# taz.de -- Sahra Wagenknecht und die Linkspartei: An ihrer Seite

	# taz.de -- Sahra Wagenknecht und die Linkspartei: An ihrer Seite

	> Sahra Wagenknecht spielt mit dem Gedanken, eine eigene Partei zu gründen.
	> Was halten ihre AnhängerInnen davon?

	Bild: Es ist kompliziert: Wagenknecht-Anhänger bei einer Demo in Halle/Saale

	Dieses Jahr wird sich entscheiden, ob die Linkspartei sich spaltet, weiter
	ausfranst oder sich doch noch mal erholt. Letzteres wäre ein Wunder, an das
	niemand glaubt. Im Februar und Mai wird [1][in Berlin] und [2][Bremen]
	gewählt – in beiden Städten regiert die Linkspartei mit. Die Bilanz in den
	Regierungen ist vorzeigbar. Aber der Trend im Bund zeigt nach unten, mit
	Umfragewerten bei der 5-Prozent-Marke. Im Herbst steht die Wahl in Hessen
	an. Es ist das letzte westdeutsche Flächenland, in dem die GenossInnen im
	Parlament vertreten sind. 2022 war schlimm für die Linkspartei, 2023 kann
	schlimmer werden.

	Alle Versuche der Parteispitze, Sahra Wagenknecht halbwegs auf Linie zu
	bringen, sind ergebnislos versandet. Nachdem die Polemikerin im September
	den [3][„beispiellosen Wirtschaftskrieg“ des Westens gegen Russlands]
	geißelte, gaben fast 1.000 GenossInnen [4][ihr Parteibuch zurück].

	Was denken AnhängerInnen von Wagenknecht? Alexander King (53) ist für die
	Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus. Er lobt den rot-grün-roten Senat,
	der „keine schlechte Politik gemacht und mit dem Nachtragshaushalt vielen
	Leuten konkret geholfen hat“. King ist einer der wenigen Wagenknecht-Fans
	in der Berliner Linkspartei. „Wenn ich in Marienfelde Flugblätter verteile,
	dann sagen die Leute: Ich wähle euch nur, wenn Sahra Wagenknecht in der
	Linken bleibt“, sagt er.

	King ist in Tübingen in einem bürgerlichen Haushalt aufgewachsen, hat
	Geografie studiert und zwölf Jahre als Referent in der Linksfraktion
	gearbeitet. Eine Spaltung der Partei lehnt er ab. Aber er hofft auf
	„Aufstehen“, die 2018 von Wagenknecht begründete Bewegung, die nach ein
	paar Wochen in Streit und Unsichtbarkeit verschwand. „‚Aufstehen‘ ist kei…
	Leiche.

	## Kühne Träume

	‚Aufstehen‘ wächst wieder“, sagt King. In Berlin gebe es an die 100
	AktivistInnen. Die ähnlich gelagerte Bewegung [5][„Heizung, Frieden, Brot“
	mobilisierte im Herbst bei Protesten gegen die Gasumlage ein paar Hundert,
	die vor die grüne Parteizentrale zogen.] Wächst da, unbemerkt von den
	Medien, eine Graswurzelbewegung heran, auf die eine neue Partei bauen
	könnte?

	Es gibt Umfragen, die kühne Träume befeuern. Laut dem
	Meinungsforschungsinstitut Insa würden 10 Prozent deutschlandweit eine
	Wagenknecht-Partei wählen, 30 Prozent könnten es sich vorstellen. Laut
	einer anderen Umfrage kann sich die Hälfte der WählerInnen im Osten
	vorstellen, bei Wagenknecht ihr Kreuz zu machen.

	Diese Klientel ist gegen zu strikte Coronamaßnahmen, für Umverteilung und
	mehr Sozialstaat, skeptisch beim Gendern und bei Migration und für Frieden
	mit Putin: potenzielle Wählerschaft einer populistischen Partei, mit einem
	Querdenker-Mix aus ein paar linken Quellen und vielen rechtsnationalen, die
	in Konkurrenz zur AfD stünde.

