrennungsanlagen | |
| versperrt und Ölraffinerien blockiert, ebenso Autobahnen und | |
| Zufahrtsstrecken zu den Großstädten. Viele solcher Barrikaden zünden die | |
| Streikenden an, damit wirklich kein Durchkommen ist. Sichtschutz bieten die | |
| schwarzen Rauchwolken teilweise auch. In Brest [1][versperrten die | |
| Hafenarbeiter*innen mit Containern die Zufahrten] zum Industriehafen. | |
| Seit die Regierung ihre Rentenreform mit dem berüchtigten Paragrafen 49.3 | |
| ohne parlamentarische Abstimmung durchgesetzt hat, hat sich die enorme Wut | |
| in Frankreich nicht mehr gelegt. Viele Gewerkschaften haben angekündigt, | |
| die Arbeit erst wieder aufzunehmen, wenn die Reform zurückgenommen wird. | |
| Das geht dem Land langsam an die Eingeweide: In manchen Tankstellen soll | |
| das Benzin bereits knapp sein, daneben fehlt es auch an Kerosin. Und in | |
| vielen Städten stapelt sich der Müll auf den Bürgersteigen und Straßen. | |
| Zuletzt ließ die Regierung deshalb eingreifen – oder versuchte es | |
| zumindest. Nach tagelangen Auseinandersetzungen gelang es | |
| Polizeieinsatztruppen etwa am Samstag, die Blockaden einer Raffinerie in | |
| Fos-sur-Mer zu durchbrechen und die Kontrolle zu übernehmen. In der | |
| Vergangenheit wurden solche Zwangsmaßnahmen juristisch im Nachhinein | |
| oftmals als illegal befunden. | |
| ## König Charles III. „im Visier“ | |
| Die Gewerkschaft CGT kündigte an, die Raffinerie am Sonntag wieder neu zu | |
| besetzen. Zur Ölraffinerie nach Gonfreville [2][reisten Menschen aus Paris | |
| an], um die Blockaden zu unterstützen. Auch Promis kommen bei solchen | |
| Reisen mit – etwa der Linksintellektuelle Frédéric Lordon oder die | |
| Star-Schauspielerin Adèle Haenel. | |
| Ein Fernsehinterview mit Präsident Emmanuel Macron vergangene Woche, in dem | |
| er an der Reform festhielt, trieb den landesweiten Ärger noch auf die | |
| Spitze. Ebenso die Aussage der Premierministerin Elizabeth Borne, die | |
| [3][am Wochenende verkündete], sie habe getan, was die Bürger:innen von | |
| ihr erwarteten. | |
| Mittlerweile wirkt es so, als müssten sich die Regierenden vor ihrer | |
| eigenen Bevölkerung fürchten. So sah sie sich auch gezwungen, den | |
| britischen König Charles III. auszuladen. Der hatte eigentlich zu Besuch | |
| kommen wollen, unter anderem nach Paris, Versailles und Bordeaux. Da in | |
| vielen französischen Städten seit dem 16. März fast allabendlich | |
| Spontandemonstrationen stattfinden und in Paris der überall herumliegende | |
| Müll angezündet wird, hätte sich dem britischen König wohl ein recht | |
| peinliches Bild des Kontrollverlusts geboten. Die Gewerkschaften hatten im | |
| Vorfeld außerdem angekündigt, Charles III. „[4][im Visier zu haben]“ und | |
| die Tram zu bestreiken, die er benutzen wollte. Das konnte nur wie eine | |
| Drohung klingen. | |
| Weiterhin sagte der Präsident am Freitag seinen geplanten Besuch eines | |
| Fußballmatches im Stade de France ab – weil er wohl ahnte, dass es | |
| unangenehm für ihn werden könnte. Pünktlich nach 49 Minuten und 3 Sekunden | |
| des Spiels – als Anspielung auf den gleichnamigen Paragrafen 49.3, mit dem | |
| die Rentenreform durchgesetzt wurde – brach die Menge in lautes Rufen aus: | |
| „[5][Macron, démission]!“ – „Macron, Rücktritt!“ | |
| ## Über 4 Millionen Euro in den Streikkassen | |
| Umfragen zeigen, dass [6][mehr als 70 Prozent der Menschen in Frankreich | |
| gegen die Rentenreform sind]. Dass es seit Mitte März fast jeden Abend | |
| Sachbeschädigung und Unruhen gibt, tut der Streikunterstützung keinen | |
| Abbruch. 70 Prozent [7][glauben laut Umfrageinstitut Odoxa], dass die | |
| Regierung schuld an den Ausschreitungen sei. Zudem gibt es harsche Kritik | |
| an übermäßiger Polizeigewalt. | |
| Die breite Unterstützung für den Streik zeigt sich auch bei den sogenannten | |
| „Streikkassen“. Dort wird Geld gesammelt, um Streikende zu unterstützen, | |
| die teilweise über Wochen auf ihr Gehalt verzichten, wenn sie die Arbeit | |
| niederlegen. Ein Rekordbetrag von mehr als 4 Millionen Euro ist da schon | |
| zusammengekommen. | |
| All das zeigt: Bei den Protesten sind nicht nur Radikale dabei. Die Wut | |
| gegen die Rentenreform wird von einer großen Mehrheit der Bevölkerung | |
| getragen. Der nächste Generalstreik ist für Dienstag geplant. | |
| 26 Mar 2023 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://www.capital.fr/economie-politique/journee-des-ports-morts-nantes-sa… | |
| [2] https://twitter.com/RevPermanente/status/1639229344345104386?s=20 | |
| [3] https://www.francetvinfo.fr/economie/retraite/reforme-des-retraites/video-r… | |
| [4] https://www.europe1.fr/international/en-pleine-colere-sociale-la-visite-de-… | |
| [5] https://twitter.com/ynk_94/status/1639389262813491201 | |
| [6] https://www.bfmtv.com/economie/economie-social/reforme-des-retraites-72-des… | |
| [7] http://www.odoxa.fr/sondage/emmanuel-macron-a-attise-la-colere-sociale/ | |
| ## AUTOREN | |
| Lea Fauth | |
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