# taz.de -- Gescheiterter Klimavolksentscheid Berlin: Das Klima verpflichtet zu… | |
> Wenn es verboten ist, ohne Führerschein Auto zu fahren, müsste es auch | |
> eine politische Beteiligungspflicht geben, findet unsere Kolumnistin. | |
Bild: Weniger als 35 Prozent haben gewählt | |
Wählen ist eine tolle Sache. Man merkt das nicht unbedingt, wenn man sich | |
bei der Briefwahl konzentriert, die Bögen in die jeweils richtigen | |
Umschläge zu stecken. Aber in einer maroden Grundschule einen Wahlschein in | |
eine umfunktionierte Mülltonne zu werfen, finde ich oft erstaunlich | |
feierlich. | |
Wer das Recht hat, zu wählen – und es gibt immer noch viel zu viele, denen | |
dieses Recht aus diskriminierenden Gründen vorenthalten wird – hat die | |
Möglichkeit zur Beteiligung. Bloß: Eine Möglichkeit ist keine Pflicht. | |
Zuletzt ist der Berliner Klimavolksentscheid [1][genau daran gescheitert]. | |
Ich weigere mich, pauschal über Nichtwählende herzuziehen. Menschen haben | |
Gründe, warum sie ihre Stimme nicht abgeben, und viele davon sind | |
individuell nachvollziehbar. Meine Mutter zum Beispiel misstraut | |
Politiker*innen. Sie hat in Maos China erlebt, wie Privatsphäre und | |
persönliche Freiheit für eine „größere Sache“ eingeschmolzen und mit F�… | |
getreten wurden. | |
Wie das Private nicht nur politisch ist, sondern die Politik sich das | |
Private unterwerfen kann, egal in welchem Toilettenspülkasten du seine | |
Reste noch zu verstecken versuchst. Klar weiß meine Mutter, dass das im | |
heutigen Deutschland anders ist. Aber Demokratie ist für sie nicht das | |
Glück der Beteiligung, sondern das Glück des erlaubten Rückzugs. Andere | |
wiederum haben resigniert. | |
## Raushalten ist ein Problem | |
Weil es doch zum Beispiel 2021 in Berlin einen erfolgreichen Volksentscheid | |
gab, bei dem sich knapp über 59 Prozent der Wählenden für eine | |
Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne aussprachen, aber das Vorhaben | |
[2][seitdem blockiert wird und bezahlbarer Wohnraum in den meisten Städten | |
weiterhin eher Luxusgut statt Menschenrecht ist]. | |
Und manche erleben nie oder zu selten, dass der Staat sich für sie | |
interessiert. Wem man ständig zeigt, dass er hier nicht gewollt ist, von | |
dem kann man nicht einfach Beteiligung einfordern, ohne auf die eigenen | |
Verfehlungen zu schauen. | |
[3][Trotzdem ist Raushalten ein Problem]. Bei knapp über 35 Prozent lag die | |
Wahlbeteiligung beim Klima-Volksentscheid in Berlin. Ich fand das fast | |
schmerzhafter, als wenn es mehr Nein- als Ja-Stimmen gegeben hätte. Bei der | |
Klimakrise stößt das Prinzip des Dürfens an seine Grenzen. | |
## Es geht ums Überleben | |
Wenn es verboten ist, in trockenen Wäldern Feuer zu machen und ohne | |
Führerschein Auto zu fahren, wenn es eine Gurt- und eine Brandschutzpflicht | |
gibt – wäre es nicht logisch, dass es in Sachen Klimakrise auch eine | |
politische Handlungs- und bürgerliche Beteiligungspflicht geben muss? Dass | |
es ums Überleben geht, ist längst wissenschaftlich erwiesen. | |
Klar könnten wir auch dann noch ins Verderben rasen. Eine | |
Kann-mir-nicht-egal-sein-Pflicht könnte niemandem eine Meinung | |
vorschreiben. Aber wegsehen ginge nicht. Die Erde krepiert und das Klima | |
braucht uns, wir brauchen uns. | |
Dazu muss man sich aktiv verhalten, mindestens. Alles andere ist | |
unterlassene Hilfeleistung. | |
29 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Lin Hierse | |
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