# taz.de -- Ukraine nutzt KI von Palantir: Daten als neue Munition | |
> Die US-Datenfirma Palantir liefert Software an die Ukraine, um feindliche | |
> Truppenbewegungen zu verfolgen. Ist das rechtlich und moralisch | |
> vertretbar? | |
Bild: Auf dem Display des Smartphones zu sehen: Alex Karp, Geschäftsführer vo… | |
Zu den Eigentümlichkeiten des [1][Ukraine-Kriegs] gehört, dass er mit den | |
militärischen Mitteln und Taktiken des 20. Jahrhunderts geführt, aber mit | |
Instrumenten des 21. Jahrhunderts organisiert wird. Brutale | |
Abnutzungskämpfe in Schützengräben wie im Ersten Weltkrieg stehen | |
satellitengestütztem Internet und [2][Kryptofinanzierung] gegenüber. Vor | |
Kurzem wurde bekannt, dass die Ukraine bei der militärischen Zielerkennung, | |
dem sogenannten „Targeting“, [3][eine Künstliche Intelligenz der US-Firma | |
Palantir nutzt.] | |
Die [4][Software] namens MetaConstellation, die Palantir der Ukraine | |
kostenlos zur Verfügung stellt, verarbeitet massenhaft Daten von | |
Satelliten, Flugzeugsensoren und Drohnen, um in Echtzeit feindliche | |
Truppenbewegungen zu verfolgen. Palantir-Chef Alex Karp jubilierte, die | |
„Macht ausgefeilter algorithmischer Waffensysteme“ sei mittlerweile | |
vergleichbar mit dem Besitz einer taktischen Atomwaffe. | |
Die verbale Offensive überrascht, heißt es doch immer, man müsse in dem | |
Konflikt „rhetorisch abrüsten“. Doch Karp kann sich solche forschen Töne | |
erlauben. Palantir ist einer der größten Player im globalen | |
Überwachungskapitalismus. Die vom rechts-libertären Investor Peter Thiel | |
gegründete Firma, die in der Anfangsphase vom Wagniskapitalarm der CIA | |
mitfinanziert wurde, liefert Analysesoftware an Behörden auf der ganzen | |
Welt. | |
## Durch die Hintertür zur Kriegspartei | |
Es ist ein lukratives, aber gleichsam verschwiegenes Geschäft. Zu den | |
Kunden von Palantir gehören neben US-Geheimdiensten und -konzernen unter | |
anderem auch die Polizei in Hessen, [5][deren eingesetzte Fahndungssoftware | |
HessenData jüngst vom Bundesverfassungsgericht für teilweise | |
verfassungswidrig erklärt wurde]. Das Überwachungsnetz, das die umstrittene | |
Analysefirma über die Welt geworfen hat, ist so engmaschig, dass sich darin | |
nicht nur Terroristen und Drogendealer, sondern auch Betrüger wie der | |
mittlerweile verstorbene Börsenmakler Bernie Madoff verfangen haben. Und | |
möglicherweise auch russische Kriegsverbrecher. Palantir-Chef Karp erklärte | |
in kühl-technischem Militärjargon, die Software seines Unternehmens sei für | |
den größten Teil des „Targetings“ in der Ukraine verantwortlich. | |
Dabei stellt sich aus völkerrechtlicher Perspektive eine wichtige Frage: | |
Wenn Teile der Befehlskette, nämlich die datengestützte Zielverfolgung, an | |
ein US-Unternehmen delegiert werden, werden dann die USA durch die | |
Hintertür zur Kriegspartei? Es ist schon erstaunlich: Über die Lieferung | |
von Panzern wird hitzig diskutiert, über die Lieferung von Software und | |
Daten jedoch kaum. Dabei sind Daten im Krieg mindestens so wichtig wie | |
Munition. | |
Das weiß auch Palantir-Chef Karp, der sich als Teil einer Guerilla-Truppe | |
sieht, die nicht nur für den Westen, sondern auch für ihre Anteilseigner | |
kämpft. Viele Anleger, die in das börsennotierte Unternehmen investierten, | |
spekulierten auf eine steigende Nachfrage an Überwachungssoftware im | |
„Global War on Terror“. | |
„Mehr Google als Lockheed“, so beschrieb das Tech-Magazin „Wired“ einmal | |
die Unternehmenskultur von Palantir – mehr Suchmaschine als | |
Rüstungskonzern. Die Webseite des Konzerns wirkt wie die eines Biolabors. | |
In einem Imagefilm blicken Menschen in medizinischer Kleidung in Mikroskope | |
und füllen Reagenzgläser ab, laufen Impfampullen und Einwegmasken vom Band; | |
in einer fast schon rührenden Szene hält eine Pflegerin am Krankenbett die | |
Hand einer Seniorin. Der Hintergrund: Palantir hat einen millionenschweren | |
Deal mit dem britischen Gesundheitsdienst NHS geschlossen – die Bilder von | |
fürsorgendem Pflegepersonal lassen sich besser vermarkten als die | |
bewaffneter Soldaten. Doch vieles von dem, was die T-Shirt-tragenden | |
Softwareentwickler in ihren hippen Start-up-Räumen zu Code verschrauben, | |
