# taz.de -- Staatskrise in Peru: Politische Glücksritter | |
> Peru kommt nicht zur Ruhe. Vorgezogene Neuwahlen könnten Abhilfe | |
> schaffen, würden nicht politische Interessen schwerer wiegen als das Wohl | |
> der Menschen. | |
Bild: Protest gegen Perus Präsident Dina Boluarte am 28. Januar in Lima | |
Seit Dezember sind auf Perus Straßen 46 Demonstranten erschossen worden. | |
Die südperuanischen Städte Puno, Juliaca und Cusco sind seit Wochen von | |
Demonstranten [1][abgeriegelt]; Gas zum Kochen und Lebensmittel werden | |
knapp. Tausende von Quechua und Aymara haben den langen Weg nach Lima | |
unternommen und protestieren in der Hauptstadt. Ihre Forderungen: | |
Präsidentin [2][Dina Boluarte] soll zurücktreten und sofortige Neuwahlen | |
für die Präsidentschaft und den Kongress ausrufen. | |
Eigentlich wäre das leicht zu erfüllen. Nur stellen sich die Parlamentarier | |
nun schon zum zweiten Mal in den Weg. Dabei hatte der Kongress mit seiner | |
Absetzung Pedro Castillos die Proteste erst ausgelöst. Und so uneinig die | |
Peruaner sonst sein mögen: [3][in puncto Kongress ist die Ablehnung nahezu | |
Konsens]. Drei von vier Bürgern wünschen sich Neuwahlen. Doch was die | |
Wähler wollen, scheint die Parlamentarier wenig zu kümmern. | |
Sie kochen vor allem ihr eigenes Süppchen. Die Ultrarechte lehnt Neuwahlen | |
kategorisch ab, eine andere Partei will die eben erst eingesetzten | |
Regionalpräsidenten gleich mitwählen und die in zahlreiche Grüppchen | |
zerfallene Linke knüpft Neuwahlen an ein zeitgleiches Referendum über eine | |
neue Verfassung. | |
Der peruanische Kongress ist mehr und mehr zu einer Ansammlung politischer | |
Glücksritter geworden, die den Wahlkampf gegen die siegreiche | |
Regierungspartei vom Parlament aus fortsetzen und ihre Mandate vor allem | |
für die eigenen politischen und materiellen Interessen nutzen. Eine baldige | |
Neuwahl dürfte an der Qualität des politischen Personals wenig ändern, ist | |
aber trotzdem der einzige Ausweg aus der momentanen Krise. | |
Präsidentin Boluarte wird nun einen weiteren Gesetzesvorschlag für | |
Neuwahlen im Oktober 2023 vorlegen, der wieder kaum durchkommen wird. Mit | |
ihrem Rücktritt könnte Dina Boluarte sofortige Neuwahlen ausrufen. Doch sie | |
will nicht zurücktreten. Für die Peruaner bleibt die Situation ausweglos. | |
3 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Hildegard Willer | |
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