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# taz.de -- Gericht in Polen: Ausbau der Oder soll stoppen
> Großer Erfolg für Naturschutzorganisationen vor Gericht: Der Ausbau der
> Oder ist unzulässig. Werden sich Polens Behörden daran halten?
Bild: Ein Schiff auf der Oder unterwegs zur Baustelle auf der polnischen Seite
Warschau taz | Noch schaufeln die Bagger am polnischen Ufer der Oder. Fast
ein Viertel der Bauarbeiten zur Schiffbarmachung der Wasserstraße sind
bereits abgeschlossen. Doch laut einem Beschluss des Obersten
Verwaltungsgerichts (NSA) in Warschau muss der Investor die Arbeiten sofort
einstellen, da der Natur sonst irreversible Schäden drohten. „Für uns ist
das ein Durchbruch“, freut sich Sascha Maier, Gewässerschutzbeauftragter
des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Vertreter des
internationalen [1][Aktionsbündnisses „Lebendige Oder“].
Der Gerichtsbeschluss bestätigt den Baustopp, [2][den ja bereits die
Vorinstanz verhängt hatte]. Die Wody Polskie, also das Landesamt für
Wasserwirtschaft, legte damals Widerspruch ein, ignorierte den Baustopp und
machte einfach weiter. „Das geht nun nicht mehr“, ist Maier sicher. „Der
Beschluss ist nun rechtskräftig.“
Auch Florian Schöne vom Deutschen Naturschutzring (DNR) verbucht den
Warschauer NSA-Beschluss als großen Erfolg für die klagenden Öko-Verbände,
zu denen unter anderem der DNR, der BUND und der Naturschutzbund
Deutschlands (Nabu) gehören. „Die Bauarbeiten auf polnischer Seite müssen
nun unverzüglich gestoppt werden“, so Schöne.
Die [3][Umweltkatastrophe an der Oder im vergangenen August] mache
deutlich, wie notwendig es sei, „den ökologischen Prozessen und der
Widerstandsfähigkeit des Flusses künftig Priorität einzuräumen“, sagt
Schöne.
## Hauptverfahren steht noch aus
Allerdings steht das Hauptverfahren – und damit das rechtskräftige Urteil
in der Sache – noch aus. Bis zum Ende des Rechtsstreits kann es noch einige
Monate dauern, möglicherweise sogar ein ganzes Jahr. Denn das Wody Polskie
war unzufrieden mit der Umweltentscheidung der Generaldirektion für
Umweltschutz (GDOS) und legte der Behörde Ende August 2022 eine
Änderungswunschliste vor.
Da ein neuer Umweltentscheid die Rechtslage verändert, setzte das
Warschauer Woiwodschafts-Verwaltungsgericht am 27. Dezember 2022 das
gerichtliche Hauptverfahren bis zum Vorliegen des neuen Umweltentscheids
aus. Der wichtigste Punkt der ungewöhnlich ausführlichen Begründung steht
fast ganz am Ende des aktuellen Gerichtsbeschlusses.
In Punkt IV, Absatz 17 führt Richter Piotr Korzeniowski aus, dass der vom
Gericht verhängte vorläufige Baustopp für das Projekt Oderausbau einen
realen Baustopp nach sich ziehen müsse. Eine gegenteilige Annahme würde
nicht nur gegen geltendes polnisches Umweltrecht verstoßen, sondern auch
eine der beiden Parteien des Rechts auf eine Gerichtsentscheidung berauben.
Das Prinzip des demokratischen Rechtsstaats bedeute ein Recht auf ein
Gerichtsurteil. Da es im laufenden Fall um irreversible Schäden an der
Natur gehe, die durch die laufenden Bauarbeiten an der Oder verursacht
werden könnten, müsse die Investition so lange gestoppt werden, bis alle
Umweltbedenken ausgeräumt seien.
## PiS hält Beschluss für einen „Skandal“
Schon der vorläufige Gerichtsbeschluss des
Wojewodschafts-Verwaltungsgerichts hätte nicht ignoriert werden dürfen, so
der Richter. Dies aber habe der Investor – Wody Polskie – getan. Die
Nichtbeachtung von Gerichtsbeschlüssen, egal ob vorläufig oder endgültig,
mache jeden Umweltschutz illusorisch.
„Das ist ein Skandal“, kommentierte den Gerichtsbeschluss allerdings Jerzy
Materna, Abgeordneter der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und
Gerechtigkeit (PiS). „Da regiert ein fremder Staat in unsere polnischen
Gewässer rein, und das Gericht erklärt sein Einverständnis, ohne Experten
anzuhören.“ Materna zufolge will „die deutsche Seite“ jede Investition in
die polnische Fluss-Infrastruktur verhindern.
10 Mar 2023
## LINKS
[1] https://saveoder.org/
[2] /Gerichtsurteil-in-Warschau/!5858261
[3] /Untersuchungsberichte-zum-Fischsterben/!5885002
## AUTOREN
Gabriele Lesser
## TAGS
Polen
Oder (Fluss)
PiS
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