landet am Ende bei der Polizei oder dem Militär. | |
## Waffenfähige Daten | |
So konnte die US-Armee mit einer Mustererkennungssoftware von Palantir | |
herausfinden, dass Terroristen im Irak Garagentüröffner als ferngesteuerte | |
Detonatoren benutzen. Auch bei der Aufspürung des Verstecks von Osama bin | |
Laden soll die dubiose Datenfirma eine Rolle gespielt haben. Wenn die | |
Ukraine nun bei der militärischen Zielauswahl auf die Software von Palantir | |
zurückgreift, ist das, zumindest instrumentell, eine Fortsetzung des | |
Krieges gegen den Terror. Nur: Wo und von wem werden die Entscheidungen | |
getroffen? Wie hoch ist die Trefferrate? Was, wenn die Künstliche | |
Intelligenz sich irrt? | |
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil zu US-Drohneneinsätzen | |
entschieden, dass die bloße Durchleitung von Datenströmen über eine | |
Satelliten-Relaisstation an der Air Base Ramstein keine grundrechtlichen | |
Schutzpflichten des deutschen Staates auslöst. Diese seien nur für | |
„Handlungen oder technische Abläufe auf deutschem Staatsgebiet“ zu bejahen, | |
„die einen relevanten Entscheidungscharakter aufweisen“. Das wäre zum | |
Beispiel die Erstellung von Ziellisten oder Auswertung von Informationen. | |
Nun lässt sich die deutsche Grundrechtsdogmatik nicht auf das Völkerrecht | |
anwenden. Doch das Erfordernis einer „völkerrechtskonformen Zielauswahl“ | |
gilt auch für private, staatlich mandatierte Unternehmen wie Palantir, | |
zumal deren Software auch nach eigenen Angaben einen erheblichen | |
Entscheidungs- und Steuerungscharakter hat. | |
Interessant in diesem Kontext ist, dass das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX | |
kürzlich die Nutzung des Satelliten-Internets Starlink aus genau diesen | |
Gründen eingeschränkt hat. Das Netzwerk dürfe nicht für „offensive Zwecke… | |
genutzt werden, teilte das Unternehmen von Elon Musk mit. | |
Diese Frage stellt sich auch mit Blick auf das datengestützte Tracking. | |
Kann es überhaupt eine „normativ neutrale“ Durchleitung von Daten, von der | |
im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Rede ist, geben? Oder ist das | |
Bereitstellen technischer Infrastruktur nicht per se eine | |
Unterstützungsleistung? Woher kommen die Daten, die die Palantir-Software | |
verarbeitet (möglicherweise auch von deutschen Quellen)? | |
Es gibt in dem unregulierten Markt des Überwachungskapitalismus keine | |
Herkunftsnachweise für Datenpakete, und vielleicht müsste angesichts der | |
zunehmenden „weaponization“, also der Waffenfähigmachung und militärischen | |
Anreicherung von Daten, auch über ein Lieferkettengesetz für Daten | |
diskutiert werden. | |
Gewiss, aus einer moralischen Warte ist jedes Mittel recht, den | |
verbrecherischen und mörderischen Angriffskrieg, den Putin seit über einem | |
Jahr gegen die Ukraine führt, zu beenden. Aber aus einer | |
konsequenzialistischen Ethik heraus muss auch die Frage gestellt werden, | |
mit wessen Daten eine möglicherweise erratische KI gefüttert wird, die am | |
Ende nicht alle militärischen Ziele trifft. | |
9 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Anschlaege-auf-Nord-Stream-Pipelines/!5919241 | |
[2] /Kollaps-der-Kryptowaehrungen/!5901327 | |
[3] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5913234 | |
[4] /Softwareupdate-Pflicht-fuer-Smartphones/!5917845 | |
[5] /Karlsruhe-zu-hessischem-Polizeigesetz/!5912911 | |
## AUTOREN | |
Adrian Lobe | |
## TAGS | |
Ukraine | |
Software | |
Datenspionage | |
IG | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ursula Schröder über die Ukraine: „Frieden ist harte Arbeit“ | |
Die Debatte über die Unterstützung für die Ukraine sei zu sehr auf | |
Waffenlieferungen fokussiert, findet die Politikwissenschaftlerin Ursula | |
Schröder. | |
Zeitenwende im Bundestag: Wie das „Monster Putin“ stoppen | |
Ein Jahr nach der Zeitenwende-Rede erläutert Olaf Scholz seinen Kurs. Er | |
versucht Kritiker mitzunehmen. Das gelingt dem SPD-Fraktionschef besser. | |
SPD ein Jahr nach der Zeitenwende: Diplomatie und Waffen | |
Die SPD-Fraktion debattiert sehr friedlich über ein Jahr Zeitenwende. | |
Verteidigungsminister Boris Pistorius fremdelt geschickt mit seinem neuen | |
Job. |