	Jede Partei braucht Fußtruppen, die in windigen Einkaufsstraßen Wahlkampf
	machen und Flyer verteilen. Wer wäre die Basis einer Wagenknecht-Partei?
	Samstagmittag, Dezember, U-Bahnhof Tierpark in Berlin-Lichtenberg. Man
	wolle „nicht nur das organisierte, hoch politisierte linke Milieu
	erreichen, sondern auch die Stadtteile“, sagt King. Ungefähr 50
	DemonstrantInnen sind gekommen.

	Harri Grünberg (71), früher im Parteivorstand der Linkspartei, nun bei
	„Aufstehen“, bezeichnet die Verträge von Minsk als einen Trick des Westens,
	um Zeit zu gewinnen, „die Ukraine bis an die Zähne aufzurüsten“. Etwas
	abseits von den RednerInnen liegen ein paar Transparente auf dem Boden.
	„Hände weg von Russland“ ist auf einem zu lesen.

	Ein kalter Wind fegt über den kleinen Platz. Zwei große DKP-Fahnen werden
	geschwenkt. Nancy Larenas (78), Vorsitzende der
	Chile-Freundschaftsgesellschaft Salvador Allende und Exil-Chilenin, beklagt
	die „Annexion der DDR durch die BRD“. Sie schreit ins Mikro: „Das
	volkseigene Vermögen wurde ausgeplündert.“ Und fordert: „Raus aus der
	Nato.“

	Das Volk, das hier agitiert werden soll, ist indes robust desinteressiert
	an dem Mix aus DDR-Nostalgie, Friedensrhetorik und
	Steinzeit-Antiimperialismus. Es strömt an den Parolen vorbei Richtung
	Einkaufszentrum, mit KiK und Mäc-Geiz, und isst Mettbrötchen bei Rewe.
	„Sollen die doch Putin wählen“, sagt eine ältere Frau an der Fleischtheke
	im Supermarkt. Zwischen Umfragen und Wirklichkeit, den hochfliegenden
	Träumen, das Volk zu vertreten, und der linkssektiererischen Tristesse am
	U-Bahnhof Tierpark klafft ein Loch, groß wie der Mond.

	Doch manche halten Wagenknecht für die Rettung. „Ohne Sahra wird die Linke
	nicht mehr in den Bundestag kommen“, sagt Sabine Zimmermann (62). Die
	Arbeitsmarktexpertin war 16 Jahre lang bis 2021 für die Linkspartei im
	Bundestag. Seit mehr als 20 Jahren ist sie DGB-Vorsitzende in der Region
	Zwickau-Vogtland. Zimmermann ist fest überzeugt, dass eine linke Partei nur
	mit Wagenknechts Positionen Zukunft hat.

	„Das Wagenknecht-Lager ist nicht klein, es ist groß“, sagt sie. Bei der
	Parteibasis im Osten sei es „auf keinen Fall die Minderheit“. Am
	Wahlkampfstand hätten sie oft die Klage gehört: „Was macht ihr mit Sahra
	Wagenknecht?“ Doch anstatt der populären Frontfrau zu folgen, habe sich die
	Partei mit der Forderung nach offenen Grenzen und dem Gendern von der
	Lebenswirklichkeit im Osten und der Unterschicht entfernt.

	Für die GenossInnen in Berlin hat Zimmermann nur Spott übrig: „Die
	Parteispitze merkt schon lange nicht mehr, wie die Basis tickt.“ In der
	Linkspartei gebe es zu viele, die sich „moralisch überlegen fühlen und
	jeden AfD-Wähler gleich zum Neonazi stempeln.“

	Als die Parteispitze um Janine Wissler und Martin Schirdewan [6][im
	Dezember in Leipzig mal wieder versuchte, die Scherben der Linkspartei
	zusammenzukleben,] polterte Zimmermann, dass „Teile der Funktionärsclique
	außen- und friedenspolitisch linke Ideale verraten“. Das bedeutet
	übersetzt: Deutschland soll der Ukraine nicht nur keine Waffen liefern, das
	ist die offizielle Linie der Partei, sondern auch alle Sanktionen – im
	Wagenknecht-Sound „Wirtschaftskrieg“ – gegen Russland aufheben und wieder
	russisches Gas kaufen. „Vor Leipzig stand die Linke am Abgrund, heute ist
	sie schon einen Schritt weiter“, sagt Zimmermann.

