# taz.de -- Energiepauschale für Studierende: Das Geld wird immer knapper | |
> Die 200 Euro Energiepauschale sind immer noch nicht bei den Studierenden | |
> angekommen. Nicht einmal das neue Portal für die Anträge ist in Betrieb. | |
Bild: Dosenravioli, der Notnagel bei leerem Geldbeutel | |
BERLIN taz | Beschlossen wurde sie im September, kommen sollte sie im | |
Januar, nun ist es bereits Februar – und die Einmalzahlung von 200 Euro an | |
Studierende und Fachschüler:innen ist immer noch nicht da. Das | |
Bundesministerium für Bildung und Forschung um Ministerin Bettina | |
Stark-Watzinger (FDP) sagt, dass das Geld noch diesen Winter auf den Konten | |
der Berechtigten ankommen soll. Wann genau soll das sein? „Na ja, wenn Sie | |
rausschauen: Es ist ja noch kalt. Und der Winter endet im März, April“, | |
umschiffte Ministeriumssprecher Clemens Escher vor einigen Tagen eine klare | |
Ansage. | |
„Ich fühle mich nicht verstanden, denn bei uns Studierenden wird das Geld | |
ja [1][tatsächlich immer knapper]“, sagt Felix Hansen. Er studiert in | |
Hamburg und muss wegen der steigenden Preise seit einigen Monaten mehr | |
Stunden in seinem Nebenjob arbeiten. Dadurch bleibt ihm weniger Zeit fürs | |
Studium. Er haushaltet umsichtig, plant seine Ausgaben, geht im Discounter | |
einkaufen. Trotzdem [2][reicht das Geld gelegentlich nicht aus], um | |
Freizeitaktivitäten zu unternehmen. „Es kommt auch schon mal vor, dass ich | |
meinen Freunden einfach absagen muss, weil ich kein Geld habe und ansonsten | |
keine Rücklagen bilden kann.“ | |
So wie Hansen geht es vielen Studierenden in Deutschland. Ihnen fehlt | |
zunehmend die Geduld für den langen Bearbeitungsprozess der Verwaltung. Das | |
Ministerium hat in den vergangenen Monaten wiederholt darauf hingewiesen, | |
dass das Vorhaben, allen Studierenden Geld zu überweisen, ein Novum sei – | |
und ein komplexes Verfahren, das Zeit benötige. | |
Aber schon während der Coronapandemie hatte der Bund Hilfen an bedürftige | |
Studierende ausgegeben. Damals wurde die Verantwortung an das Deutsche | |
Studierendenwerk (DSW) ausgelagert, das Geld vom Bund erhielt. Die | |
Studierenden konnten dann über ein Webportal einen Antrag stellen. Das DSW | |
erklärte nun gegenüber der taz, dass es auch für die Organisation der | |
Einmalzahlung vom Ministerium angefragt wurde, sich aber nicht im Stande | |
sah, den deutlich größeren Umfang des Verfahrens zu stemmen. Weshalb jedoch | |
zumindest das bereits bestehende Portal nun vom Ministerium nicht | |
wiederverwendet wurde und stattdessen ein neues geschaffen wird, verstehen | |
auch die Verantwortlichen beim DSW nicht. | |
Auch zwischen Bund und Ländern knirschte es in den vergangenen Monaten: Die | |
Kultusministerkonferenz (KMK) kritisierte im Dezember, es sei schon immer | |
unrealistisch gewesen, dass die Einmalzahlung im Januar 2023 auf den Konten | |
der Berechtigten eintreffe. Zudem bemängelte das Gremium, dass der Bund es | |
den Ländern überließ, die notwendigen Strukturen zu schaffen und den | |
Datenschutz zu regeln. Es drohte das Szenario, dass die Studierenden je | |
nach Bundesland zu unterschiedlichen Zeitpunkten die Hilfen beantragen | |
könnten. [3][Laut dem Bildungsexperten Jan-Martin Wiarda] strebt die KMK | |
nun stattdessen ein einheitliches Startdatum im März an, das Geld würde | |
demnach Mitte des Monats ausgezahlt. | |
## Hauptsache, das Geld kommt bald | |
Für die Betroffenen ist jedoch nicht nur das lange Warten auf die | |
Einmalzahlung ein Problem. Auch die Höhe des Hilfsbetrags steht weiterhin | |
in der Kritik: „Die 200 Euro werden das Loch im Portemonnaie nicht stopfen | |
können, denn die bewiesene Armut der Studierenden ist eine Dauerkrise“, | |
erklärte Carlotta Eklöh, Vorständin des „freien zusammenschluss von | |
student*innenschaften“. | |
Der Verband missbilligt darüber hinaus, dass die 200 Euro nur ausgezahlt | |
werden sollen, wenn die Berechtigten ihre „BundID“ angeben und befürchtet | |
dadurch zusätzliche Hürden bei der Antragstellung. Die „BundID“ ist ein | |
offizielles Nutzerkonto, mit dem sich Bürger*innen im Netz gegenüber | |
Verwaltungen identifizieren und authentifizieren können. Bislang nutzen es | |
aber nur 240.000 Personen. „Es scheint, als diene die Soforthilfe zur | |
Bewerbung einer Plattform“, mutmaßt Eklöh. | |
Für Felix Hansen ist die Diskussion um das Gewurschtel des | |
Bildungsministeriums irrelevant: „Ob der Name Soforthilfe angebracht ist, | |
ist mir eigentlich egal.“ Hauptsache, das Geld komme endlich an, bald müsse | |
der Semesterbeitrag überwiesen werden – an der Uni Hamburg rund 340 Euro. | |
7 Feb 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Studierende-in-der-Dauerkrise/!5885853 | |
[2] /Steigende-Lebenshaltungskosten/!5868824 | |
[3] https://www.jmwiarda.de/2023/02/03/200-euro-pauschale-kmk-pr%C3%A4sidium-wi… | |
## AUTOREN | |
Dariusch Rimkus | |
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