# taz.de -- Verfassungsgericht zu Kinderehen: Nachbessern nötig | |
> Kinderehen automatisch für nichtig zu erklären, ist nicht | |
> unproblematisch. Sinnvoller wäre eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung. | |
Bild: Ein verschleiertes Mädchen wartet auf ihre Verlobungszeremonie in Indien | |
Kinderehen bleiben in Deutschland bis auf weiteres nichtig, auch wenn sie | |
im Ausland wirksam geschlossen wurden. Das entschied jetzt das | |
Bundesverfassungsgericht. Allerdings muss der Gesetzgeber bis Mitte 2024 | |
Details nachbessern. | |
[1][Das Urteil] kommt überraschend. Immerhin hielt der Bundesgerichtshof, | |
der das Verfahren ausgelöst hat, den 2017 eingeführten Automatismus für | |
unverhältnismäßig und forderte unter Berufung auf Fachverbände eine | |
Rückkehr zur Einzelfallprüfung. Auch das Bundesverfassungsgericht galt | |
bisher als Freund von Einzelfallprüfungen. | |
Natürlich ist eine Ehe, bei der eine Partner:in beim Eheschluss | |
[2][jünger als 16] war, hochproblematisch. Es besteht typischerweise ein | |
enormes Machtgefälle, das zu den Rollenbildern im Herkunftsland passt. | |
Statt zu heiraten sollten Kinder und Jugendliche doch eher spielen, lernen | |
und sich entwickeln. | |
Doch der deutsche Staat greift hier auch in bestehende Ehen ein, die im | |
Ausland gültig waren und auf die sich die Beteiligten eingerichtet haben. | |
So wurden bei der Flüchtlingswelle 2015 viele Mädchen, die mit ihrem | |
Ehemann ankamen, von ihm getrennt und erhielten einen staatlichen Vormund. | |
Die Betroffenen empfanden das in der Regel nicht als Schutz, sondern als | |
Schock. Sie sahen hier meist keine Hilfe zur Selbstbestimmung, sondern eher | |
staatliche Fremdbestimmung. | |
In weiten Teilen der Öffentlichkeit war der proklamierte Schutz der Mädchen | |
nur ein Vehikel, um den Flüchtlingen zu zeigen, dass in Deutschland „unsere | |
Werte“ gelten. Als 2017 die [3][automatische Nichtigkeit von Kinderehen] | |
eingeführt wurde, war das ein eher unsympathisches Beispiel für symbolische | |
Gesetzgebung. | |
Doch wenn der Gesetzgeber das bestehende Gesetz nicht nachbessert, gilt ab | |
Mitte 2024 wieder die alte differenzierte Rechtslage. Hier ist Untätigkeit | |
eine Chance. Noch besser wäre es, die Ampel schafft die automatische | |
Nichtigkeit ausdrücklich wieder ab und kehrt bewusst zur alten | |
Einzelfallprüfung zurück. | |
29 Mar 2023 | |
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[1] https://www.tagesschau.de/inland/kinderehen-bundesverfassungsgericht-101.ht… | |
[2] /Kinderehen-in-Deutschland/!5338316 | |
[3] /Gesetzentwurf-zu-Kinderehen/!5395746 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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