# taz.de -- Gericht in Polen: Ausbau der Oder soll stoppen | |
> Großer Erfolg für Naturschutzorganisationen vor Gericht: Der Ausbau der | |
> Oder ist unzulässig. Werden sich Polens Behörden daran halten? | |
Bild: Ein Schiff auf der Oder unterwegs zur Baustelle auf der polnischen Seite | |
WARSCHAU taz | Noch schaufeln die Bagger am polnischen Ufer der Oder. Fast | |
ein Viertel der Bauarbeiten zur Schiffbarmachung der Wasserstraße sind | |
bereits abgeschlossen. Doch laut einem Beschluss des Obersten | |
Verwaltungsgerichts (NSA) in Warschau muss der Investor die Arbeiten sofort | |
einstellen, da der Natur sonst irreversible Schäden drohten. „Für uns ist | |
das ein Durchbruch“, freut sich Sascha Maier, Gewässerschutzbeauftragter | |
des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Vertreter des | |
internationalen [1][Aktionsbündnisses „Lebendige Oder“]. | |
Der Gerichtsbeschluss bestätigt den Baustopp, [2][den ja bereits die | |
Vorinstanz verhängt hatte]. Die Wody Polskie, also das Landesamt für | |
Wasserwirtschaft, legte damals Widerspruch ein, ignorierte den Baustopp und | |
machte einfach weiter. „Das geht nun nicht mehr“, ist Maier sicher. „Der | |
Beschluss ist nun rechtskräftig.“ | |
Auch Florian Schöne vom Deutschen Naturschutzring (DNR) verbucht den | |
Warschauer NSA-Beschluss als großen Erfolg für die klagenden Öko-Verbände, | |
zu denen unter anderem der DNR, der BUND und der Naturschutzbund | |
Deutschlands (Nabu) gehören. „Die Bauarbeiten auf polnischer Seite müssen | |
nun unverzüglich gestoppt werden“, so Schöne. | |
Die [3][Umweltkatastrophe an der Oder im vergangenen August] mache | |
deutlich, wie notwendig es sei, „den ökologischen Prozessen und der | |
Widerstandsfähigkeit des Flusses künftig Priorität einzuräumen“, sagt | |
Schöne. | |
## Hauptverfahren steht noch aus | |
Allerdings steht das Hauptverfahren – und damit das rechtskräftige Urteil | |
in der Sache – noch aus. Bis zum Ende des Rechtsstreits kann es noch einige | |
Monate dauern, möglicherweise sogar ein ganzes Jahr. Denn das Wody Polskie | |
war unzufrieden mit der Umweltentscheidung der Generaldirektion für | |
Umweltschutz (GDOS) und legte der Behörde Ende August 2022 eine | |
Änderungswunschliste vor. | |
Da ein neuer Umweltentscheid die Rechtslage verändert, setzte das | |
Warschauer Woiwodschafts-Verwaltungsgericht am 27. Dezember 2022 das | |
gerichtliche Hauptverfahren bis zum Vorliegen des neuen Umweltentscheids | |
aus. Der wichtigste Punkt der ungewöhnlich ausführlichen Begründung steht | |
fast ganz am Ende des aktuellen Gerichtsbeschlusses. | |
In Punkt IV, Absatz 17 führt Richter Piotr Korzeniowski aus, dass der vom | |
Gericht verhängte vorläufige Baustopp für das Projekt Oderausbau einen | |
realen Baustopp nach sich ziehen müsse. Eine gegenteilige Annahme würde | |
nicht nur gegen geltendes polnisches Umweltrecht verstoßen, sondern auch | |
eine der beiden Parteien des Rechts auf eine Gerichtsentscheidung berauben. | |
Das Prinzip des demokratischen Rechtsstaats bedeute ein Recht auf ein | |
Gerichtsurteil. Da es im laufenden Fall um irreversible Schäden an der | |
Natur gehe, die durch die laufenden Bauarbeiten an der Oder verursacht | |
werden könnten, müsse die Investition so lange gestoppt werden, bis alle | |
Umweltbedenken ausgeräumt seien. | |
## PiS hält Beschluss für einen „Skandal“ | |
Schon der vorläufige Gerichtsbeschluss des | |
Wojewodschafts-Verwaltungsgerichts hätte nicht ignoriert werden dürfen, so | |
der Richter. Dies aber habe der Investor – Wody Polskie – getan. Die | |
Nichtbeachtung von Gerichtsbeschlüssen, egal ob vorläufig oder endgültig, | |
mache jeden Umweltschutz illusorisch. | |
„Das ist ein Skandal“, kommentierte den Gerichtsbeschluss allerdings Jerzy | |
Materna, Abgeordneter der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und | |
Gerechtigkeit (PiS). „Da regiert ein fremder Staat in unsere polnischen | |
Gewässer rein, und das Gericht erklärt sein Einverständnis, ohne Experten | |
anzuhören.“ Materna zufolge will „die deutsche Seite“ jede Investition in | |
die polnische Fluss-Infrastruktur verhindern. | |
10 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://saveoder.org/ | |
[2] /Gerichtsurteil-in-Warschau/!5858261 | |
[3] /Untersuchungsberichte-zum-Fischsterben/!5885002 | |
## AUTOREN | |
Gabriele Lesser | |
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