	Die Distanz, mit der die Gewerkschafterin auf die Partei schaut, hat auch
	damit zu tun, dass sie 2021 nach 16 Jahren nicht mehr für den Bundestag
	aufgestellt wurde. Die sächsischen GenossInnen gaben Clara Bünger, einer
	jungen Aktivistin der Seebrücke, den Vorzug. Bünger nannte Wagenknechts
	Rede zum Ukraine-Krieg „ekelhAFD“.

	Zimmermanns Verdruss ist aber nicht nur aus Verletzung geboren – die
	Sympathie für Wagenknecht ist in der Partei weiter verbreitet, als es oft
	scheint. Falls sich die Linkspartei spalte, so Schätzungen von
	Wagenknecht-Gegnern, würde im Osten ein Drittel bis zur Hälfte der
	GenossInnen die Linkspartei verlassen – und auch die Fraktionen in den
	ostdeutschen Landtagen. Im Osten gibt es neue Fronten.

	Michael Brie, früher mal ein theoretischer Kopf der Ostreformer, hat
	kürzlich im Neuen Deutschland [7][einen Text veröffentlicht,] der stark
	nach Wagenknecht klang. Anstatt sich um Lohnabhängige und Frieden zu
	kümmern, sei die Linkspartei für offene Grenzen, bei der Coronapolitik auf
	Regierungslinie gewesen und übersehe, dass der Westen die Ukraine benutze,
	um „Russland als geopolitische Kraft auszuschalten“. Die USA als imperialer
	Feind, Russland als Opfer. Teile der Gründergeneration der PDS scheint in
	der Existenzkrise der Losung „Vorwärts in die Vergangenheit“ zu folgen.

	Wagenknecht katalysiert die Konflikte – aber der erbitterte Streit würde
	auch weitergehen, wenn sie sich morgen ins Privatleben zurückziehen würde.
	Viele sogenannte Linkskonservative bringt die „Wokeness-Fraktion“ und die
	Fokussierung auf Minderheiten in Rage. „Die identitätspolitischen Themen
	dominieren. Das ist nicht mehr die Partei, die ich vor 17 Jahren
	mitgegründet habe“, sagt Carolin Butterwegge (47). Die Kölnerin war
	Spitzenkandidatin der Linkspartei bei der NRW-Wahl 2021, die mit 2,1
	Prozent kläglich verloren ging.

	Die ganze Ausweglosigkeit der Partei ist nirgends so deutlich wie in NRW –
	dem mitgliederstärksten Landesverband der Partei und einer der am stärksten
	ideologisierten. Die Mixtur aus realpolitischer Einflusslosigkeit und
	gesinnungsfestem Kampf um die richtige Linie wirkt toxisch. Butterwegge hat
	sich, wie der halbe Landesvorstand und die frühere Parteiführung, aus Frust
	zurückgezogen – ein ziemlich einmaliger Vorgang in der jüngeren deutschen
	Parteiengeschichte. Beim letzten Parteitag gelang es nur mit Ach und Krach,
	überhaupt eine neue Spitze zu wählen. Konstruktive Politik sei „wegen der
	Aufrufe, Wagenknecht aus der Partei zu werfen und ihr Redeverbote zu
	erteilen, fast unmöglich“, meint Butterwegge.

