# taz.de -- Energiepreispauschale für Studierende: Einmalzahlung ist fast kein… | |
> Seit Mittwoch können Studierende endlich ihre 200 Euro beantragen. | |
> Kurzzeitig war das Portal überlastet. Generell braucht es strukturelle | |
> Reformen. | |
Bild: Durch die gestiegenen Energiekosten hat sich die Armut unter Studierenden… | |
Berlin taz | „Sie befinden sich im Warteraum. Bitte haben Sie noch etwas | |
Geduld.“ Wer Mittwochmorgen nach langem Ausharren endlich auf eine schnelle | |
Überweisung der 200 Euro Energiepreispauschale gehofft hatte, wurde | |
zunächst enttäuscht. Zeitweilig war die Antragsplattform für die | |
Einmalzahlung für einige Studierende gar nicht erreichbar, es wurde eine | |
Fehlermeldung angezeigt. | |
Im Laufe des Vormittags ging dann wieder alles seinen geregelten Verlauf, | |
die Wartezeit betrug zwischen 30 und 45 Minuten. Für die Bearbeitung der | |
Anträge und die Auszahlung der Hilfe versprach Bildungsministerin Bettina | |
Stark-Watzinger der Deutschen Presse-Agentur immerhin ein sehr zügiges | |
Verfahren. | |
Der Weg zum Geld war für viele Studierende schon [1][in den letzten Wochen | |
ein Beantragungsdschungel]. Für die Einmalzahlung brauchen sie einen | |
Zugangscode ihrer Hochschule sowie die sogenannte BundID, die zu beantragen | |
das BMBF schon vor einigen Wochen empfohlen hatte. | |
Die BundID, eine digitale Identität, mit der sich Bürger:innen digital | |
ausweisen und authentifizieren können, kann entweder mit der | |
Online-Ausweisfunktion (eID) des Personalausweises oder mit einem | |
Elster-Zertifikat freigeschaltet werden. Alternativ steht den Studierenden | |
die Möglichkeit offen, die BundID in abgespeckter Form mit Benutzername und | |
Passwort sowie einem weiteren Pin der Hochschule zu nutzen, um an die 200 | |
Euro zu kommen. | |
## Wirrwarr um Anträge | |
Wer die eID des Ausweises noch nicht freigeschaltet hat, braucht einen | |
Brief mit der Pin zum Freischalten; wer diesen Brief nicht besitzt, muss | |
ihn – man ahnt es – zunächst einmal beantragen. Auf den Brief kann mitunter | |
einige Wochen gewartet werden. Wer sein Glück stattdessen über den Weg der | |
von der Hochschule zugewiesenen Pin sucht, wird häufig auch nicht belohnt. | |
Manche Hochschulen schicken ihn zusammen mit dem Zugangscode, bei anderen | |
muss man ihn erst beantragen. | |
Apropos Zugangscode: Obwohl die Hochschulen genug Zeit hatten, diesen in | |
den letzten Wochen bereitzustellen, ließen einige damit auf sich Warten. | |
Die Universität Hamburg etwa hat erst am Mittwoch angekündigt, ihn im Laufe | |
des Tages an seine Studierenden zu schicken. | |
In den letzten Monaten hatten Bund und Länder im Verfahren um die | |
Beantragung der Hilfe gestritten, wer für den behäbigen Fortschritt des | |
Vorhabens verantwortlich sei. Nachdem der Bund die Zahlung bereits im | |
September letzten Jahres vereinbarte, dauerte es nun ein halbes Jahr, bis | |
die Beantragung ermöglicht wurde. Das Bildungsministerium betonte stets, es | |
brauche Zeit, neue Strukturen zu schaffen, um eine Zahlung an alle | |
Studierenden zu übermitteln. Unter anderem wurde pro Bundesland eine neue | |
Datenschutzverordnung beschlossen, die die Weitergabe der Daten von den | |
Universitäten an die zentrale Vergabestelle erlaubt. | |
## Lösungen gegen studentische Armut finden | |
Kritik gab es auch für die fehlende Nachhaltigkeit der Zahlung. Ria | |
Schröder, bildungspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Bundestag, | |
freut sich, dass die Einmalzahlung neben weiteren Maßnahmen nun 3,5 | |
Millionen Studierenden bei der Bewältigung gestiegener Heiz-, Strom- und | |
Lebensmittelkosten hilft. Doch auch sie gibt zu: „Einmalzahlungen sind | |
nicht der Königsweg.“ Der Fokus müsse zukünftig auf strukturellen | |
Verbesserungen liegen, von denen junge Menschen auch in 10, 20 Jahren noch | |
profitieren würden, sagte sie der taz. | |
Auch Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD, mahnte, man | |
müsse die richtigen Schlüsse ziehen: „Man sollte weniger Ankündigungen | |
machen, weil so hinterher Enttäuschungen produziert werden. Für ein | |
nächstes Mal müssen wir über schnellere Lösungen nachdenken.“ | |
Für diese langfristigen Veränderungen hat die Bundesregierung in dieser | |
Legislaturperiode auch bereits zwei Mal das | |
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bearbeitet und unter anderem mit | |
höheren Freibeträgen auf Elterneinkommen dafür gesorgt, Hilfsleistungen für | |
mehr Berechtigte zu öffnen. | |
Zuletzt teilte das Statistische Bundesamt im November mit, dass [2][ein | |
Drittel aller Studierenden in Deutschland armutsgefährdet] sei. Unter | |
denjenigen, die alleine oder in Wohngemeinschaften wohnen, seien es sogar | |
76 Prozent. | |
15 Mar 2023 | |
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[1] /Energiepauschale-fuer-Studierende/!5910947 | |
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## AUTOREN | |
Dariusch Rimkus | |
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