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# taz.de -- Verfassungsgericht zu Kinderehen: Nachbessern nötig
> Kinderehen automatisch für nichtig zu erklären, ist nicht
> unproblematisch. Sinnvoller wäre eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung.
Bild: Ein verschleiertes Mädchen wartet auf ihre Verlobungszeremonie in Indien
Kinderehen bleiben in Deutschland bis auf weiteres nichtig, auch wenn sie
im Ausland wirksam geschlossen wurden. Das entschied jetzt das
Bundesverfassungsgericht. Allerdings muss der Gesetzgeber bis Mitte 2024
Details nachbessern.
[1][Das Urteil] kommt überraschend. Immerhin hielt der Bundesgerichtshof,
der das Verfahren ausgelöst hat, den 2017 eingeführten Automatismus für
unverhältnismäßig und forderte unter Berufung auf Fachverbände eine
Rückkehr zur Einzelfallprüfung. Auch das Bundesverfassungsgericht galt
bisher als Freund von Einzelfallprüfungen.
Natürlich ist eine Ehe, bei der eine Partner:in beim Eheschluss
[2][jünger als 16] war, hochproblematisch. Es besteht typischerweise ein
enormes Machtgefälle, das zu den Rollenbildern im Herkunftsland passt.
Statt zu heiraten sollten Kinder und Jugendliche doch eher spielen, lernen
und sich entwickeln.
Doch der deutsche Staat greift hier auch in bestehende Ehen ein, die im
Ausland gültig waren und auf die sich die Beteiligten eingerichtet haben.
So wurden bei der Flüchtlingswelle 2015 viele Mädchen, die mit ihrem
Ehemann ankamen, von ihm getrennt und erhielten einen staatlichen Vormund.
Die Betroffenen empfanden das in der Regel nicht als Schutz, sondern als
Schock. Sie sahen hier meist keine Hilfe zur Selbstbestimmung, sondern eher
staatliche Fremdbestimmung.
In weiten Teilen der Öffentlichkeit war der proklamierte Schutz der Mädchen
nur ein Vehikel, um den Flüchtlingen zu zeigen, dass in Deutschland „unsere
Werte“ gelten. Als 2017 die [3][automatische Nichtigkeit von Kinderehen]
eingeführt wurde, war das ein eher unsympathisches Beispiel für symbolische
Gesetzgebung.
Doch wenn der Gesetzgeber das bestehende Gesetz nicht nachbessert, gilt ab
Mitte 2024 wieder die alte differenzierte Rechtslage. Hier ist Untätigkeit
eine Chance. Noch besser wäre es, die Ampel schafft die automatische
Nichtigkeit ausdrücklich wieder ab und kehrt bewusst zur alten
Einzelfallprüfung zurück.
29 Mar 2023
## LINKS
[1] https://www.tagesschau.de/inland/kinderehen-bundesverfassungsgericht-101.ht…
[2] /Kinderehen-in-Deutschland/!5338316
[3] /Gesetzentwurf-zu-Kinderehen/!5395746
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Kinderehe
Minderjährige Geflüchtete
Bundesverfassungsgericht
Familienrecht
Kinderehe
Save the children
Kinderrechte
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