	Butterwegge ist keine kritiklose Anhängerin von Wagenknecht. [8][Die Grünen
	zur gefährlichsten Partei zu erklären, wie Wagenknecht] es tat, findet sie
	„hanebüchen“. Und „eine Anti-Identitätspolitik, die Leute verletzt, die
	sich diskriminiert fühlen“, passe auch nicht zu einer linken Partei. Aber:
	„Wenn die Linke sich weiter auf identitätspolitische Abwege begibt, ihre
	letzten friedenspolitischen Positionen aufweicht, auf Kuschelkurs mit der
	Außenpolitik der Bundesregierung geht, dann ist eine Spaltung schwer zu
	vermeiden“, meint sie.

	Also doch Spaltung? Niemand in der Linkspartei will daran schuld sein, alle
	ringen um den Status, Opfer einer Intrige der anderen bösen Fraktion zu
	sein. Falls Wagenknecht mit ein paar Getreuen die Fraktion verlässt, sind
	rechtlich gesehen alle auf hoher See. Wie und wann aus einer Fraktion zwei
	arbeitsfähige Gruppen entstehen könnten, ist unklar.

	Einer der wenigen, der derzeit aktiv eine neue Partei forciert, ist Diether
	Dehm (72), bis 2021 Linkspartei-MdB. [9][Gegen ihn läuft ein
	Parteiausschlussverfahren,] weil er bei der Europawahl 2024 eine mögliche
	Konkurrenz zur Linkspartei unterstützen will. Diese Liste, glaubt Dehm,
	„könnte bei der Europawahl ein zweistelliges Ergebnis einfahren“. Doch der
	Noch-Linke wirkt auch im schillernden Spektrum der Wagenknecht-Unterstützer
	reichlich abgedreht. Er postet Fotos mit dem Verschwörungsanhänger Ken
	Jebsen, poltert gegen den „Nato-Faschismus in der Ukraine“ und klingt wie
	ein Echo der russischen Kriegspropaganda.

	Und nun? Es gibt vier Szenarien. Eins: Wagenknecht & Co. sprengen die
	Fraktion. Das ist, weil sie dann den Spalter-Malus hätten, nicht
	wahrscheinlich. Zwei: Wagenknecht unterstützt eine offene Liste zur
	Europawahl 2024 und riskiert damit wie Dehm den Rauswurf aus der Partei.
	Allerdings gibt es auch da Probleme: 2019 konnten auch Kleinparteien
	mühelos einziehen, 2024 wird wohl eine 3,5-Prozent-Hürde gelten. Zudem kann
	eine offene Liste mit politischen Irrlichtern wie Diether Dehm und Ken
	Jebsen schnell im Chaos versinken. Drei: Der Hagel von Wahlniederlagen wird
	so schlimm, dass die GenossInnen Wagenknecht als Retterin holen. Allerdings
	ist [10][ein Parteitag, der pro Wagenknecht stimmt, schwer vorstellbar.]

	Und dann gibt es noch eine vierte Möglichkeit, die typisch für die
	strukturkonservative Partei wäre. Die Parteiführung bastelt weiter interne
	Formelkompromisse, eine Disziplin, in der die GenossInnen Weltniveau haben.
	Sahra Wagenknecht schießt weiter von der Seite und spielt ihre Paraderolle:
	Sie erklärt den GenossInnen, was alles falsch läuft.

	13 Jan 2023

	## LINKS

	[1] /Wahlwiederholung-in-Berlin/!5907045
	[2] /Bremer-Linkensprecher-ueber-Wagenknecht/!5897122
	[3] /Verstoerende-Rede-im-Bundestag/!5880882
	[4] /Nach-Wagenknecht-Rede-im-Bundestag/!5881326
	[5] /Protestbuendnis-Heizung-Brot-Frieden/!5881777
	[6] /Krisentreffen-der-Linkspartei/!5898781
	[7] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169681.krise-der-linken-was-tun-in-zeite…
	[8] https://www.tagesschau.de/inland/wagenknecht-gruene-101.html
	[9] /Ausschlussantrag-gegen-Diether-Dehm/!5894806
	[10] /Bundesparteitag-der-Linken/!5860858

	## AUTOREN

	Stefan Reinecke

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